Rundfunkbeitrag Widerstand gegen neue Gebühr formiert sich

Immer mehr Bürger demonstrieren gegen die ehemalige GEZ-Gebühr. Ein Rechtsprofessor erklärt die neue Abgabe auch für Haushalte für verfassungswidrig – und verschafft den Gegnern Rückenwind.
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Proteste gegen den Nachfolger der GEZ-Gebühr werden erwartet. Quelle: dpa

Proteste gegen den Nachfolger der GEZ-Gebühr werden erwartet.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDie Gegner der neuen Rundfunkgebühr schließen sich im Netz und auf der Straße zusammen. Mehr als 125 000 Bürger haben sich bereits an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt, um die „Zwangsfinanzierung“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio abzuschaffen. Auch auf Facebook protestieren Nutzer.

„Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen, eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt. Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist“, heißt es in der Begründung, die Gegner der früheren GEZ-Gebühr im Internet unterzeichnen könnten. Dabei handelt es sich um eine Initiative des Gebührengegners Patrick Samborski.

Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, sind für den morgigen Samstag Kundgebungen in 13 Städten gegen die Haushaltsabgabe geplant. Die größte soll in Köln, dem Sitz des Westdeutschen Rundfunks (WDR), stattfinden. ARD, ZDF und Deutschlandradio erhalten jährlich mehr als 7,5 Milliarden Euro aus der Kasse der Bürger. Mit der Einführung der Haushaltsabgabe muss jeder Bürger lebenslang zahlen, egal ob er die Angebote im Fernsehen, Radio oder Internet überhaupt nutzt. Die Anstalten betreiben 22 Fernsehsender, 67 Radios und unzählige Online-Angebote. Die Angebote leiden an der Überalterung der Nutzer. Im Ersten und Zweiten beträgt das Durchschnittsalter 60 Jahre. In den dritten Programmen liegt es sogar deutlich darüber.

Unterstützung bekommen die Gegner nun durch ein Gutachten des Wirtschaftsjuristen Thomas Koblenzer, das dem Handelsblatt exklusiv vorliegt.

Der Düsseldorfer Rechtsprofessor hält den neuen Rundfunkbeitrag für Haushalte für verfassungswidrig. Sein Fazit lautet: „Der Rundfunkbeitrag – ehemals GEZ-Gebühr – ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung abgabenrechtlich als Steuer einzustufen.“

Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über eine Rundfunksteuer könnte nur über eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes und einer ausdrücklichen Ermächtigung zum Erlass einer Rundfunksteuer in zulässiger Weise erreicht werden.

Das Resultat seiner Studie hat Konsequenzen: „Für deren Erhebung (der Rundfunkgebühr) besteht weder für die Länder noch für den Bund eine Kompetenz nach Artikel 105 ff. Grundgesetz“, sagt Koblenzer, der Kanzleien in Düsseldorf und Zürich betreibt. Dies führe dazu, dass der Rundfunkbeitrag „formell verfassungswidrig“ sei. Der Wirtschaftsjurist sieht gute Chancen, dass sich die Bürger gegen die Zwangsgebühr erfolgreich wehren können. Koblenzer will eine Interessensgemeinschaft gründen, damit es jedem möglich ist, auf unkomplizierte Weise Widerspruch einzulegen.

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75 Kommentare zu "Rundfunkbeitrag: Widerstand gegen neue Gebühr formiert sich "

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  • Ich habe meinen Kandidaten für die Bundestagswahl folgenden Brief geschickt:
    http://helmutenz.wordpress.com/2013/07/15/brief-an-die-kandidaten-fur-die-bundestagswahl/

  • GEZ-reine Abzocke. Was wird mit den Geldern eigentlich gemacht??? Gezeigt werden doch nur alte bzw. uralte Filme. Wer kontrolliert und überprüft eigentlich die GEZ??? Wir zahlen ohnehin schon genug Steuern. Anscheinend geht das Geld wohl überall hin, nur nicht wo es hin sollte, nämlich in unseren Staat (wie GEZ, Strassen usw.)

  • Die BRD ist eine GmbH, die GEZ kann keine Gebühren anfordern, oder hat jemand direkt einen Vertrag mit der GEZ geschlossen? Informiert euch und hört auf zu Zahlen - fertig.

  • Der ORF ist geradezu ein Paradies des Meinungspluralismus, der Offenheit und des kritischen Journalismus verglichen mit den deutschen "Öffentlich-Rechtlichen". Und das ist kein Lob an den ORF.

  • DESINFORMTION UND PROPAGNDA IM DIENSTE DER ETABLIERTEN PARTEIEN

    Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen für eine von den etablierten Parteien beeinflusste, politisch-korrekte Desinformation.

    Wie der öffentlich-rechte "Qualitätsjournalismus" aussieht, zeigt die unter anderem die Rezeption des Mords an Daniel S in Kirchweyhe im NDR und RadioBremen.

    Obwohl hier ein junger Deutscher von einer Gruppe Türken totgeschlagen wurde, waren am Ende die Türken der Gemeinde Kirchwehye, die angeblich unter einem "Generalverdacht" litten die Hauptopfer dieser Gewalttat, und nicht Daniel S Täter standen im Zentrum der Aufmerksamkeit, sondern die vielen "rechtsextremen" Menschen, die übers Internet und sozialen Netzen ihre Entrüstung über den Tod des Jungen Luft gemacht haben.

    Und als ein türkischer Bestseller-Autor die kassierende Gewalt seiner Herkunftsgenossen gegen Deutsche sowie den Umgang der etablierten Politik mit dieser Gewalt scharf kritisierte, diffamierte ihn ein Radio-Bremen Journalist sogleich als Rassisten! und verglich ihn sogar mit Göbbels.
    http://www.zukunftskinder.org/?p=40024

    Und das ist nur ein Beispiel von vielen für den sogenannten "Qualitätsjournalismus" der öffentlich rechten Anstalten.

  • Ausgehend davon, dass es sich um eine Steuer zur Finanzierung handelt, gebe ich zu bedenken, dass es sich hier um eine Körperschaft des Öffentlichen Rechtes handelt und die darf keine Steuer erheben. Wenn es sich aber um die Erhebung einer zulässigen Steuer handeln sollte, dann müssen m.E. alle, auch die im Ausland lebenden welche die Sender empfangen können zu dieser Steuer heran gezogen werden. Ansonsten sehe ich darin eine Benachteiligung der in D lebenden gegen über der nicht in D lebenden.

  • Was leider totgeschwiegen wird: Das Bundesverfassungsgericht hat am 12.12.2012 darauf hingewiesen, dass man einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen stellen kann. Das habe ich gemacht und dokumentiert:
    http://helmutenz.wordpress.com/

  • Seid doch mal ein bischen netter, Grundversorgung kann man doch auch als Grundsicherung der Beteiligten verstehen. Andere bekommen sie ja auch, nur eben nicht in der Höhe.
    Es reicht doch wenn man den Markt propagiert, man muss ja nicht unbedingt dabei sein ;-

  • RUNDFUNK - ODER SCHUNDFUNK ?
    In Österreich wird die Gebühr gleich für 2 Monate im Vorhinein eigehoben. Außer den Reklameinnahmen und Millionen-Subventionen aus Steuergelder hat der ORF auch noch Schulden. Mit den abgepressen Geldern werden überhöhte Gehälter, ein lächerlicher Reklamefeldzug (Ö3 gehört gehöhrt und andere Grosplakate)sowie ein bescheidenes Programm finanziert. Unangenehme Tatsachen werden schöngeredet oder ganz verwschwiegen.

  • ES REICHT! Nutzen Sie die kleinen Lücken des neuen "Rundfunkgesetzes" um pro Jahr über 200.- Euro zu sparen. Gründen Sie noch heute eine GEZ-WG und hängen Sie die Häscher ab. Tip: Sie wohnen mit netten Leuten oder Familie in einem Mehrfamilienhaus? ​Gründen Sie noch heute eine GEZ-WG und sparen Sie bis zu 1600.- Euro im Jahr.
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