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Soziale Netzwerke Nach Völkermord-Vorwurf – Facebook erteilt Myanmars Generälen digitales Hausverbot

Facebook sperrt erstmals die Accounts einer staatlichen Institution. Das Problem: Andere brutale Staatsführer verbreiten weiter ihre Propaganda über das soziale Netzwerk.
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Der Militärchef von Myanmar verbreitet Lügen über die Rohingya auf Facebook. Nun hat das soziale Netzwerk seine Accounts gesperrt. Quelle: AP
Min Aung Hlaing

Der Militärchef von Myanmar verbreitet Lügen über die Rohingya auf Facebook. Nun hat das soziale Netzwerk seine Accounts gesperrt.

(Foto: AP)

BangkokNoch bis gestern war Min Aung Hlaing in Myanmar ein Social-Media-Star: 2,8 Millionen Likes auf seiner ersten Facebook-Seite, 1,3 Millionen auf einer zweiten. Seine Fans gewann der 62-Jährige nicht als Sänger oder Schauspieler – sondern als der Oberbefehlshaber der brutalen Streitkräfte des südostasiatischen Landes, denen UN-Ermittler am Montag Völkermord vorwarfen.

In seinen Facebook-Posts mischte Min Aung Hlaing Erinnerungsfotos von Staatsbesuchen mit rassistischer Propaganda. Die Bevölkerungszahl der muslimischen Minderheit Rohingya, die er Bengalis nennt, sei explodiert, schrieb er vor einem Jahr. „Und diese Ausländer versuchen, das Land der Einheimischen zu übernehmen.“

Doch trotz des Zuspruchs in großen Teilen seiner Bevölkerung sind die aufwiegelnden Botschaften des Generals nun verstummt: Facebook beschloss eigenmächtig, die Seiten des Militärchefs vom Netz zu nehmen.

Insgesamt 20 Personen und Organisationen mit Verbindungen zu der Armee wurden mit einem digitalen Hausverbot belegt und dürfen ab sofort weder bei Facebook noch bei der Tochterfirma Instagram Accounts betreiben, wie das Unternehmen mitteilte.

Das Vorgehen ist für das soziale Netzwerk ein bislang beispielloser Schritt: Es ist nach Unternehmensangaben das erste Mal, dass der Konzern aus Kalifornien führende Vertreter staatlicher Organisationen ausschließt.

Anlass für die Entscheidung war die Veröffentlichung des UN-Berichtes, in dem unabhängige Experten forderten, Min Aung Hlaing und andere Anführer von Myanmars Militär wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. Myanmars Streitkräfte trieben vor einem Jahr mit massiver Gewalt mehr als 700.000 Rohingya in die Flucht – UN-Ermittler sehen Hinweise für einen geplanten Genozid.

Facebook steht wegen seiner Rolle bei der Welle der Gewalt seit Monaten in der Kritik. In dem ehemals isolierten Myanmar, wo das Internet erst seit wenigen Jahren für einen großen Teil der Bevölkerung zugänglich ist, sehen die meisten Nutzer in Facebook ihre wichtigste Online-Informationsquelle und den Hauptkommunikationsweg.

Am Höhepunkt der Kampagne gegen die Rohingya verbreiteten sich massenhaft hetzerische Aufrufe auf der Plattform – ohne dass Facebook zeitnah reagierte. Ein hunderttausendfach geteiltes Gerücht verlautete, Muslime würden einen Dschihad für den 11. September vorbereiten. „Die Armee hat bereits angeordnet, sich mit Waffen auszurüsten“, hieß es in dem unwahren Eintrag.

Vor zwei Wochen gestand Facebook Fehler öffentlich ein: „Die ethnische Gewalt in Myanmar ist fürchterlich, und wir waren zu langsam, um Falschinformation und Hass auf Facebook zu stoppen“, hieß es in einer Mitteilung. Auch die UN-Ermittler griffen in ihrem Bericht von dieser Woche Facebooks negativen Einfluss in dem Konflikt auf. „Facebook war ein nützliches Instrument für jene, die Hass verbreiten wollten“, stellten sie fest. „Facebooks Reaktion war langsam und unwirksam.“

Mit dem Rauswurf der Generäle will Facebook nun offenbar Versäumnisse beheben und zeigt sich vorausschauend: Ein Facebook-Verbot wurde auch für ranghohe Militärs verhängt, die auf der Plattform noch gar nicht registriert sind. Zudem mussten auch Organisationen wie der Propagandasender des Militärs, Myawaddy TV, das soziale Netzwerk verlassen.

Insgesamt wurden 18 individuelle Accounts und 52 Facebook-Seiten sowie ein Instagram-Profil vom Netz genommen, die laut Facebook gemeinsam fast zwölf Millionen Follower hatten. Betroffen sind auch Seiten, die offenbar die Onlinekampagne des Militärs koordiniert vorantrieben und sich dabei als unabhängige Nachrichtenquelle ausgaben.

Zuvor hatte Facebook bereits in den USA Accounts mit sozialem Sprengstoff gesperrt: Darunter fielen mutmaßlich von Russland betriebene Seiten, die offenbar die öffentliche Stimmung während der Präsidentschaftswahl 2016 beeinflussen sollten – und in diesem Monat auch die Seite des rechtsgerichteten Moderators Alex Jones, dem Hassrede vorgeworfen wurde.

In Myanmar begrüßten Aktivisten das Vorgehen gegen das Militär: „Facebooks Schritt ist willkommen und überfällig“, kommentierte Mark Farmaner, Direktor der Organisation Burma Campaign UK. „Angesichts der schwachen internationalen Sanktionen ist die Schließung von Min Aung Hlaings Facebook-Seite wohl die härteste Sanktion, mit der er bisher konfrontiert war.“ Myanmars Regierungssprecher sagte in einer ersten Reaktion, man werde sich bei Facebook über die genauen Gründe der Aktion erkundigen.

Exakte Richtlinien für den Rausschmiss staatlicher Akteure zu definieren dürfte Facebook nicht leichtfallen. Auch in anderen Staaten nutzen autoritäre Herrscher die Plattform, um ihre Botschaften zu verbreiten. In Kambodscha betreibt der langjährige Autokrat Hun Sen, der sein Land zuletzt zu einem De-facto-Einparteienstaat umgebaut hat, eine Facebook-Seite mit mehr als zehn Millionen Followern. Auch der syrische Präsident Baschar al-Assad betreibt eine Facebook-Seite mit anderthalb Millionen Likes.

In anderen Fällen sperrt Facebook auf Wunsch autoritärer Regime Veröffentlichungen von Regierungsgegnern und zieht damit die Kritik von Menschenrechtlern auf sich. Im April warfen Aktivisten in Vietnam Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einem offenen Brief vor, so die Arbeit des kommunistischen Regimes zu übernehmen und Meinungen von Dissidenten zu unterdrücken.

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