Niederlage für Axel Springer Bundesgerichtshof erklärt Werbeblocker für zulässig

Die Karlsruher Richter halten das Anbieten von Werbeblockern im Internet für zulässig. Für Experten kommt die Entscheidung überraschend.
Update: 19.04.2018 - 17:25 Uhr Kommentieren
Die Software ist laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs zulässig. Quelle: dpa
Werbeblocker

Die Software ist laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs zulässig.

(Foto: dpa)

Karlsruhe, BerlinDas Anbieten von Werbeblockern im Internet ist zulässig. Dieses Urteil hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet. Auch bei Online-Zeitungen darf die Werbung herausgefiltert werden. Damit wies der BGH die Klage des Verlagskonzerns Axel Springer gegen den Werbeblocker-Anbieter Eyeo in letzter Instanz ab. (I ZR 154/16)

Springer habe keinen Unterlassungsanspruch, so das Gericht. Da Nutzer den Filter aktiv installieren müssen, liege keine direkte Geschäftsbehinderung seitens des Anbieters vor.

Axel Springer werde jetzt Verfassungsbeschwerde wegen Eingriffs in das Grundrecht auf Pressefreiheit einreichen, kündigte der Anwalt des Verlags an.

Der Senat sprach von einer Abwägung der einzelnen Interessen. „Dabei hat eine ausschlaggebende Rolle gespielt, dass der Kläger in der Lage ist, sich gegen Werbeblocker zu wehren“, sagte der Vorsitzende Richter. So könne er Nutzern eines Werbeblockers den Zugriff auf seine Angebote sperren.

Das Urteil war von den Zeitungsverlagen mit großer Spannung erwartet worden, weil sie ihre Online-Angebote über Werbeanzeigen finanzieren. Werbeblocker gefährdeten das digitale Presseangebot im Internet, argumentierte Springer in der Verhandlung.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte es für beide Seiten einen Teilerfolg gegeben. Das OLG hatte keine Einwände gegen das sogenannte Blacklisting, mit dem Werbung blockiert wird, befand aber das sogenannte Whitelisting für rechtswidrig.

Beim Whitelisting müssen Unternehmen dafür zahlen, dass Werbung durchgelassen wird, die den Eyeo-Richtlinien für akzeptable Werbung entsprechen. Große Unternehmen wie Google zahlen für die Aufhebung der Sperre. Aus den Einnahmen finanziert sich wiederum der Werbeblocker.

„Das Urteil trifft das Geschäftsmodell vieler Medienunternehmen empfindlich, die ihre Inhalte online allein durch Werbung finanzieren“, sagte Martin Soppe von der Kanzlei Osborne Clarke. Der Einsatz von Adblockern führe dazu, dass auf den Webseiten geschaltete Werbung eine geringere Reichweite erziele. Dies wiederum habe Auswirkungen auf die Preise, welche die Medienunternehmen in der Vermarktung ihrer Webseiten erzielen könnten.

„Mit seinem Urteil zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des Blacklisting bestätigt der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen“, erklärte Soppe. „Überraschend ist hingegen die Entscheidung zum Whitelisting, nachdem das Oberlandesgericht Köln dieses als unlauter eingestuft hatte.“

Zudem betonte der Experte für Urheber- und Lizenzvertragsrecht: „Auch nach dem BGH-Urteil bleibt offen, ob der Einsatz einer Adblock-Software urheberrechtlich zulässig ist, wenn dadurch Veränderungen an dem Code vorgenommen werden, der für die Anzeige der einzelnen Bestandteile der Webseite auf dem Bildschirm des Nutzers erforderlich ist.“ Auch über diese Frage werde in der Branche mittlerweile gestritten. „Eine höchstrichterliche Entscheidung bleibt abzuwarten“, sagte Soppe.

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