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Antenne für Mobilfunk

Die Netzbetreiber müssen strenge Auflagen erfüllen, wenn sie 5G-Frequenzen ersteigern.

Schnelles Internet Die harten Auflagen für die 5G-Einführungen bringen Netzbetreiber auf die Barrikaden

Die Bundesnetzagentur drängt für den neuen Mobilfunkstandard auf strengere Auflagen. Die Netzbetreiber laufen Sturm, und überlegen, dagegen zu klagen.
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DüsseldorfDer Druck war immens. Seit die Bundesnetzagentur im September die Vergaberegeln für den neuen Mobilfunkstandard 5G veröffentlicht hat, tobt eine öffentliche Diskussion – und ein verdeckter Kampf der Lobbyisten. Es geht um viel: Die Technologie verheißt einen Schub für die Digitalisierung der Wirtschaft. Sie steht für die Hoffnung, dass es in Deutschland endlich flächendeckend schnelles Internet gibt.

Sie ist allerdings auch äußerst teuer. Die Behörde hat am Freitag reagiert: „Wir haben unseren ursprünglichen Entwurf im Lichte der zahlreichen Stellungnahmen überarbeitet“, sagte Präsident Jochen Homann. „Dabei hatten wir im Blick zu behalten, was technisch, wirtschaftlich und rechtlich möglich ist.“

Es klingt durch: Die Beamten mussten viele Interessen austarieren, etwa die Forderungen der Politik nach einem schnelleren Netzausbau mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Netzbetreiber. Die verschiedenen Konflikte spiegeln sich in den neuen Vergaberegeln wider, festgehalten auf mehr als 170 Seiten. Das Regelwerk sieht neue Auflagen für die großen Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica vor.

Wenn sie bei der Auktion Anfang 2019 Frequenzen für ihre 5G-Netze erhalten, müssen sie deutlich mehr investieren als bislang angenommen. Zudem sollen neue Anbieter ihnen leichter Konkurrenz machen können.

So verwundert es nicht, dass die Netzbetreiber die strengen Vorschriften scharf kritisieren – diese gingen deutlich über das hinaus, was die Bundesnetzagentur zuvor als verhältnismäßig bewertet habe, erklärt etwa die Telekom: „Ein solch falsch dimensionierter Ausbau ist wirtschaftlich unrealistisch, setzt falsche Prioritäten, wird an bürokratischen Hindernissen scheitern und ignoriert Grundlagen der Physik.“

Vodafone droht gar mit einer Klage. Der Entwurf müsse geprüft werden – sollte es zu den Auflagen und Verschärfungen kommen, die den Medien zu entnehmen seien, „wäre das rechtswidrig“, betont der Konzern. „Für den Fall werden wir rechtliche Schritte einleiten.“ Und auch Telefónica Deutschland fürchtet „eine operative und finanzielle Herausforderung für die Netzbetreiber“.

Ob die Bundesnetzagentur die Regeln noch verändern wird, ist fraglich. Der Beirat mit Politikern aus Bund und Ländern soll das Dokument am 26. November beschließen. Die Zeit drängt: Die Frequenzauktion soll im Frühjahr 2019 erfolgen, erste Anwendungen mit 5G sind ab 2020 geplant. Die Frage ist nun: Wird es zu Klagen kommen, die das ganze Verfahren aufhalten?

Und wie verhält sich der Anbieter United Internet, der über einen Einstieg in den Markt nachdenkt und so die Wettbewerbsverhältnisse verändern könnte? Zumindest hier deutet sich eine Antwort an: „Es sieht momentan nicht besonders gut aus“, erklärte United-Internet-Chef Ralph Dommermuth am Sonntag gegenüber dem Handelsblatt. Er werde aber die endgültigen Bedingungen abwarten und dann entscheiden.

Deutlich strengere Auflagen

Was Telekom und Co. monieren: Wer in der anstehenden Auktion Frequenzen fürs 5G-Netz ersteigern will, muss etliche „Versorgungsverpflichtungen“ erfüllen, wie es im Amtsdeutsch heißt. Dabei hat die Bundesnetzagentur im Vergleich zum ersten Entwurf die Auflagen an mehreren Stellen verschärft, teils erheblich. Die Bundesregierung dringt darauf, die Vergabe der Frequenzen mit einem Ausbau des mobilen Internets zu verknüpfen.

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So werden die großen Netzbetreiber dazu verpflichtet, bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte mit einer Übertragungsrate von mindestens 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) zu versorgen – bislang waren es nur 50 Mbit/s . Auch alle Autobahnen, wichtige Bundesstraßen sowie viel genutzte Schienentrassen müssen mit dieser Geschwindigkeit angebunden sein.

Neu ist zudem, dass die Bundesnetzagentur Qualitätsvorgaben macht: Entlang der Autobahnen soll die Latenz (Signallaufzeit) höchstens zehn Millisekunden betragen, auf vielen Bundesstraßen ebenfalls.

Das entspricht einer Forderung der Wirtschaft, die beispielsweise bei der vernetzten Mobilität auf eine schnelle Datenübertragung angewiesen ist: Wenn Autos selbstständig über die Straßen steuern sollen, müssen sie permanent mit anderen Fahrzeugen oder Ampeln Daten austauschen. Auch für viele Anwendungen in Telemedizin und Industrie 4.0 ist die Latenz ein entscheidender Faktor.

Beim Ausbau des 5G-Netzes gibt die Regulierungsbehörde den Unternehmen dagegen etwas Spielraum. Bis Ende 2022 muss jeder Anbieter 1.000 Basisstationen aufrüsten, „sofern bis dahin die Technik zur Verfügung steht“ – sonst verlängert sich die Frist. Hinzu kommen jeweils 500 neue Standorte, um Funklöcher zu schließen.

Es droht ein Szenario, wonach Deutschland beim 5G-Ausbau zurückgeworfen wird. Achim Berg – Bitkom-Präsident

Konkrete Vorgaben zur Fläche macht die Behörde aber explizit nicht. Damit ist klar, dass 5G zunächst nicht flächendeckend zur Verfügung stehen wird, wie es mehrere Politiker zuletzt gefordert hatten. Dazu wird es wohl erst ab 2025 kommen: Dann werden Frequenzen frei, „die sich besonders für die Flächenversorgung eignen“, wie die Netzagentur erklärt – also eine größere Reichweite ermöglichen.

Ob das nun gut oder schlecht ist, hängt von der Perspektive ab. Die Digitalwirtschaft kritisiert den Entwurf scharf: Die Auflagen für die Vergabe der Frequenzen „sind in vielen Punkten überzogen“, meint der Technologieverband Bitkom. Die Politik habe es versäumt, sich mit den Netzbetreibern auf einen „gangbaren Weg zur Flächenversorgung“ zu einigen, und stattdessen die Bundesnetzagentur zu scharfen Vorgaben gedrängt.

Der Verband fürchtet, dass das gesamte Verfahren und damit der Netzausbau gefährdet ist. „Es droht ein Szenario, wonach Deutschland beim 5G-Ausbau zurückgeworfen wird und international den Anschluss verliert“, meint Bitkom-Präsident Achim Berg – was für viele Mitgliedsunternehmen ein Problem wäre. „Es ist nun an den Netzbetreibern zu entscheiden, ob sie den Klageweg beschreiten“, erklärt der Manager.

Dagegen gehen die Verpflichtungen anderen nicht weit genug. Bauernverband, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Deutsche Landkreistag sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordern gemeinsam, dass 5G flächendeckend ausgebaut werden müsse.

Insbesondere Firmen seien darauf angewiesen, „von der Landwirtschaft angefangen über digitale Anwendungen im Handwerk bis hin zu flächendeckenden Mobilitätskonzepten und den zahlreichen Bedürfnissen eines modernen Gesundheitswesens“.

Erleichterungen für Neueinsteiger

Ein weiterer viel diskutierter Aspekt ist der Umgang mit Neueinsteigern, die bislang kein eigenes Mobilfunknetz haben. Für sie erleichtert die Bundesnetzagentur die Auflagen. Das dürfte vor allem United Internet interessieren, das großes Interesse an einem Markteinstieg hat erkennen lassen.

So müssen die Unternehmen deutlich weniger Haushalte versorgen als etablierte Netzbetreiber – bis Ende 2025 sind es nur 50 Prozent – und auch weniger Basisstationen in Betrieb nehmen. Zudem profitieren Neueinsteiger davon, dass die Behörde das sogenannte National Roaming erleichtern will, bei dem die Netzbetreiber die Infrastruktur mit anderen Anbietern teilen.

Für die drei großen Anbieter Telekom, Vodafone und Telefónica gilt nun ein „Verhandlungsgebot“. Sprich: Sie dürfen den neuen Konkurrenten Gespräche nicht abschlagen. „Bei klaren Fällen von Diskriminierung“ sind „Zwangs- und Bußgelder“ möglich. Eine Verpflichtung zum National Roaming, wie sie beispielsweise United-Internet-Chef Dommermuth gefordert hat, ist jedoch nicht vorgesehen.

Diese sei rechtlich nur bei einer wettbewerbsbeherrschenden Stellung denkbar, hatte Bundesnetzagentur-Präsident Homann wiederholt argumentiert – die sei aber nicht vorhanden. Neueinsteiger müssen also verhandeln, im Zweifel über jeden einzelnen Fall. Diese Entscheidung kritisierte Dommermuth. Wenn die Bundesnetzagentur kommerzielle Einigungen vorschreibe, „dann brauchen wir zumindest klare Regeln“.

Vor allem für die Preisverhandlungen: „Denn auf welcher Basis sollen ansonsten Preisverhandlungen zwischen uns und dem Oligopol der drei größten europäischen Telekommunikationsgesellschaften laufen?“, sagte Dommermuth dem Handelsblatt.

Netze für die Industrie

Was unter den Netzbetreibern ebenfalls kontrovers diskutiert werden dürfte: Die Bundesnetzagentur reserviert einen Teil der Frequenzen für lokale Netze, beispielsweise in der Fertigung oder in der Landwirtschaft. Dies sei ein Impuls für Anwendungen in der Industrie 4.0, erklärt die Behörde – also die vernetzte und intelligente Produktion.

Etliche Konzerne haben bereits Interesse signalisiert. So wollen mehrere Autohersteller ihre Fabriken selbst vernetzen – und sich so von den Netzbetreibern unabhängig machen. In Pilotprojekten arbeiten sie daher häufig mit Mobilfunkausrüstern zusammen: Audi etwa will zusammen mit Ericsson ausprobieren, wie sich der Echtzeitmobilfunk in der vernetzten Automobilproduktion einsetzen lässt.

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