Mobilfunkgipfel Streit um das letzte Prozent – Warum eine komplette Netzabdeckung in Deutschland so schwierig ist

In manchen deutschen Gemeinden gibt es keinen Mobilfunkempfang. Doch die Anbieter weigern sich, beim Gipfeltreffen weitgehende Zusagen beim Netzausbau zu machen.
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Ende der Funkstille – Das sind Scheuers ambitionierte Pläne zum Netzausbau

Berlin, DüsseldorfDer Verkehrsminister hat zur Busfahrt geladen. Ziel: Kleßen-Görne. Ein Ort in Brandenburg, 360 Einwohner. Andreas Scheuer (CSU) will dort einen Mobilfunkmast aufstellen und damit einen der vielen weißen Flecken auf der Karte für die Mobilfunkversorgung in Deutschland schließen.

„Minister beendet Funkstille“ steht über der Einladung des Ministeriums zum Ortstermin am Mittwoch. Denn in Kleßen-Görne gibt es keinen Mobilfunkempfang. Das kann so nicht sein, meint der Minister und lässt sich mit dem Satz zitieren: „Jeder muss von jedem Ort in Deutschland telefonieren können und erreichbar sein.“

Der Termin soll ein „klares Signal“ vor dem Mobilfunkgipfel am Donnerstag sein, zu dem der Minister bereits vor Monaten Vertreter der Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica, der Bundesländer und der kommunalen Spitzenverbände gebeten hat. Die Ansage: Es sollen Maßnahmen diskutieren werden, „um die Mobilfunkversorgung in Deutschland zu garantieren.“

Allerdings wird der Gipfel aller Voraussicht nach ergebnislos enden. Die Betreiber wollen sich nicht zu dem weitgehenden Ausbau des Mobilfunknetzes verpflichten, den Scheuer gerne sehen würde. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Regierungs- und Branchenkreisen.

Konkret geht es in dem Streit um ein Prozent. Laut Regulierungsvorgabe müssen die Telekommunikationsanbieter 98 Prozent der Fläche in Deutschland versorgen. Sie sind bereit, 99 Prozent zu garantieren. Doch der Verkehrsminister möchte 100 oder mindestens 99,5 Prozent. Doch darauf wollen sich die Unternehmen nicht einlassen – denn das letzte Prozent ist für sie wahnsinnig teuer.

In die Lücke zwischen 99 und 100 Prozent fallen Orte wie Kleßen-Görne. Die Siedlung liegt in einer Senke: Die Funkwellen der Mobilfunkmasten um sie herum gehen deswegen schlicht über Kleßen-Görne hinweg. Einen neuen Mast zu bauen ist jedoch teuer – und rentiert sich bei 360 Einwohnern erst nach langer Zeit.

Kleßen-Görne hat jedoch Glück: Gemeinsam mit dem Minister kommt der Technikchef der Telekom ins Dorf und hilft mit dem neuen Mast. Der Anbieter gehört noch zu 31,9 Prozent dem Staat und Fotos mit Ministern sind bei allen Unternehmen gerne gesehen – auch wenn man sich nicht immer in allem einig ist.

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf den Leitsatz verpflichtet: „Neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung“. Entsprechend hatte Minister Scheuer versucht, die Netzbetreiber vor der Versteigerung der Frequenzen für den neuen Echtzeit-Mobilfunkstandard 5G darauf zu verpflichten, im bestehenden Netz alle Funklöcher bis Ende 2021 zu schließen.

„Rechtsverbindlich“ sollten sich die Unternehmen erklären, wie es in den bisherigen Entwürfen der Abschlusserklärung hieß, und im Gegenzug „investitionsfördernde Rahmenbedingungen“ erhalten, die aber nicht weiter erläutert wurden. Aus Branchenkreisen hieß es jedoch: „Kein Vorstand wird einfach einen Blankocheck ausstellen. Die Unternehmen müssen wissen, wie die Bedingungen genau aussehen.“

5G-Versteigerung dient dem Bund als Druckmittel

Markus Haas, Chef von Telefónica Deutschland, findet für die derzeitige Situation klare Worte: „Innerhalb der Koalition überbieten sich Politiker gerade mit Wünschen an Versorgungsauflagen für Netzbetreiber.“ Es ist unbestritten ein erstrebenswertes Ziel, Funklöchern den Garaus zu machen und mobile Breitbandzugänge in die Fläche zu bringen, meint er.

„Wenn wir es damit aber ernst meinen, brauchen wir Realismus und ein echtes Zusammenspiel von Politik, Regulierung und Wirtschaft. Konkret bedeutet das: freiwillige Ausbauverpflichtungen der Branche im Gegenzug für eine investitionsfördernde Ausgestaltung der Vergabe der 5G-Lizenzen.“

Am Montag hatte Scheuer in einer Telefonkonferenz mit den Vorstandschefs der Unternehmen noch einmal versucht, eine Einigung herbeizuführen. Das Gespräch verlief ohne Ergebnis, wie es im Anschluss hieß. Zwar soll das Treffen am Donnerstag weiter stattfinden, aber ob am Ende alle lächelnd ob der der Einigkeit vor die Kameras treten, ist fraglich.

Auch mehrere Vertreter der Bundesländer und Kommunen hatten sich im Vorfeld kritisch gezeigt, sollten sie doch Genehmigungsverfahren beschleunigen, damit die Unternehmen Funkmasten schnell aufstellen können. Am Dienstag hieß es in einer Landeshauptstadt, es gebe noch keine Endfassung der Abschlusserklärung. „Es ist völlig nebulös.“

Die Unternehmen verweisen darauf, dass sie die Versorgungsauflagen erfüllen, die ihnen die Bundesnetzagentur bei den vergangenen Frequenzvergaben auferlegt habe. So gebe es nicht versorgte Gebiete bei „bis zu 0,3 Prozent der Haushalte“, wie die Netzagentur in einem Bericht notiert hat. Bei den Funklöchern handle es sich „vorrangig um Gebiete in Grenznähe oder in abgelegenen, topografisch schwer zu versorgenden Gebieten“.

Kritiker verweisen auf sogenannte „graue Flecke“: In diesen Gebieten gibt es zwar einen Anbieter, womit es als versorgt gilt, aber Kunden von anderen Mobilfunkern haben faktisch ein Funkloch. Ebenso seien die Daten der Netzagentur ungenau: Sie verlasse sich auf die Angaben der Unternehmen und überprüfe diese nur stichprobenartig.

Als Druckmittel dient dem Bund die 5G-Versteigerung. Erst kürzlich hatte Kanzleramtschef und Digitalkoordinator Helge Braun gesagt: „Die Unternehmen können sich überlegen, ob sie im bestehenden Netz die Funklöcher schließen oder bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen Versorgungsauflagen bekommen, die weit kostspieliger sein werden.“ Allerdings ordnet die Netzagentur die Auflagen an und verweist darauf, dass sie verhältnismäßig und wirtschaftlich sein müssen.

Am Freitag findet in Bonn eine mündliche Anhörung der Präsidentenkammer statt, bei der die Unternehmen noch einmal ihre Meinung zum für sie kritischen Konsultationsentwurf für die Versteigerung erklären können.

Ein Ausweg für den Verkehrsminister könnten die Pläne sein, wie sie Bayern vorsieht: So soll der Bürgermeister eines Ortes 80 Prozent der Kosten für den Funkmast vom Land erstattet bekommen und sich die restlichen 20 Prozent über die Mieteinnahmen der Mobilfunkanbieter zurückholen. Sie sollen den Mast gemeinsam mit ihrer jeweiligen Technik nutzen, so dass auch das unbeliebte Roaming entfällt und der Wettbewerb um den Endkunden auch in dünn besiedelten Regionen erhalten bleibt.

Die Förderung liegt zur Zeit in Brüssel zur Notifizierung vor. So könnte am Donnerstag doch noch ein Ergebnis beim Gipfel herauskommen.

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