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Rundfunk Ein Institut wird zum Millionen-Desaster der ARD

Das renommierte Institut für Rundfunktechnik der ARD steht vor dem Aus. Das Fiasko wirft ein schlechtes Licht auf den zuständigen Münchener Intendanten Ulrich Wilhelm.
22.07.2020 - 15:20 Uhr Kommentieren
Der BR-Intendant ist nun in Sachen Krisenmanagement gefragt. Quelle: Bayerischer Rundfunk
Ulrich Wilhelm

Der BR-Intendant ist nun in Sachen Krisenmanagement gefragt.

(Foto: Bayerischer Rundfunk)

Düsseldorf Wenn langjährige Chefs auf eigenen Wunsch gehen, wird es meist harmonisch. So war es auch am vorigen Donnerstag im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR). Da tat Intendant Ulrich Wilhelm, 59, den 50 Mitgliedern kund, warum er im nächsten Februar nach zehn Jahren ausscheiden wird. Die Kurzfassung: Er habe der ARD-Anstalt „quälende Übergangsprozesse“ sowie „Mehltau“ und Verkrustungen“ ersparen wollen. Zwei Amtsperioden seien genug.

Es handelt sich um eine der schillerndsten Karrieren im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Durchgängig positiv fällt der Blick auf die Bilanz des einstigen Regierungssprechers von Edmund Stoiber (CSU) in München und von Angela Merkel (CDU) in Berlin aus. Doch bei seinem Auftritt erwähnte der scheidende Intendant selbst ein noch ungelöstes Wilhelm-Problem in der ARD, eine tickende Zeitbombe mit einer möglichen Finanzlücke von wohl weit über 40 Millionen Euro. Zuständig: der Münchener Sender BR.

Es geht um eine langjährige technologische Perle, um eine Art Erfinderwerkstatt, die etwa an der Entwicklung der Technik für MP3-Player (MPEG-Verfahren) beteiligt war und Audiostandards mitgestaltet hat. Dafür hatte das Institut für Rundfunktechnik (IRT), das auf dem Gelände des TV-Trakts des BR im Vorort Freimann angesiedelt ist, zahlreiche Preise erhalten.

Nun aber droht dem Institut zum Jahresende das Aus: Alle 14 Gesellschafter der IRT GmbH haben die Verträge aufgekündigt – die neun ARD-Anstalten, das ZDF, die Schweizer SRG, der ORF aus Wien sowie Deutschlandradio und Deutsche Welle. Finanzskandale und Führungsprobleme haben das so hoch gelobte Institut außer Tritt gebracht. Das IRT ist nicht mehr zu retten, es werde abgewickelt, sagt ein Insider.

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    ARD-Manager sieht Mitschuld bei Wilhelm

    Immer war klar: Wenn bis Ende Juli keine Auffangalternative gefunden wird, kommt die Auflösung. Das sei ein Beispiel „organisierter Verantwortungslosigkeit“, klagt ein ARD-Manager. Wilhelm gebe dabei keine gute Figur ab.

    Im Kreis der ARD war abgesprochen, dass sich der BR um alles kümmert. Nach seinem Start in München war Intendant Wilhelm immerhin sogar vier Jahre lang Sprecher der Gesellschafterversammlung des Technikinstituts. Dann übergab er 2016 plötzlich an Birgit Spanner-Ulmer, die Technische Direktorin des BR.

    Es war das Jahr, in dem später klar wurde, dass das IRT und die ARD von den vielen schönen anfallenden Patenterlösen kaum etwas sahen. Man hatte das Inkasso einem Patentanwalt übertragen, ohne sich offenbar um Details zu scheren. Erst in einem außergerichtlichen Vergleich zahlte der ehemalige IRT-Mitarbeiter 60 Millionen Euro von 200 Millionen, die die Gesellschafter gefordert hatten.

    Von der ebenfalls aktiven Patentverwertungsgesellschaft Sisvel aus Italien sahen die öffentlich-rechtlichen Sender bisher nichts, gefordert wurden 280 Millionen Euro. Das Landgericht Mannheim urteilte, das IRT habe nun mal auf einer pauschalen Vergütung bestanden – und nicht auf einer prozentualen. Dann wären die Millionen nur so geflossen. Vor dem OLG Karlsruhe und dem LG Turin, wo die Sache weiter anhängig ist, dürften die IRT-Teilhaber einen schweren Stand haben. Der BR erklärt, man habe Risiken auslagern und „feste Einnahmegrößen“ erzielen wollen.

    Wilhelm bestreitet Informationen, wonach er schon 2015 im Rahmen einer USA-Reise durch den damaligen IRT-Chef vom Problemstau erfahren habe und deshalb als Chefaufseher ausgeschieden sei. Vielmehr hätten ja auch vorher Technik-Verantwortliche des BR die Funktion wahrgenommen.

    BR sieht sich als „Sitzanstalt"

    Im Kreis der ARD-Intendanten kam zuletzt der Verdacht auf, Wilhelm wolle sich aus der Verantwortung stehlen. Intern bestritt er sogar beharrlich, dass der BR die „federführende Anstalt“ in Sachen IRT sei – obwohl in den Wirtschaftsplänen der ARD für solche Gemeinschaftseinrichtungen („GSEA“) just der BR als solche geführt wird.

    Auf Anfrage verweist der BR auf das GmbH-Gesetz. Es lasse für eine „Federführung“ im ARD-Sprachgebrauch, wie sie bei rechtlich unselbstständigen Gemeinschaftseinrichtungen festgelegt sei, beim rechtlich selbstständigen IRT „in der Tat keinen Raum“. Auf diese Rechtslage habe der Intendant hingewiesen. Man sieht sich hier als „Sitzanstalt“.

    Aufgrund der fortgesetzten Zwistigkeiten und juristischen Haarspaltereien zeichnete sich weiteres Ungemach ab. Aktuelle und ehemalige Mitarbeiter (Personalstand 2019: 117,5 Stellen) haben Pensionsansprüche von 120 Millionen Euro angehäuft. Dafür finden sich aber in der Bilanz nur 80 Millionen an Rückstellungen.

    Zudem fordern ehemalige Mitarbeiter offenbar noch insgesamt rund neun Millionen Euro für Erfindervergütungen. Das ist Teil einer Dienstvereinbarung. Auch das hatte der BR am Ortsstand München nicht besser regeln können.

    Das finale Desaster bei der IRT ausgelöst hatte das ZDF mit seiner Kündigung im Dezember 2019. Wilhelm, damals ARD-Vorsitzender, gelang es daraufhin nicht, wenigstens die eigene Herde zusammenzuhalten. Nachdem sich juristische Lösungen inklusive Satzungsänderungen zerschlugen hatten, kündigte jede ARD-Anstalt – der BR vorneweg.

    Es sind solche Episoden, die Wilhelm im Kreis der anderen acht ARD-Intendanten zunehmend isoliert haben. Allgemein ist man in diesem Kreis inzwischen per Du – nur der Kollege aus München wird gesiezt. Wiederholt stimmte Wilhelm als Einziger gegen den Block der anderen.

    Krisenmanagement gefragt

    Zuletzt büxte er sogar aus, als die Vergabe einer Kulturplattform nach Sachsen-Anhalt beschlossen wurde. Sie soll es dem dortigen Landtag erleichtern, trotz Bedenken noch der Erhöhung des Rundfunkbeitrags der Bürger von 17,50 auf 18,36 Euro monatlich zuzustimmen.

    In München beim IRT muss Intendant Wilhelm jetzt hartes Krisenmanagement leisten. Zur ungeliebten „Federführung“ ist er quasi gezwungen. So empfindet es die CSU-Politikerin und Landtagspräsidentin Ilse Aigner als enorm wichtig, dass nicht jede ARD-Anstalt ihre eigene Entwicklungsabteilung betreibt, sondern dass man die Kräfte bündelt. Aigner steht dem Verwaltungsrat des BR vor. Zudem ist das IRT für bayerische Politiker ein Standortfaktor gewesen.

    Verhandelt wurde in diesen Tagen mit Betriebsräten und der Gewerkschaft Verdi über eine Halbierung des Personals auf rund 50 Kräfte. Inhaltlich sollte sich das IRT dabei auf die wichtigsten Themen konzentrieren. Die letzte Entscheidung fällt am heutigen Donnerstag in der Gesellschafterversammlung. Die ARD-Chefs und ihre Mitstreiter sind zur Schaltkonferenz verabredet.

    Der BR gehöre „zum Kreis der fortführungswilligen Gesellschafter, die das IRT in kleinerer Form mit einem fokussierten Aufgabenspektrum fortsetzen wollen“, kommentiert ein Sprecher. Doch von schäumender Begeisterung der übrig gebliebenen Gesellschafter kann keine Rede sein.

    Die Funkhäuser müssen überall sparen und scheuen deshalb neue Verpflichtungen. Bisher stützen sie mit 11,6 Millionen Euro jährlich per Umlage den IRT-Betrieb, 70 Prozent des Etats. Einige Sendervertreter brachten offen hervor, im Falle eines Falles lieber am Markt zukaufen zu wollen.

    ZDF-Beteiligung kann teuer werden

    Er persönlich versuche, das Szenario einer Auflösung des IRT zu vermeiden, sagte Wilhelm im Rundfunkrat: „Das kann unser Haus aber nicht aus eigener Kraft einlösen, wir brauchen hier ein Mindestmaß an Anstalten, die bereit sind, das IRT in die Zukunft zu führen.“ Er spricht von einer „kritischen Größe“. Dazu kam es nicht.

    Immer wieder telefonierten die Chefs der 14 Gesellschafter diese Woche miteinander. Der Druck stieg, es steht zu viel auf dem Spiel. Denn auch das Aussteigen aus dem Institut – so, wie es das ZDF (Budgetanteil: 14,4 Prozent) plant – ist nicht ganz einfach. Jeder ausscheidende Gesellschafter soll sich angemessen an den Kosten beteiligen.

    Es geht um Restrukturierungsaufwand, die Altersvorsorge der Mitarbeiter und eine zusätzliche Sonderzahlung. Sie orientiert sich an den Kosten, die bei einer vollständigen Liquidation entstanden wären. Diese Summe soll zuletzt um 50 Prozent auf 30 Millionen gestiegen sein.

    Der gelernte Jurist und Journalist Wilhelm, der das Handwerk beim BR erlernt hat, schaffte es nicht, die Blamage zu vermeiden. Seit geraumer Zeit hat er sich immer stärker um seine Lieblingsvision einer digitalen europäischen Plattform gekümmert, die es mit den Online-Monopolen aus China und den USA aufnimmt.

    Er leitet mit Henning Kagermann von der Akademie Acatech eine Projektgruppe, die unter dem Schutzschirm der Bundesregierung erste Konzepte entwickelte. Das Ziel: eine „European Public Sphere“.

    Eine gestandene Technikschmiede wie IRT hätte dazu passen können.

    Mehr: ARD-Anstalten streiten um Investitionen in den Osten

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