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Netzausbau Mobilfunknetz 5G droht ein Vergabe-Stopp

Unions-Politiker fordern beim Verfahren Nachbesserungen. Notfalls könnte die Vergabe der Frequenzen für das Echtzeit-Mobilfunknetz ausgesetzt werden.
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5G soll der nächste Mobilfunkstandard werden. Damit wird Echtzeit-Kommunikation ermöglicht. Quelle: dpa
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5G soll der nächste Mobilfunkstandard werden. Damit wird Echtzeit-Kommunikation ermöglicht.

(Foto: dpa)

Berlin Der politische Druck steigt auf den Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, die Vergabebedingungen für das Mobilfunknetz der Zukunft, 5G, noch einmal zu ändern. „Einiges geht in die richtige Richtung“, sagte der Vorsitzende des Beirats der Netzagentur, der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer, dem Handelsblatt. „Aber es gibt noch offene Punkte.“

Am kommenden Montag tagt der Beirat, um mit der Netzagentur das Vorgehen bei den Vergabebedingungen festzulegen. Das bedeutet, dass der Beirat am Rechtsrahmen für die geplante Auktion nur mitwirken darf, die Agentur aber keine Zustimmung benötigt.

Der Beirat, in dem Bundes- wie Landespolitiker vertreten sind, fordert einen weitgehend flächendeckenden 5G-Ausbau. Die Netzagentur dagegen hat das in ihrem Entwurf für die Vergaberegeln abgelehnt, da dies den Telekomunternehmen wirtschaftlich nicht zuzumuten sei.

Doch gerade die Frage des flächendeckenden Ausbaus hat in der Wirtschaft für Ärger gesorgt. Anfang der Woche hatten sich Top-Manager im Handelsblatt kritisch zu den geplanten Vergaberegeln geäußert. So hatte VW-Chef Herbert Diess klargestellt, dass Automobile bald schon voll vernetzt und damit „echte Internet-Devices“ seien. „Dafür ist ein schnelles und flächendeckendes 5G-Netz Voraussetzung“, sagt Diess.

Das Beispiel VW zeigt, wie wichtig der flächendeckende Ausbau ist. So verlangt jetzt VW-Großaktionär Katar, wegen der deutlich besseren Infrastruktur auf der Halbinsel Teile der Fahrzeugentwicklung an den Golf zu verlegen. Scheich Abdullah bin Mohamed bin Saoud Al Thani, CEO des katarischen Staatsfonds QIA, sagte in Berlin: „Katar hat eine deutlich bessere Infrastruktur, vor allem schnellere Telekommunikationsnetze. Deshalb wollen wir, dass VW Teile seiner Forschung und Entwicklung, vor allem im Bereich des autonomen Fahrens, nach Katar verlegt.“

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Das zielt direkt auf das 5G-Netz, das in dem kleinen Golfstaat bereits installiert ist und flächendeckend eingeführt wird. Zuletzt hatte der QIA-Chef und die katarische Staatsführung mit VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und anderen VW-Managern auf dem Katarisch-Deutschen Investitionsforum vorvergangene Woche in Berlin geredet. Die Führungsmannschaft von Volkswagen war auch in den letzten Monaten immer wieder zu Gesprächen in Katar.

Negativer Auktionserlös?

Auch andere Branchen sorgen sich um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes, sollte der 5G-Netzausbau nicht schnell erfolgen. „Ich habe das Gefühl, dass es viel zu langsam geht“, sagte etwa Nicola Leibinger-Kammüller, Chefin des Werkzeugmaschinenbauers Trumpf. Sie fürchtet, „dass Deutschland hier wieder den Anschluss verliert.“

CDU-Politiker Pfeiffer regt nun an, bei höheren politischen Auflagen zu prüfen, „ob es nicht auch einen negativen Auktionserlös geben kann“. Damit könnten höhere Kosten bei einem flächendeckenden Ausbau ausgeglichen werden. „Man muss schauen, was man machen kann“, sagte Pfeiffer. Mit den jetzigen Vorgaben jedenfalls würden die politischen Wünsche nicht erfüllt.

Druck auf die Netzagentur übt vor allem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus. Die Stellungnahmen der Unternehmen bewiesen, wie wichtig der 5G-Netzausbau für den Standort sei, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange dem Handelsblatt. Er und mehrere andere Unions-Fraktionsvizes sowie Fachpolitiker haben in einem gemeinsamen Brief Homann aufgefordert, die Vergabebedingungen zu verschärfen.

So würden die geplanten Regeln „eine höchst bedenkliche Entwicklung“ aufzeigen, wie es in dem Brief heißt, der dem Handelsblatt vorliegt. Es fehle „die Basis dafür, wie mit den angestrebten Festlegungen in Deutschland ein 5G-Leitmarkt entstehen soll“.

„Dort, wo 5G draufsteht, muss auch 5G drin sein – und kein verbessertes 4G“, sagte Lange.

Dies sei mit den jetzigen Vorgaben nicht der Fall. Vielmehr werde etwa entlang von Schienenwegen oder Straßen nur eine verbesserte Bandbreite von der Netzagentur gefordert, die die Mobilfunkanbieter mit ihren bestehenden Frequenzen erreichen können. Wichtig sei indes auch die Latenzzeit von 5G, die fast Echtzeit-Kommunikation ermöglicht sowie die Einbindung möglichst vieler Geräte.

Es dürfe nicht den Netzbetreibern überlassen bleiben, ob sie das Netz ausbauen, kritisieren die Politiker in dem Brief: „Es steht damit zu befürchten, dass die Schere zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen weiter auseinandergeht und das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse konterkariert wird.“

Um Kosten zu sparen, fordern die Politiker den gemeinsamen Netzausbau durch die Unternehmen. Ebenso solle es eine Diensteanbieterverpflichtung geben, um dritten Anbietern den Zugang zu den Netzen zu erleichtern und so den Wettbewerb zu befördern. Da es noch viele offene Fragen gebe, bezweifeln sie, „dass der sich andeutende Entscheidungsrahmen eine belastbare Grundlage für die sofortige Fortsetzung des Verfahrens ist und ohne Risiken für das Entstehen eines 5G-Leitmarktes wäre. Daher bitten sie darum, „innerhalb der Bundesregierung nochmals kurzfristig einen Prüfungsprozess anzustoßen, ob ein (kurzes) Aussetzen nicht sinnvoller erscheint“.

Auflagen gefordert

Beiratschef Pfeiffer hofft noch auf eine einvernehmliche Lösung bei der Sitzung am Montag. „Es sollte unser Ziel sein, eine einvernehmliche und optimale Lösung herzustellen“, sagte er. Es gebe aber noch „Optimierungsbedarf“. Er warnt indes vor einer weiteren Verzögerung des Vergabeverfahrens. „Das hilft uns auch nicht weiter“, sagte er.

Eigentlich sollte die Versteigerung der Frequenzen bereits in diesem Jahr stattfinden. Wegen der langen Diskussion soll sie nun im Frühjahr 2019 erfolgen. Sollte das Verfahren trotz der Bedenken fortgesetzt werden, verlangen die Unionspolitiker in ihrem Brief, dass zumindest sichergestellt wird, „dass in Deutschland entlang der Verkehrswege Straße und Schiene verpflichtend 5G-Netze und nicht ausschließlich 4G-Netze errichtet werden“.

Darüber hinaus fordern sie als Auflage den Echtzeit-Standard auf der Straße und eine hohe Bandbreite entlang der Schienenwege. Dies müsse verbunden werden mit einer zeitlichen Ausbauvorgabe.

Mobilfunknetz der Zukunft – Darum hinkt Deutschland bei 5G hinterher

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