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Mobilfunk Finanzminister Scholz rechnet bei 5G-Frequenzvergabe mit Einnahmen von bis zu fünf Milliarden Euro

Die Netzagentur legt die letzten Details für die 5G-Frequenzvergabe fest. Für Telekom, Vodafone und andere Anbieter könnte die Auktion teuer werden.
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5G: Scholz rechnet mit Einnahmen von bis zu fünf Milliarden Euro
Echtzeit-Mobilfunk

Erste 5G Antennen in Berlin.

Berlin, DüsseldorfBeim Ausbau des Echtzeit-Mobilfunks 5G geht es um viel Geld. Sehr viel Geld. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht von Einnahmen von vier bis fünf Milliarden Euro aus der im kommenden Jahr anstehenden Frequenzauktion aus, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr. Doch die Mobilfunkunternehmen müssen zusätzlich viel Geld in neue Mobilfunkmasten investieren, um die volle Leistung von 5G zu gewährleisten.

Telekom-Chef Timotheus Höttges hatte kürzlich angekündigt: „Wir werden pro Jahr 2.000 Antennenstandorte dazu bauen.“ Bis zum Jahr 2021 will der Dax-Konzern 36.000 Standorte in Deutschland betreiben. Doch selbst das könnte nicht reichen.

Zudem werden die Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica Ausbauverpflichtungen erfüllen müssen. Die Bundesnetzagentur in Bonn legt derzeit die letzten Details für die Frequenzvergabe im kommenden Jahr fest. Am 26. November soll der finale Plan vorgestellt werden. Entsprechend groß ist das Aufgebot an Lobbyisten, die die Behörde beeinflussen wollen. Auch die Regierung versucht noch einmal, ihre Wünsche bei der Bundesnetzagentur zu platzieren.

Am Donnerstag hatte dazu Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) den Präsidenten Jochen Homann nach Berlin eingeladen. Im Verkehrsministerium berieten sie gemeinsam mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Altmaier und Scheuer teilen sich die Rechts- und Dienstaufsicht über die Behörde, die in ihren Entscheidungen auf Basis des Telekommunikationsgesetzes weitestgehend unabhängig agiert.

Bei dem Treffen stellten die Minister noch einmal klar, dass sie sich einen weitestgehend flächendeckenden Ausbaus des Mobilfunknetzes wünschen. So solle entlang wichtiger Bahnstrecken bis 2022 flächendeckend der 4G-Standard verfügbar sein, wofür indes massive Investitionen in die Technik der Züge erforderlich ist und zudem auch de Bahnfunk angesichts der Frequenzen geschützt werden muss.

Zudem sollen alle Autobahnen und Bundesstraßen zügig mit 5G ausgerüstet werden, um die Grundlage für das hoch automatisierte und autonome Fahren zu schaffen. Auch sollen im nachgeordneten Straßennetz zumindest die Funklöcher geschlossen werden. Zu guter Letzt fordert die Regierung, dass Auflagen in künftig stärker kontrolliert und dann auch notfalls sanktioniert werden.

Die Bundesnetzagentur pocht darauf, nur Auflagen zu erteilen, die mit dem Telekommunikationsgesetz vereinbar sind und auch wirtschaftlich realistisch umzusetzen sind. Ist dies nicht der Fall, könnten die Unternehmen vor Gericht klagen, was das gesamte Vergabeverfahren über Jahre verzögern könnte. Damit droht Deutschland international seine Vorreiterrolle zu verlieren.

Anders gesagt: Die Behörde will an ihren bisherigen Auflagen festhalten, und keine strengeren Vorgaben für Telekom, Vodafone und Telefónica aufstellen.

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