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Soziale Netzwerke Das müssen Nutzer zur Kartellentscheidung gegen Facebook wissen

Das Bundeskartellamt verbietet es Facebook, Nutzerdaten aus Drittquellen mit den Daten von Facebook-Konten zusammenzuführen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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Über den Like-Button, der auf vielen Webseiten eingebettet ist, sammelt Facebook Nutzerdaten. Quelle: AFP
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Über den Like-Button, der auf vielen Webseiten eingebettet ist, sammelt Facebook Nutzerdaten.

(Foto: AFP)

DüsseldorfDas Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, Nutzerdaten aus unterschiedlichen Quellen zu verknüpfen. Dafür brauche es laut dem Urteil eine gesonderte Erlaubnis der Nutzer. Für Facebook beginnt nun eine unangenehme Diskussion. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was wirft das Bundeskartellamt Facebook konkret vor?

Die Wettbewerbshüter werfen Facebook vor, unzulässigerweise Nutzerdaten aus Drittquellen (Whatsapp, Instagram, aber auch Websites mit integriertem Like-Button) mit den Daten aus dem Facebook-Konto seiner Mitglieder zusammenzuführen - und zu verwenden. Das größte soziale Netzwerk der Welt mit inzwischen rund 2,3 Milliarden Mitgliedern sei auf dem deutschen Markt marktbeherrschend und missbrauche seine Stellung beim Sammeln und Verwerten von Daten, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. 

Was bewerten Juristen das Verfahren gegen Facebook?

Schon das Vorgehen des Kartellamtes an sich sei bemerkenswert: „Dass ein bloßer Gesetzesverstoß – das Bundeskartellamt nimmt eine Verletzung des Datenschutzrechts an – zugleich kartellrechtlich als Missbrauch von Marktmacht gewertet wird, war bislang die große Ausnahme“, sagt Kai Neuhaus, Partner für Kartellrecht im Brüsseler Büro der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland. Damit wandele das Bundeskartellamt „auf wenig ausgetretenen Pfaden“.

Welche Konsequenzen hat die Kartellrechtsentscheidung für Facebook?

Für Facebook wird es nun deutlich schwerer, über seine Töchter Whatsapp und Instagram, sowie auf Seiten von Drittanbietern mittels Einbettung von Like-Buttons oder dem „Facebook Analytics“-Tool Daten zu erheben und mit den Informationen aus den Facebook-Nutzer-Profilen zusammenzufügen. 

Wie geht es nun weiter? 

Weil die Entscheidung des Bundeskartellamts noch nicht rechtskräftig ist, kann Facebook innerhalb eines Monats Beschwerde einlegen. Darüber würde dann das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden.

„Wird das Urteil rechtskräftig, muss Facebook den Nutzern zukünftig zwingend die Möglichkeit geben, der Zusammenführung von aus externen Quellen gesammelten Daten mit dem Facebook-Nutzerkonto zuzustimmen – oder diese abzulehnen. Die Entscheidung muss freiwillig sein, Nutzer müssen also die Möglichkeit haben, die Zusammenführung der Daten abzulehnen und dennoch Facebook weiterhin nutzen zu können“, erklärt Christian Solmecke, Anwalt für Medien- und IT-Recht.

Drohen Facebook Strafen bei Zuwiderhandlung?

Sollte Facebook seine Datensammlung nicht innerhalb der kommenden vier Monate entsprechend den Vorgaben des Bundeskartellamts einschränken und weder eigene Vorschläge präsentieren noch die Vorschläge des Bundeskartellamts zur Beschränkung der Datenverarbeitung umsetzen, könnten die obersten deutschen Wettbewerbshüter Bußgelder von bis zu einer Million Euro gegen Facebook verhängen. Gravierender sei aber die Möglichkeit, fortlaufende Zwangsgelder in regelmäßigen Zeitabständen (beispielsweise monatlich) von je bis zu zehn Millionen Euro zu verhängen, sagt IT-Anwalt Solmecke.

Wie datenhungrig ist Facebook eigentlich?

Laut Statistiken des Browser-Betreibers Cliqz finden sich Datensammeltechnologien von Facebook - sogenannte Tracker - auf jeder vierten Webseite, die deutsche Internetnutzer besuchen. Dabei sei Facebook aber nur die Nummer zwei: „Der mit großem Abstand bedeutendste Datenmonopolist ist der Konzern Alphabet. Mit der Google-Suche, dem Betriebssystem Android, der App-Vertriebsplattform Play Store sowie dem Browser Chrome erhebt der Internetgigant Daten über praktisch jeden in der westlichen Welt“, sagt Cliqz-Geschäftsführer Marc Al-Hames. „Wenn es um unsere Daten geht, muss zuallererst Alphabet reguliert werden“, fordert er.


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1 Kommentar zu "Soziale Netzwerke: Das müssen Nutzer zur Kartellentscheidung gegen Facebook wissen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Einen entscheidenden Punkt hat man glatt vergessen!
    Facebook hat und legt Konten von Nutzern an die sich selbst nie bei Facebook angemeldet haben oder irgendwie mit Facebook zu tun hatten. Diese Konten sind für die Geier notwendig um selbst erhobene oder fremde Daten zur Person zuordnen zu können.
    Das ist die überhaupt größte Sauerei und ein Verbrechen.
    Zu aller erst hätte man dies dauerhaft verbieten müssen und diese Konten löschen lassen müssen. Die Stasi war ein Dreck dagegen.
    Wo sind unsere so hoch gelobten Datenschützer.
    Wieder nur halbe Arbeit.
    Mario Knothe