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Rundfunkbeitrag Wie die Coronakrise die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag schmälern könnte

Die Einnahmen des Beitragsservices liegen stabil bei knapp acht Milliarden Euro pro Jahr. Die Coronakrise könnte die Einnahmenstruktur allerdings durcheinanderbringen.
23.06.2020 - 13:30 Uhr 1 Kommentar
Die Zahl der für den Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnungen stieg im vergangenen Jahr auf 39,9 Millionen. Quelle: obs
Beitragsservice

Die Zahl der für den Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnungen stieg im vergangenen Jahr auf 39,9 Millionen.

(Foto: obs)

Düsseldorf Es gibt wenig Einnahmen, die so robust sind wie die des Beitragsservices. Die frühere Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erhebt in bundesdeutschen Haushalten eine entsprechende Gebühr und erzielt damit Einnahmen in Höhe von knapp acht Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld wird an ARD, ZDF und Deutschlandradio verteilt. Die Sender decken damit ihre Kosten.

In diesem Jahr und vor allem im nächsten Jahr könnten die Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen allerdings spürbar sinken. Grund ist die Coronakrise, die zu einem zeitweisen Herunterfahren der Wirtschaft geführt hat. In der Folge mussten Unternehmen für ihre Mitarbeiter Kurzarbeit beantragen, sie haben Sparpläne erstellt und einige werden nur noch eine Insolvenz als Ausweg sehen. All das beeinflusst auch die Rundfunkbeiträge. Darauf wies der Beitragsservice in einer virtuellen Pressekonferenz am Dienstag hin, in der die aktuellen Jahreszahlen vorgestellt wurden.

Die Zahl der für den Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnungen stieg im vergangenen Jahr auf 39,9 Millionen. Das ist ein geringfügiges Plus von 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch es gibt auch zahlreiche Befreiungen, wenn es um die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks geht. So werden Menschen aus sozialen Gründen von der Zahlung der Gebühr befreit. 2019 waren dies rund 2,7 Millionen Menschen, mehr als zwölf Prozent weniger als im Vorjahr. Der Beitragsservice merkte jedoch an, dass aus organisatorischen Gründen die Zahl der Befreiungen rückwirkend auf das Vorjahresniveau angehoben werden würde.

Hauptgrund für Befreiungen sind der Bezug von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II. Die Corona-Pandemie könnte nun zu einem Anstieg der Befreiungen aufgrund des Bezugs von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II führen, hieß es. Dieser Effekt werde 2021 sicherlich beim Beitragsservice ankommen, sagte Bernd Roßkopf vom Beitragsservice. Momentan sei allerdings noch offen, wie hoch diese Ausfälle tatsächlich sein werden. Bislang habe „eine niedrige fünfstellige“ Zahl an Personen Kontakt zu der Verwaltungsgesellschaft aufgenommen, die die Einnahmen einzieht.

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    Keine Beiträge mehr für Nebenwohnungen

    Doch nicht nur Privatpersonen könnten künftig aus sozialen Gründen von der Zahlung befreit werden. Auch zahlreiche Unternehmen werden unter Umständen von der Gebührenpflicht entbunden. Bei ihnen wird der Beitrag nach der Zahl der Betriebsstätten, Mitarbeiter und Kraftfahrzeuge berechnet. Ist eine Betriebsstätte länger als drei Monate geschlossen, müsse der Rundfunkbeitrag nicht mehr gezahlt werden, erklärte Roßkopf. Derartige Vorgänge seien aktuell allerdings noch nicht in Arbeit.

    Von der Zahlung befreit sind auch neuerdings die Eigentümer von Nebenwohnungen: Seit November 2019 können Ehepartner und eingetragene Lebenspartner eine Beitragsbefreiung für ihre Nebenwohnung beantragen, wenn sie neben der gemeinsamen Hauptwohnung zusätzlich eine Nebenwohnung bewohnen. Damit trägt der Beitragsservice dem 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Rechnung, den die Ministerpräsidenten der Bundesländer Ende Oktober 2019 unterzeichnet hatten.

    Der monetäre Effekt ist bislang überschaubar: Die Zahl der Personen, die von der Rundfunkbeitragspflicht für ihre Nebenwohnung befreit werden konnten, stieg bis Ende 2019 auf rund 131.000. Bei einem monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro reduzieren sich die Gesamteinnahmen dadurch um knapp 2,3 Millionen Euro.

    In der vergangenen Woche hatten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer außerdem auf eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge verständigt: Ab Januar 2021 soll der Monatsbeitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Der Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags kann nun den Parlamenten aller Bundesländer zur Abstimmung vorgelegt werden.

    Der Rundfunkbeitrag würde im Fall einer Zustimmung seit 2009 erstmals wieder steigen. Die Höhe kann nur verändert werden, wenn alle Länderchefs und alle Länderparlamente zustimmen. Das Ganze könnte dann zum Januar 2021 in Kraft treten.

    Mehr: Rundfunkbeitrag steigt ab 2021: Länderchefs unterschreiben Vertrag

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    1 Kommentar zu "Rundfunkbeitrag: Wie die Coronakrise die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag schmälern könnte"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Mein Gott, 8 Mrd. Euro, also 8.000.000.000,00 Euro im Jahr für ARD, ZDF, Deutschlandradio und den Beitragsservice, also den Eintreiber dieser 8 Mrd. Im Jahr! Werbeeinnahmen nicht mitgerechnet...

      Und der Beitrag soll auch noch steigen. Keine Rolle spielt in den Überlegungen natürlich, dass wir wegen Corona seit Monaten nur noch Konserven zu sehen bekommen. Keine einzige neue Folge der teuren Serien und Spielfilme mehr, nur noch alte Folgen und etwas mehr Talkshows. Und dabei kommt es mir nicht so vor, dass die Talkshows viel Geld kosten, sieht man mal von den Gehältern der Moderatoren ab. Oder bekommt unser Oberpessimist Karl Lauterbach etwa auch noch Geld dafür, dass er in der ARD inzwischen zweimal pro Woche die ganze Nation verängstigen darf?

      Zum Vergleich dazu: die weltweit extrem erfolgreiche BBC bekommt derzeit 3,7 Mrd. Pfund im Jahr, also ungefähr 4,1 Mrd. Euro. Und soll jetzt in den nächsten Jahren 1 Mrd. Pfund, also 1,1 Mrd. Euro sparen! Und die Politiker auf der Insel sind davon überzeugt, dass die BBC dennoch ihre Qualität wird halten können.

      Bei uns hingegen gibt es mehr Geld für ARD und ZDF! Und wird dadurch die Qualität größer? Nach meinem Eindruck gibt es dafür immer mehr Spartensender, bei denen ich mich immer frage, wer das eigentlich schaut? Die würde ich nicht mal kennen, wenn nicht ständig in der ARD und beim ZDF Werbung dafür laufen würde... Und das eigentliche Programm von ARD und ZDF wird immer schlechter.

      Die Rezession wird kommen...der Beitragsservice sieht jetzt schon schwarz, wenn ihm (nach der vorherigen Erhöhung trotz Wirtschaftskrise am Horizont!) am Ende deshalb 0,3 % an Beitragseinnahmen fehlen könnte.

      Verrückte Welt und schwache Politiker, die so etwas zulassen. Meine Meinung.

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