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Rundfunkbeitrag Milliarden kommen nicht ARD und ZDF zugute

Bei 1,5 Milliarden Euro könnten die Mehreinnahmen des Rundfunkbeitrags für 2013 bis 2016 liegen. Der Betrag fließt allerdings auf ein Sperrkonto – und nicht etwa in die Taschen der öffentlich-rechtlichen TV-Sender.
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Die Unions-Bundestagsfraktion verlangt eine weitere Senkung des Beitrags. Quelle: dpa
Ein Überweisungsschein für ein Jahr Rundfunkgebühr

Die Unions-Bundestagsfraktion verlangt eine weitere Senkung des Beitrags.

(Foto: dpa)

MainzTrotz der immer kräftiger sprudelnden Mehreinnahmen beim Rundfunkbeitrag können sich ARD und ZDF vorerst keine Hoffnungen auf zusätzliches Geld machen. Die Finanzkommission KEF verwies am Mittwoch darauf, dass mögliche weitere Millionen nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugutekommen.

„Mehreinnahmen kommen auf ein Sperrkonto“, sagte der Geschäftsführer der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Horst Wegner, in Mainz. Die Mehreinnahmen könnten für 2013 bis 2016 bei 1,5 statt 1,2 Milliarden Euro liegen: Die Prognose werde voraussichtlich übertroffen, sagte Wegner. Die „Bild“-Zeitung hatte am Dienstag über 1,5 Milliarden Euro berichtet.

Die Unions-Bundestagsfraktion verlangt eine weitere Senkung des Beitrags. Beschlossene Sache ist, dass die Abgabe ab April um 48 Cent auf 17,50 Euro pro Monat sinkt. Mehr wollten die Länder bisher nicht, um später eine Erhöhung zu vermeiden.

Welchen Einfluss die Politik in der ARD hat
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Norddeutscher Rundfunk (NDR)

Die Vorsitzende des Rundfunkrates des NDR, Ute Schildt, hält die Zusammensetzung ihres Gremiums für unproblematisch. „Wir sind der Meinung, dass wir eine große Ausgewogenheit in der Zusammensetzung haben und dass deshalb Änderungen nicht erforderlich sind.“ Anders als beim ZDF säßen bei der Vier-Länder-Anstalt im Aufsichtsrat keine Regierungsmitglieder. Dennoch werde geprüft, ob der 2005 geänderte Staatsvertrag oder die Satzung des Rundfunkrates verändert werden müssten. Beim NDR sind 11 der 58 Mitglieder von Parteien entsandt.

(Foto: Imago)
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Radio Bremen

Im Moment besteht der Rundfunkrat von Radio Bremen aus 24 Mitgliedern, eine Position ist vakant. Je ein Vertreter kommt von den in der Bürgerschaft vertretenen Parteien (aktuell SPD, CDU, Grüne und Linke). Vier Vertreter werden vom Medienausschuss der Bürgerschaft benannt, je ein Vertreter der Städte Bremen und Bremerhaven. Das Gesetz schreibt vor, dass Vertreter von Regierungen und politische Beamte nicht nominiert werden dürfen. Auch die vom Medienausschuss benannten Vertreter sind keine Politiker.

(Foto: Imago)
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Westdeutscher Rundfunk (WDR)

Die Zusammensetzung des WDR-Rundfunkrats entspricht nach Angaben der Vorsitzenden Ruth Hieronymi den Vorgaben für das ZDF. „Empfehle Modell WDR-Rundfunkrat“, kommentierte Hieronymi das Urteil vom Dienstag, in dem die Richter als Obergrenze ein Drittel an Politik- und Parteienvertretern im ZDF-Verwaltungs- und Fernsehrat festlegten. Regierungsvertreter seien grundsätzlich von der Mitgliedschaft im WDR-Rundfunkrat ausgeschlossen. Das Gremium hat 48 Mitglieder.

(Foto: Imago)
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Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)

Aus der öffentlichen Liste der 43 Mitglieder des MDR-Rundfunkrats ist zu entnehmen, dass 9 Mitglieder Abgeordnete und weitere 3 Vertreter der Landesregierung sind. Zu diesen 12 aus der Politik kommen noch 2 Vertreter der kommunalen Spitzenverbände hinzu. Damit wären fast ein Drittel von der Politik entsandt.

(Foto: Imago)
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Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Der Staatsvertrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg begrenzt die Zahl der „politisch“ besetzten Posten nach Angaben eines Sprechers schon so konsequent, dass sich durch das ZDF-Urteil nichts ändern wird. 7 der 30 Mitglieder - und damit weniger als ein Drittel - kommen aus der Landespolitik.

(Foto: Imago)
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Südwestdeutscher Rundfunk (SWR)

Das ZDF-Urteil muss aus Sicht des Landesrundfunkrates Baden-Württemberg auch Auswirkungen auf den SWR-Staatsvertrag haben. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates müsse verändert werden, sagte SWR-Landesrundfunkratsvorsitzender Volker Stich. Auch nach dem neuen Staatsvertrag sei der Verwaltungsrat mit sieben Vertretern der Landtage und der Regierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz besetzt sowie nur acht gewählten Vertretern aus dem Rundfunkrat. „Ich gehe davon aus, dass das nicht so bleiben kann“, sagte Stich. In allen anderen vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Punkten gebe es aus seiner Sicht keinen Änderungsbedarf. So seien im Rundfunkrat aktuell weniger als ein Drittel politische Vertreter. Der Rundfunkrat des SWR hat 74 Mitglieder.

(Foto: Imago)
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Hessischer Rundfunk (HR)

Der Hessische Rundfunk sieht nach dem Urteil keine Notwendigkeit, die Besetzung seines Rundfunkrates infrage zu stellen. Die Zusammensetzung, geregelt in Paragraf 5 des „Gesetzes über den Hessischen Rundfunk“ sei mit dem Urteilsspruch aus Karlsruhe konform, sagte ein Sprecher des Senders. Neben 5 Landtagsabgeordneten und einem Vertreter der Landesregierung finden sich im 30 Mitglieder zählenden Kontrollgremium unter anderem Vertreter der Vereinigung der Unternehmerverbände, der Hochschulen, der katholischen Kirche und der jüdischen Gemeinden, der Gewerkschaften und des Landessportbundes.

(Foto: Imago)

Der Privatsender-Verband VPRT forderte eine rasche Werbereduzierung bei den Öffentlich-Rechtlichen. Sie ist bereits im Gespräch. Der Beitrag wird seit 2013 pro Wohnung und nicht mehr nach Geräten erhoben. Laut der bisherigen Prognose konnten die Sender für 2013 bis 2016 mit 31,8 Milliarden Euro rechnen, dies ist nun offensichtlich deutlich mehr geworden.

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  • dpa
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1 Kommentar zu "Rundfunkbeitrag: Milliarden kommen nicht ARD und ZDF zugute"

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  • Und, wo geht das Geld auf dem Sparkonto dann hin?
    Nach Griechenland?
    Wird das Geld zur besseren Darstellung unserer etablierten Parteien verwendet?
    Wird Pegida unterwandert?
    Führen die Staatsoberhäupter künftig Großdemonstrationen gleich vom Studio aus an?
    Gibt es zukünftig 2 Folgen der Lindenstraße pro Tag?
    In den Pensionsfonds der ÖR-Sender?
    Zu den parteinahen Stiftungen?
    Bekommt es Günther Jauch?
    Machen die Rundfunkräte einen lustigen Ausflug nach Thailand?