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Presse-Inhalte im Netz Verwertungsgesellschaft verklagt Google

Zwölf deutsche Verlage sind in der Verwertungsgesellschaft VG Media zusammengeschlossen – und wollen Google nun zwingen, für Presse-Inhalte im Netz zu zahlen: Sie reichen Klage beim Patentamt ein.
18.06.2014 Update: 18.06.2014 - 17:18 Uhr Kommentieren
Google lehnt es kategorisch ab, für kleine Textausschnitte („Snippets“) Geld zu bezahlen. Quelle: dpa

Google lehnt es kategorisch ab, für kleine Textausschnitte („Snippets“) Geld zu bezahlen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Verwertungsgesellschaft VG Media will Google auf zivilrechtlichem Weg zwingen, für Inhalte von Presseverlagen im Internet zu zahlen. An der Gesellschaft sind zwölf Verlage beteiligt. In erster Instanz seien „Anträge auf Zahlung einer angemessenen Vergütung wegen der Verwertung des Presseleistungsschutzrechts durch Google“ eingereicht worden, teilte die VG Media am Mittwoch in Berlin mit

Zuständig für die Klage sei zunächst die Schiedsstelle für Urheberrechtsangelegenheiten beim Deutschen Patent- und Markenamt, in München die dem Landgericht vorgelagert sei. „Nachdem Vertreter von Google auch öffentlich erklärt hatten, für Verwertungen des Leistungsschutzrechtes nicht zahlen zu wollen und Google Angebote der VG Media zur Verhandlung nicht annahm, war das zivilrechtliche Vorgehen notwendig geworden“, hieß es zur Begründung.

Klagen der VG Media in der Vergangenheit gegen Kabel-TV-Betreiber waren zuletzt stets beim Landgericht Leipzig gelandet, das in der Szene als urheberrechtsfreundlich gilt.

„Wir sind überzeugt, dass unsere Angebote mit dem Leistungsschutzrecht in Einklang stehen“, erklärte Google in einer Reaktion. „Jeder Verlag konnte schon immer selbst entscheiden, ob seine Inhalte über Google-Dienste angezeigt werden oder nicht.“ Die Medienunternehmen hatten sich nach Verabschiedung des Leistungsschutzrechts zunächst damit provisorisch einverstanden erklärt, ihre Inhalte entgeltlos zur Verfügung zu stellen.

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    Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner kritisierte vor dem Hintergrund der Klage die gesetzliche Grundlage: „Jetzt haben wir den Salat. Man musste vor zwei Jahren kein Prophet sein, als das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht durchgeboxt wurde, um den heutigen Tag vorauszuahnen“, erklärte sie. Jetzt müssten die Gerichte ran, um den Streit zwischen Verlagen und Suchmaschinen zu schlichten. „Dies müssen sie auf der Grundlage eines unklaren Gesetzestextes tun, der vieles offen lässt und alle Beteiligten in Rechtsunsicherheit stürzt.“

    Zu den Gesellschaftern der VG Media gehören zwölf Verlage, darunter der Axel Springer Verlag (Berlin) sowie der Burda-Verlag (München). Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) ermöglicht Verlagen, für die Veröffentlichung von Zeitungsartikeln im Web eine Lizenzgebühr zu erheben. Suchmaschinen dürfen jedoch „einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte“ lizenzfrei nutzen. Google lehnt es kategorisch ab, für kleine Textausschnitte („Snippets“) Geld zu bezahlen.

    Burda-Verlag beteiligt sich nicht an LSR-Allianz
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