Zum Jahreswechsel wurde die bisherige Gerätegebühr abgeschafft. Sie wurde durch eine neue Haushaltsabgabe ersetzt. Unabhängig davon, ob der Bürger die Angebote von ARD und ZDF im Fernsehen, Radio oder Internet nutzt, muss er nun die volle Rundfunkgebühr zahlen.
Kassiert werden pro Haushalt 17,98 Euro pro Monat. Wer Unterstützung wie Arbeitslosengeld erhält, studiert oder in der Ausbildung ist, muss keine Gebühr zahlen, wenn er sich befreien lässt. Menschen mit Behinderung zahlen monatlich 5,99 Euro statt der vollen Gebühr.
„Schwarzseher“ werden es künftig schwer haben, da ihnen nicht der Besitz von Radio oder Fernseher nachgewiesen werden muss. Stattdessen wird jeder Haushalt zur Kasse gebeten. Wer nicht bezahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld rechnen.
Die Gebühren werden nach einem neuen Schlüssel berechnet, der pro Betriebsstätte und der Zahl der dort beschäftigten Mitarbeiter erhoben wird. Bislang fielen Gebühren lediglich für jeden PC im Unternehmen und jedes tatsächlich vorhandene Fernsehgerät an.
Besonders betroffen sind von der Neuregelung Firmen mit vielen Filialen. Sie müssen deutlich mehr zahlen. Die Autowerkstatt-Kette ATU gehört dazu, ebenso auch Rossmann, Sixt oder die DB Netz AG.
Die Antragsformulare des Beitragsservices sind nur vermeintlich eindeutig. Denn nur wer die Details der neuen Regeln kennt, kann wissen, dass er nicht alle Firmenautos eintragen muss. Nur die „beitragspflichtigen“ müssen eingetragen werden. Das heißt: Zahl der Autos minus Zahl der Betriebsstätten.
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Wer nicht dafür zahlt, ideologisch gleichgeschaltet zu werden, begeht eine Ordnungswidrigkeit und wird mit Bußgeldern bestraft. Das klingt für mich gar nicht mehr real.
Warum merken es nur relativ wenige, wohin das führen kann und dass wir solche Zustände schon hatten. Jene, die sich gegen solche Maßnahmen auflehnen, werden dann leider erst Jahrzehnte später dafür geehrt.
Der gesamte GEZ Beitragsbereich ist zu einer einzigen Betrugs- und Wuchermafiade verkommen. Schlage GEZ-Mafiade als neue Wortschöpfung für 2014 vor, das "Wort des Jahres". Da alle Ministerpräsidenten beteiligt waren, sollten sie geächtet werden, raus aus den Parlamenten. Es wird nicht lange dauern, dann haben wir mehr Öffentlichrechtliche Fernseh- und Rundfunksender als Einwohner in Deutschland.
Was heißt denn «Unternehmen, die bisher am meisten draufzahlen»? Am meisten zahlen doch wohl wir privaten Zahler der Propaganda-Steuer drauf, egal ob wir das Angebot wahrnehmen oder nicht. Wir zahlen sie einmal direkt und zweimal indirekt über Produktpreise und über kommunale Abgaben, da sowohl private als auch öffentliche Betriebe die Steuer zahlen müssen und auf ihre Preise aufschlagen.
Achja, und was die Produktpreise betrifft: gerne wird von den Befürwortern eines mit Zwangsgeldern finanzieren Staatsfunks angeführt, dass sich private Sender über Werbung finanzieren, deren Kosten dann die Produkte verteuern. Aber wird im Staatsfunk denn nicht geworben?!
5 € für die Basics und gut is.
Dauerfütterung von Andrea Berg, Helene Fischer und den Geschwister Hofmann und dem ganzen Seriendreck nur noch über PayTV.
Dann entscheidet der Markt.
Öffentlich-rechtliche Rundfunk- und TV-Sender mit ihren oft guten 3. TV-Programmen sind richtig und wichtig.
Allerdings führen "staatliche Zwangsgebühren" nicht zu einem wirtschaftlichen Verhalten.
So sind beispielsweise die Gehaltsstrukturen unangemessen hoch. Auch die ausufernden TV-Programmangebote (ZDFinfo, ZDFkultur, ZDFneo, etc.) oder Radio (5 bayer. Radioangebote und nun noch BR 5-Plus)könnten gestrafft werden, um Kosten einzusparen.
Werden eigentlich die Einnahmen durch den Verkauf der mit den Rundfunkgebühren erstellten Serien und Spielfilme erfasst und der Gesamtsumme der Rundfunkgebühreinnahmen zugerechnet, oder ist das eine "Schwarze Kasse", die klammheimlich eingestrichen wird?
Die Betriebe sind nicht alleine auf der Welt. Wenn irgendwelche Firmen glauben, sie könnten auf Kosten der normalen Gebührenzahler, die Mehreinnahmen jetzt unter sich aufteilen, dann sollte der Gesetzgeber sich ganz schnell auf die Seite der Allgemeinheit schlagen, sonst wird es Klagen vor Gerichten hageln ohne Ende.
Die Rundfunkzwangsgabe gehört ersatzlos gestrichen. Das ganze Konstrukt des Rundfunkstaatsvertrages ist nichts weiter als eine Gelddruckmaschine, eine Ungerechtigkeit an sich zum Nachteil der Nichtnutzer und Verweigerer.
Es werden keine Leistungen finanziert, sondern die "Macher" leben ihre Hobbys auf Kosten der Beitragszahler aus. Sollen sie sich doch für die Finanzierung Ihrer Sendungen Sponsoren suchen. Wer sich für Kochshows, Quizrunden, langatmige und nichts sagende Gesprächsrunden, die tausendste Wiederholung irgendeines Filmes, obendrein noch zensiert und zurechtgestutzt oder zehn verschiedene Varianten des Wetterberichtes interessiert, der soll diese Nutzung auch bezahlen. Wer das nicht will, muss eine Wahlmöglichkeit haben und nicht zur Zwangsabgabe verpflichtet werden. Das ist ein Willkürakt übereifriger Behörden und steht in mehreren Punkten im Widerspruch zum Grundgesetz.
Würde es keine privaten und unabhängigen Medien geben, die das ganze publik machen , dann würde das Geld über die bekannten Seilschaften abgeschöpft werden.
Selber berichtet man über seinen Saustall nie, vor allem wenn man sich die Taschen vollstopfen kann.
Zweifelsfrei versucht hier die GEZ und die Politik das BVfG in Karlsruhe "milde zu stimmen" . Und wie ich "Muttis-Liebling-Voßkuhle mit dessen Kasperle-Theater aus Karlsruhe" kenne, wird nun die GEZ-Zwangssteuer durchgewunken. Natürlich mit einem Placebo-"Ja,aber"-Urteil- wir kennen das schon....