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Schnelles Internet Telekomfirmen empfinden EU-Breitband-Reform als „verpasste Chance“

Brüssel will mit neuen Regeln den Breitbandausbau ankurbeln. Die Telekom hatte auf weniger Regulierung gehofft und reagiert enttäuscht auf die Reform.
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In fast allen Ländern Europas geht der Ausbau des schnellen Internets zügiger voran als in Deutschland. Quelle: imago/photothek
Querschnitt eines Glasfaserkabels

In fast allen Ländern Europas geht der Ausbau des schnellen Internets zügiger voran als in Deutschland.

(Foto: imago/photothek)

Brüssel, DüsseldorfDie Diagnose der EU-Rechnungsprüfer fällt ernüchternd aus: Wenn Deutschland beim Breitbandausbau so weitermache wie bisher, werde es das Ziel, bis 2025 Geschwindigkeiten von bis zu einem Gigabit pro Sekunde zu ermöglichen, „wahrscheinlich nicht erreichen“, warnen sie in einer gerade vorgestellten Untersuchung.

Auch in anderen Ländern Europas lahmt der Ausbau des superschnellen Internets. Die EU-Kommission schätzt den zusätzlichen Investitionsbedarf auf 155 Milliarden Euro, wenn die Union ihr Ziel erreichen will, jeden Haushalt bis 2025 mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 100 Megabit pro Sekunde ans Internet anzuschließen – und Unternehmen oder Universitäten sogar mit einem Gigabit.

Ein neuer EU-Rechtsrahmen soll nun bewirken, dass die Staaten ihre Ziele erreichen: Die Unterhändler von Europaparlament und Ministerrat einigten sich in der Nacht zu Mittwoch auf einen neuen Kodex für elektronische Kommunikation, der die Internetanbieter dazu bewegen soll, mehr Geld in Glasfaserleitungen und ultraschnelle Mobilfunknetze zu investieren. Zugleich begrenzen die Regeln die Kosten für Telefonate ins EU-Ausland erstmals, auf 19 Cent pro Minute.

EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel lobte die neuen Telekomregeln „als tragendes Element für Europas digitale Zukunft“. Aus der Branche aber kommt Kritik: Die Reform habe die einmalige Chance geboten, die Investitionsbedingungen durch einfachere Regeln zu verbessern, so der Verband der großen Telekomunternehmen Etno. Das Resümee: „Diese Chance wurde verpasst.“

Die Ex-Monopolisten um die Deutsche Telekom hatten sich in den vergangenen Monaten eine erbitterte Lobbyschlacht mit den alternativen Anbietern geliefert. Dabei ging es vor allem darum, zu welchen Konditionen kleinere und große Provider gemeinsam in den Bau neuer Highspeed-Leitungen in weniger dicht besiedelten Gegenden investieren können.

Die EU-Kommission hatte solche Gemeinschaftsinvestitionen vorgeschlagen, um die Erschließung dieser wenig lukrativen Märkte zu fördern. Um einen Anreiz für Gemeinschaftsprojekte zu schaffen, sollten Telekom und Co. dafür unter bestimmten Bedingungen aus der Zugangsregulierung entlassen werden, die sie zur Öffnung ihrer Leitungen für Konkurrenten zwingt.

Vor allem das Europaparlament hatte sich aber gegen eine umfassendere Lockerung der Regulierung gesperrt. Man habe die „Voraussetzungen so verschärft, dass das Risiko für Monopole verringert wird“, sagte die SPD-Telekompolitikerin Constanze Krehl.

Der Telekom gehen die nun vereinbarten Erleichterungen nicht weit genug. Europa brauche im globalen Wettbewerb mehr Impulse für Investitionen in zukunftsstarke Netze, erklärte der Konzern auf Anfrage. Doch dazu genügten die jetzigen EU-Telekommunikations-Richtlinien nicht. Auch seien die Regelungen zu Co-Investments maximal komplex und „in ihren Auswirkungen schwer abzuschätzen“.

Der Verband der alternativen Wettbewerber (VATM) hingegen erklärte, die Ergebnisse seien eine gute Basis. „Der Schiedsrichter lockert die Regeln, verlässt aber nicht den Platz“, kommentierte Geschäftsführer Jürgen Grützner. Der Regulierer behalte die Kontrolle beim Glasfaserausbau.

Die alternativen Anbieter hatten massiv dafür geworben, die Fesseln der Telekom nicht zu sehr zu lockern. In einem Brief an Kanzleramtsminister Helge Braun hatten VATM, Breko und der Verband kommunaler Unternehmen vor „pauschalen Regulierungsferien“ für den Konzern gewarnt. Die Wettbewerber müssten jederzeit diskriminierungsfreien Zugang zu Glasfasernetzen bis in die Gebäude bekommen.

Aus der EU-Kommission heißt es, die Telekom-Konkurrenten hätten selbst dann vollen Zugang zu den Netzen verlangt, wenn sie sich nicht wirklich an den Kosten des Ausbaus beteiligten. Der jetzige Kompromiss finde eine „faire Balance“ zwischen den Interessen beider Seiten.

Gleichzeitig will die Kommission den Aufbau ultraschneller Mobilfunknetze der fünften Generation fördern. Die Unternehmen sollen mehr Planungssicherheit bekommen. 5G-Netze sind für Anwendungen wie autonomes Fahren oder Telemedizin unverzichtbar. Die Kommission und viele Experten befürchten, dass Europa gegenüber den USA oder Südkorea in Rückstand gerät, wenn es den teuren Aufbau dieser Netze nicht forciert.

Laut Rechtsrahmen sollen die EU-Staaten die Lizenzen für die Nutzung des dafür benötigen Funkspektrums für mindestens 20 Jahre vergeben und sich dabei enger abstimmen. Derzeit liegt die Nutzungsdauer im EU-Durchschnitt bei 17 Jahren. Die Unternehmen hatten allerdings mindestens 25 Jahre gefordert. Etliche Regierungen, darunter auch die deutsche, hatten sich lange gegen längere Laufzeiten gesperrt, weil sie weniger Einnahmen aus den Lizenzauktionen befürchten.

Den deutschen Mobilfunkanbieter Telefonica stört jedoch die dritte Neuerung am meisten: Die Preise für Telefonate ins EU-Ausland werden auf 19 Cent pro Minute gedeckelt. „Eine verordnete weitere Umsatzsenkung passt nicht zu den wachsenden Anforderungen an die Netzanbieter, intensiv in den Ausbau von Breitbandinfrastrukturen zu investieren“, sagte Rechtsvorständin Valentina Daiber dem Handelsblatt.

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