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Safe-Harbor-Abkommen Feiertag für die Datenhüter

Ein Paukenschlag, historische Entscheidung, schallende Ohrfeige. An großen Worten mangelt es nach dem Urteil des EuGHs offensichtlich nicht. Klar ist aber das Urteil: Der Schutz der europäischen Daten ist unzureichend.
07.10.2015 - 08:01 Uhr
„Dies ist eine historische Entscheidung im Sinne unserer europäischen Werteordnung“ Quelle: imago stock&people
Facebook im Fadenkreuz

„Dies ist eine historische Entscheidung im Sinne unserer europäischen Werteordnung“

(Foto: imago stock&people)

Düsseldorf Es ist ein Triumph der Datenschützer: Der Europäische Gerichtshof hat das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen am Dienstag für ungültig erklärt. Das Abkommen regelt den Transfer und die Speicherung von europäischen Daten in den USA. Dort galten sie demnach bislang als sicher – ein Unding für Datenschützer angesichts der Speicherwut der US-Geheimdienste. Nach dem Urteil fallen deshalb große Worte. „Dies ist eine historische Entscheidung im Sinne unserer europäischen Werteordnung“, sagt etwa Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärte: „Das heutige Urteil gleicht einem Paukenschlag.“ Doch während die Datenschützer feiern, sind die Unternehmen verunsichert. Ein Urteil und seine Folgen:

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