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Mobilfunk Betreiber müssen 5G-Netze nicht mit Konkurrenten teilen, um Funklöcher zu stopfen

Rückschlag für United Internet: Der Anbieter wollte ein viertes Mobilfunknetz aufbauen. Doch ein vertrauliches Papier der Bundesnetzagentur macht das sehr unwahrscheinlich.
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Wenn die Bundesnetzagentur die begehrten 5G-Frequenzen vergeben, könnten einige aus dem Beirat enttäuscht werden. Unter welchen Vorgaben die Versteigerung im kommenden Jahr stattfinden soll, wird die Agentur dem Beirat Ende September präsentieren. Quelle: mauritius images
5G-Frequenzen

Wenn die Bundesnetzagentur die begehrten 5G-Frequenzen vergeben, könnten einige aus dem Beirat enttäuscht werden. Unter welchen Vorgaben die Versteigerung im kommenden Jahr stattfinden soll, wird die Agentur dem Beirat Ende September präsentieren.

(Foto: mauritius images)

Berlin, Bonn Die entscheidenden Sätze finden sich auf Seite elf des sensiblen Dokuments: „Eine Verpflichtung zum Infrastruktur-Sharing oder zu National Roaming würde einen Eingriff in die Rechte der Mobilfunknetzbetreiber darstellen.“ So steht es in dem Bericht der Bundesnetzagentur an ihren Beirat, aus dem sich ablesen lässt, nach welchen Spielregeln die Mobilfunkanbieter spielen müssen, wenn die Agentur die begehrten 5G-Frequenzen bis 2040 für das Echtzeitinternet vergeben.

Viele Mitglieder des Beirats dürften enttäuscht sein. Sie sind Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Bundesländer, die gehofft hatten, mit der Vergabe den Netzbetreibern möglichst hohe Auflagen zu machen, damit sie schnell flächendeckend das Netz ausbauen und Funklöcher der Vergangenheit angehören. Deshalb hatten sie die Agentur gebeten, den Bericht zu erstellen und in Abstimmung mit dem Bundeskartellamt darzulegen, ob es möglich ist, die Kosten für den Netzausbau zu reduzieren. Dies geht über Kooperationen oder das Roaming, wenn etwa entlang von Autobahnen und Schienenwegen ein Anbieter das Netz besitzt, das andere mitnutzen dürfen.

Die endgültige Entscheidung, unter welchen Vorgaben die Versteigerung der 5G-Frequenzen im kommenden Jahr stattfinden soll, wird die Agentur dem Beirat Ende September präsentieren. Entsprechend hart ringen die Unternehmen um die neuen Spielregeln. „Wenn jemand glaubt, er löse die Infrastrukturprobleme in Deutschland mit einem vierten Netz, der ist aus meiner Sicht auf dem Holzweg“, hatte Telefónica-Deutschlandchef Markus Haas kürzlich dem Handelsblatt gesagt. Deutsche Telekom und Vodafone hatten ähnlich argumentiert.

Zwar ist die Behörde bereit, hohe Auflagen zu machen, solange sie wirtschaftlich zu vertreten sind, nicht aber darüber hinaus, etwa über die Pflicht zum Roaming. Dies sei allein möglich, „wenn beträchtliche Marktmacht“ vorliege, und sei weder von der Netzagentur noch vom Bundeskartellamt festgestellt worden.

Erst kürzlich hatte der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, im Sinne der Politik gefordert, der Markt müsse für Newcomer offen bleiben. „Eine vierte Kraft wäre wünschenswert“, hatte er erklärt. Da der Netzaufbau sehr teuer sei, hatte er „ein zeitlich befristetes National Roaming“ ins Gespräch gebracht. Dies müsse „einerseits investitions-, andererseits wettbewerbs- und verbraucherfreundlich ausgestaltet werden“. Offenkundig plant die Netzagentur nicht damit.

Das ist ein Rückschlag für United-Internet-Gründer Ralph Dommermuth. „Ohne Roaming wird es in Deutschland kein viertes Netz geben“, hatte Dommermuth angekündigt. Anderenfalls lohne es sich für einen Neueinsteiger nicht, die hohen Investitionskosten für den Netzaufbau zu erbringen. Zudem solle die Bundesnetzagentur als Schiedsrichterin fungieren. Anderenfalls hätten die Netzbetreiber die Macht, ihn mit überzogenen Preisen aus dem Markt zu halten.

United Internet wollte das Papier der Bundesnetzagentur auf Anfrage nicht kommentieren. Die Argumentation werde derzeit geprüft, hieß es in der Zentrale in Montabaur.

Dommermuth gibt nicht auf

Bei der Deutschen Telekom wurde die Einschätzung der Behörde hingegen begrüßt. „Wir teilen die rechtliche Bewertung“, sagte ein Telekom-Sprecher. Telekom-Chef Tim Höttges hatte Dommermuths Unternehmen im Interview mit der Funke-Mediengruppe vorgeworfen: „Die sind mehr wert als Porsche, haben aber bislang kein einziges Kabel selbst verlegt und keinen einzigen Funkmast aufgestellt.“

Mit der Einschätzung der Bundesnetzagentur ist ein möglicher Einstieg von United Internet als Netzbetreiber allerdings noch nicht abschließend vom Tisch. Firmenchef Dommermuth hat noch andere Möglichkeiten. Zum einen könnte er sich direkt auf kommerziellem Weg mit den Netzbetreibern auf Zahlungen für einen Zugang zu deren Netz einigen – ohne die Bundesnetzagentur als Regierungsbehörde im Rücken. Zum anderen hat United Internet Zugriff auf auf bis zu 30 Prozent der Kapazitäten des Mobilfunknetzes von Telefónica Deutschland. Das war eine Auflage für die Übernahme des Anbieters E-Plus 2014 durch Telefónica.

Zudem hatte die EU-Kommission Bedingungen für einen Neueinsteiger in den Markt definiert, eine Art Starter-Kit inklusive nationalem Roaming. Dommermuth könnte das Angebot jederzeit nutzen, sagte Telefónica-Deutschlandchef Haas: „Er könnte mich heute anrufen und sagen: Ich will das Starter-Kit nutzen. Dann könnte er umgehend loslegen. Es besteht keine Notwendigkeit, neue Forderungen zu stellen.“
In der Branche wurde der Aufbau eines weiteren Netzanbieters unterschiedlich bewertet. Während manche Analysten die Chancen durch einen stärkeren Infrastruktur-Wettbewerb lobten, warnten andere vor negativen Auswirkungen. „Ein viertes Netz aus dem Nichts aufzubauen wäre sehr teuer. Das macht wenig Sinn und wird nicht passieren“, sagte Analyst Josh Hallett vom Research-Anbieter Redburn. Investitionen in ein weiteres Netz seien eine Verschwendung von Ressourcen.

Vorschriften schon in wenigen Jahren überholt

Allerdings könnte es noch ein Schlupfloch für all jene geben, die kein eigenes Netz betreiben: Wenn die Netzagentur den Lizenzinhabern eine „Diensteanbieterverpflichtung“ auferlegt. In dem Dokument heißt es, die Netzbetreiber unterlägen „dem Verbot der Diskriminierung, da der Marktzutritt aufgrund der beschränkten Ressource Frequenz nicht frei, sondern begrenzt ist“.

Auf Nachfrage wird die Regulierungsbehörde deutlicher und findet lobende Worte, für die Verpflichtung, dass Netzbetreiber Diensteanbieter Zugang zum Netz gewähren und dafür nicht eine beliebige Gebühr nehmen dürfen: „Die Diensteanbieter tragen seit Beginn der Liberalisierung Anfang der 1990er-Jahre zu einer Stärkung des Wettbewerbs auf Diensteebene bei und fördern Verbraucherinteressen in Bezug auf Auswahl, Preise und Qualität.“ Es gebe Hinweise, dass dies nur mit einer Regulierung gelinge. In der Tat lehnen die Netzbetreiber eine solche Verpflichtung ab, wenn die 5G-Frequenzen vergeben werden.

Kartellamtschef Mundt indes ist hier einig mit der Netzagentur. „Die Erfahrungen mit dem Standard LTE, wo man auf eine solche Verpflichtung verzichtet hat, zeigen eindeutig, dass das der bessere Weg ist.“ Ohne gesetzliche Regelung sei „die Versuchung der Betreiber einfach zu groß, ihre Netze ganz abzuschotten oder zumindest besonders attraktive Leistungen zu verweigern“.

Die Bundesnetzagentur will im Zweifel nachsteuern. In den nächsten 15 Jahren werden sieben andere Frequenzen neu versteigert. „Jetzt gemachte Vorgaben werden damit bereits in wenigen Jahren erneut Gegenstand einer Überprüfung sein“, beschwichtigt sie.

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