Rundfunkbeitrag-Gegner ARD weist Gutachten zurück

In der Debatte um die Mehreinnahmen des Rundfunkbeitrags liegt wieder eine neue Schätzung auf dem Tisch. Ein Gutachten für die Beitragsgegner Sixt und Rossmann nennt über drei Milliarden Euro. Die ARD hält dagegen.
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Rundfunkbeitrag senken!

München/BerlinEin neues Gutachten heizt den Streit um den Rundfunkbeitrag weiter an. Die ARD wies am Mittwoch ein Papier zurück, das im Auftrag der klagenden Unternehmen Sixt und Rossmann entstanden war und von weit höheren Mehreinnahmen ausgeht als die zuständige Finanzkommission KEF. Dem Papier zufolge belaufen sich die Zusatzeinkünfte der Anstalten in der laufenden Beitragsperiode 2013 bis 2016 auf mindestens 3,2 Milliarden Euro, wie die beiden Unternehmen in München am Mittwoch mitteilten.

Das wäre fast dreimal so viel wie der zuletzt von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) genannte Betrag von 1,15 Milliarden Euro. Die ARD bezeichnete die Summe aus dem neuen Gutachten als nicht haltbar. „Aus unserer Sicht sind die Berechnungsgrundlagen im Gutachten nicht aktuell und können nicht ohne weiteres übernommen werden“, sagte eine Sprecherin in Hamburg.

Der Autovermieter Sixt und die Drogeriemarktkette Rossmann machen schon länger gegen das im vorigen Jahr eingeführte Abgabensystem Front. Sie klagen vor Verwaltungsgerichten gegen den Staatsvertrag. 2012 hatte Rossmann zudem beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage eingereicht. Die beiden filialstarken Unternehmen beklagen eine kräftige Erhöhung ihrer Rundfunkbeiträge wegen der Reform des Systems. Seit 2013 wird für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung oder Betriebsstätte und nicht mehr nach Zahl und Art der Geräte bezahlt. Zu den Autoren des Gutachtens gehören die Düsseldorfer Wettbewerbsökonomen Justus Haucap und Hans-Theo Normann.

Was die Chefs von ARD und ZDF einstreichen
dr_helmut_reitze
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Fast alle Sender der ARD legen mittlerweile die Verdienste ihrer Intendantin oder ihres Intendanten offen. Einzige Ausnahme: der Hessische Rundfunk (HR). Das Gehalt des Intendanten Helmut Reitze (Foto) ist Verschlusssache. Der „Focus“ und die „Süddeutsche Zeitung“ schätzten das Gehalt Reitzles einmal auf 215.000 bis 220.000 Euro. Die Gehälter der anderen Senderchefs sind allerdings öffentlich – und jetzt hat das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ auch ihre Nebenverdienste recherchiert.

Thomas Kleist
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Thomas Kleist ist Intendant des Saarländischen Rundfunks (SR). In diesem Jahr wird Kleist nach „Spiegel“-Angaben 216.762 Euro verdienen. Besonders interessant ist jedoch Kleists Nebenverdienst. Auf 16.620 Euro zusätzlich kommt Kleist – der Chef des kleinen SR streicht damit nebenbei mehr ein, als so mancher Intendant eines größeren Senders.
Nebenbei verdienen die Intendanten meistens durch Aufsichtsratsposten bei ARD-Tochterunternehmen. Die Tätigkeiten gehören zwar zum Job dazu, die Vergütung gibt es aber zusätzlich.

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Als Dagmar Reim im Jahr 2003 Intendantin beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wurde, war sie die erste Frau an der Spitze einer ARD-Anstalt. Die RBB-Chefin verdient mittlerweile 228.000 Euro (2012). Nebenher bekam sie 12.000 Euro – von denen sie allerdings 3000 Euro spendete.

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Beim kleinsten und ärmsten Sender der ARD, Radio Bremen, verdiente Jan Metzger im vergangenen Jahr 246.000 Euro. Bis zum Jahr 2012 gab es zudem 12.000 als Nebenverdienst für den Intendanten. Seit März bezieht Metzger allerdings keine Vergütung mehr für seine Aufsichtsratstätigkeit bei der Sendertochter Bremedia.

MDR will sich neu erfinden - Intendantin zieht 100-Tage-Bilanz
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Karola Wille ist die Chefin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Im Jahr 2012 kam Wille auf ein Jahressalär von 247.801 Euro. Dazu kommen Nebenverdienste, die sich auf 21.888 Euro summieren. Bei der Compliance-Beauftragten des MDR hat Wille laut „Spiegel“ allerdings eine Untersuchung zum Thema Nebenverdienste in Auftrag gegeben.

ZDF-Intendant Thomas Bellut
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„Mainzelmann“ Thomas Bellut ist seit dem 15. März 2012 Intendant des ZDF. Bis zum Jahresende verdiente Bellut beim Zweiten 276.173 Euro. Dazu kamen 33.291 Euro aus Nebenjobs.

40 Jahre "Sesamstraße"
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Lutz Marmor – hier bei der Pressekonferenz zum 40. Geburtstag der Sesamstraße – erhält als Intendant des Norddeutschen Rundfunks (NDR) im laufenden Jahr 305.417 Euro. Obendrauf gibt es 27.000 Euro – unter anderem aus Mandaten bei zwei Banken und einer Versicherung.

Die ARD warf dem Gutachten grobe Mängel vor. Es verwende Daten zur Anzahl der Wohnungen, Betriebsstätten sowie der gewerblich genutzten Fahrzeuge. „Angaben dazu lassen sich mit Hilfe von amtlichen Statistiken immer nur ungefähr ermitteln. Die in verschiedenen öffentlichen Statistiken ausgewiesenen Zahlen unterscheiden sich teilweise erheblich. Die von den Autoren zugrunde gelegten Zahlen aus dem statistischen Jahrbuch 2009 sind inzwischen überholt.“

Die Autoren gingen beispielsweise von rund 39 Millionen Wohnungen aus. „Das statistische Jahrbuch 2013 weist hingegen eine Größenordnung von 36 Millionen bewohnter Wohnungen in 2010 aus“, sagte die Sprecherin. Auch Zahlungsausfälle wegen hartnäckigen Verweigerern seien nicht eingerechnet.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen auf ihrer Konferenz in Berlin an diesem Donnerstag entscheiden, was mit den von der KEF erwarteten 1,15 Milliarden Euro Mehreinnahmen geschehen soll. Die Finanzkommission hatte eine Senkung im nächsten Jahr um 73 Cent auf 17,25 Euro im Monat vorgeschlagen. Mehrere Länder sprachen sich bereits dafür aus, dass die Beitragszahler entlastet werden.

  • dpa
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  • Boah was für eine Frechheit! Alle 3 Monate bekomme ich die Krätze wenn ich die Gebührenrechnung bekomme. Das "Staatsfernsehen" hat ausgedient - abschaffen, ganz simpel (auch wenn dann sehr viele Arbeitslos werden)!
    Es ist die Abzocke pur und so einen Wasserkopf muss man sich erst einmal klar machen!!!!!

  • Wieder mal ein typisches Beispiel, wie es nicht gemacht werden sollte. Dem Gebührenzahler wird einfach gesagt, was er zu zahlen hat und bei Rückfragen ist alles ein einziges Geheimnis. So geht es nicht bzw. darf es nicht sein. Der Verein Rundfunk-und Fernsehgebühren muß verpflichtet werden, Planzahlen zu veröffentlichen und auch zu begründen! Das heißt, Veröffentlichung von Gehältern, Bezügen, Personallisten, Funktion, Tätigkeit, Nebeneinkünfte, beabsichtigte Produktionen, etc. Mit anderen Worten, eine gläserne Institution mit dem Nachweis, wofür die Gebühren verschwendet werden.
    Wer sich dadurch bemüßigt fühlt, nicht mehr Profiteur der überhöhten Zuwendungen sein zu müssen, kann gerne woanders seine Brötchen verdienen. Für Nachrichten, Unterhaltung, Kultur, small-talk-Runden, etc. muß nicht alles kostenmäßig an produktiv arbeitenden Industrie-Managern angelehnt werden. Wirtschaft, Mittelstand und produktiv arbeitende Mitarbeiter sind wichtig, nicht die Schaumschläger aus den Medien. Diese müssen Schaum schlagen, weil sie nicht die nutzbringende Produktivität nachweisen können. Alles nur Show.
    Daher, die große Frage, wie packen wir`s an, daß diese Zeitgenossen mal auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden und um etliches kleinere Brötchen backen. Hier sind die Parteien und auch die Wähler gefragt, um die Ausuferungen zu begrenzen. Wer diese jetzigen Zustände bejaht, soll weiter die altbackenen Parteien wählen, die nichts ändern wollen. Diese Wähler merken auch sonst nichts mehr.

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