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Mobilfunk Dem 5G-Ausbau droht eine lange Warteschleife

Mit einem Eilantrag geht Telefónica gegen die 5G-Auktion vor. Die Telekom folgt womöglich. Die Sorge wächst, dass das Verfahren ausgesetzt wird.
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Netzbetreiber Telefónica will vor der Frequenzauktion „Klarheit und Planungssicherheit“. Quelle: Bloomberg
5G

Netzbetreiber Telefónica will vor der Frequenzauktion „Klarheit und Planungssicherheit“.

(Foto: Bloomberg)

Berlin, DüsseldorfDie Welt der Mobilfunkkonzerne gerät aus den Fugen. Eigentlich sollte in der zweiten Märzhälfte der Grundstein für den Ausbau der Zukunftstechnik 5G gelegt werden. Nun aber könnte sich die geplante Auktion der Frequenzen verzögern.

Der Netzbetreiber Telefónica hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln gestellt. „Es muss im Interesse aller Beteiligten sein, dass noch vor einer Auktion Klarheit und Planungssicherheit hergestellt wird“, begründete Telefónica-Deutschlandchef Markus Haas den Schritt. Er hält die Auflagen der Bundesnetzagentur für zu hoch. „Diese Rechtsunsicherheit ist Gift für die notwendigen massiven Investitionen in den künftigen Netzausbau“, sagte Haas.

Der Schritt könnte auch andere Netzbetreiber veranlassen nachzuziehen. „Wir haben bislang keinen Eilantrag erhoben, um den Zeitplan der Auktion nicht zu verzögern“, sagte ein Telekom-Sprecher. Der Eilantrag des Wettbewerbers verändere jedoch die Verfahrenslage. „Wir prüfen deshalb alle rechtlichen Möglichkeiten“, sagte er. Vodafone sowie United Internet, das zum vierten Netzbetreiber aufsteigen will, äußerten sich nicht.

Die Klageschrift von Telefónica hat es in sich. Auf 60 Seiten führen die Anwälte von Bird & Bird für ihren Mandanten die Schwächen der Entscheidung der Präsidentenkammer auf. Beklagt werden vor allem die von der Politik durchgesetzten hohen Auflagen.

So hatten Politiker aus Bund und den Ländern über den Beirat der Netzagentur massiven Einfluss auf die Auktionsregeln und vor allem auf die Versorgungsauflagen genommen, die alle erfolgreichen Bieter erfüllen müssen.

Dazu gehört, dass vor allem das bestehende Netz nahezu flächendeckend ausgebaut wird und ebenso auch schon klare Regeln für den Ausbau des 5G-Netz getroffen werden, obwohl es noch keine definierten Geschäftsmodelle gibt.

So pocht Telefónica darauf, dass das Unternehmen nicht für den flächendeckenden Ausbau zuständig ist. „Die Versorgungsauflagen schaffen rechtswidrig einen Universaldienst“, heißt es in der Klageschrift. Der Netzbetreiber spricht von einem „Zwang zum nicht kaufmännisch motivierten, umfassenden Netzausbau“.

Zudem seien die „Versorgungsauflagen nur mit Bestandsfrequenzen zu erfüllen“. Ebenso sei die vorgesehene Anrechenbarkeit des Ausbaus unter den Netzbetreibern „nicht rechtssicher planbar“.

Konkret sehen die Versorgungsauflagen vor, dass die erfolgreichen Bieter bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte mit mindestens 100 Megabit in der Sekunde (Mbit/s) versorgen müssen oder etwa „bis Ende 2024 alle Landes- und Staatsstraßen mit mindestens 50 Mbit/s“.

Dies wird mit bestehenden Frequenzen versucht werden, da diese langwellig sind und daher nicht so viele Funkmasten nötig sind. Die zur Auktion stehenden Frequenzen sind jedoch kurzwellig und eignen sich deshalb besonders gut für den neuen Mobilfunkstandard 5G, über den sich besonders hohe Datenmengen nahezu in Echtzeit transportieren lassen sollen.

Telefónica fürchtet Probleme im Kartellrecht

Um die Unternehmen nicht zu überfordern, dürfen sich diese entlang der Verkehrswege gegenseitig ihren Ausbau anrechnen. Das heißt: Wenn ein Netzbetreiber an einer Straße ein Netz vorhält, dann gilt diese als versorgt. Politiker im Bund haben an diesem Passus scharfe Kritik geübt. Schließlich sorgt er dafür, dass die Unternehmen sich den Ausbau aufteilen können.

Telefónica sieht darin Gebietsabsprachen und fürchtet Probleme mit dem Kartellrecht, die dazu führen, dass alle Unternehmen gleichermaßen die Verkehrswege anschließen müssen. Das aber würde die Kalkulation durcheinanderwirbeln, die Verschuldung hochtreiben und dem Rating und dem Aktienkurs schaden.

Zugleich lehnen die Unternehmen die Pflicht zu einem lokalen Roaming ab. Es würde vorsehen, dass die anderen Anbieter das Netz mitnutzen dürfen, damit es nicht zu Funklöchern bei deren Kunden kommt. In der Klageschrift ist nun von einem „rechtswidrigen Vorbehalt zu lokalem Roaming“ die Rede.

Eine entsprechende Regelung will die Große Koalition in Berlin noch in die laufende Novelle des Telekommunikationsgesetzes einbringen und beschließen, damit sie zur Auktion schon gilt, notfalls dann rückwirkend.

Die Politiker indes fordern, dass das Netz schnell ausgebaut wird, und haben entsprechend hohe Auflagen gegen den Willen der Bundesnetzagentur durchgesetzt. Hier setzt Telefónica an. So hatte Jochen Homann, Präsident der Agentur, bei der Bekanntgabe des ersten Auflagenkatalogs im Handelsblatt erklärt, an die „Belastungsgrenze der Unternehmen“ gegangen zu sein.

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„Wir können uns bei den Auflagen nicht nur am Stärksten orientieren“, hatte er erklärt. „Sonst kann der schwächste Netzbetreiber die Auflagen nicht mehr erfüllen mit dem Ergebnis von nur noch zwei Anbietern im Markt.“

Nun also klagt der schwächste Anbieter, Telefónica. Homann wusste schon damals, was passiert, wenn es zum Schlimmsten kommt. „Zum Schluss muss aber jedem klar sein: Wenn wir mit zu hohen Auflagen vor Gericht scheitern, findet Digitalisierung in diesem Bereich über Jahre erst einmal nicht statt.“

„Das Ganze ist ein schwieriger Spagat“, sagte Joachim Pfeiffer, Vorsitzender des Beirats der Bundesnetzagentur, dem Handelsblatt. „Einerseits braucht Deutschland flächendeckend‧ 5G, andererseits muss es auch im Wettbewerb für die beteiligten Unternehmen wirtschaftlich sein“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Bei einem Erfolg der Klage bestünde nicht nur die Gefahr von leichten Verzögerungen. Womöglich müsste das Verfahren neu aufgerollt werden. „Das wäre aus meiner Sicht der Super-GAU“, sagte Pfeiffer. Er rechnet indes „nicht damit, dass dem Eilantrag stattgegeben wird“.

Bei Telefónica wird eine Verzögerung nicht dramatisch gesehen. Schließlich stünden die Frequenzen ohnehin erst 2021 zur Verfügung. Selbst wenn die Frequenzen nicht im Herbst, sondern im Frühjahr versteigert würden, bliebe noch ausreichend Zeit, die Netze aufzubauen.

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