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Soziale Netzwerke US-Justizministerium erwägt Ermittlungen gegen Facebook und Co.

US-Justizminister Jeff Sessions prüft, ob die sozialen Netzwerke bestimmte politische Meinungen „absichtlich unterdrücken“ und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.
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New York, San FranciscoDie Anhörung von Twitter, Facebook und Google vor dem US-Senat zum Thema Fake News und wie diese künftig verhindert werden können war noch im Gange, da gab es bereits die nächste Attacke auf die sozialen Netzwerke. Justizminister Jeff Sessions will mit Bundesstaatsanwälten am 25. September diskutieren, ob die Unternehmen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und bestimmte politische Meinungen „absichtlich unterdrücken“. Seine Behörde brachte mögliche Ermittlungen gegen die Firmen ins Spiel.

Der Vorstoß kommt eine Woche nach der jüngsten Kritik von US-Präsident Donald Trump an Google, Facebook und Twitter. Er warf den Unternehmen vor, konservative Meinungen zu unterdrücken. Nur schlechte Nachrichten und Berichte würden erscheinen, wenn Internetnutzer nach „Trump News“ suchen.

„96 Prozent der Ergebnisse für ‚Trump News‘ sind von überregionalen linksorientierten Medien, sehr gefährlich“, schrieb Trump vergangenen Mittwoch auf Twitter. „Republikanische/konservative und faire Medien sind ausgeschlossen.“ Ohne Beweise vorzulegen, deutete der US-Präsident sogar an, dass die Vorgehensweise der Unternehmen illegal sein könnte. Er riet den Unternehmen dazu, „sehr vorsichtig zu sein“. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow kündigte eine Überprüfung an und schloss eine mögliche Regulierung nicht aus.

In einem an diesem Mittwochmorgen veröffentlichten Interview mit dem konservativen Medium „Daily Caller“ widerholte Trump seine Vorwürfe. Die Firmen würden demokratische Meinungen bevorzugen und hätten sich während der vergangenen Präsidentschaftswahlen eindeutig auf die Seite seiner Konkurrentin Hillary Clinton geschlagen.

Alle drei Unternehmen bestreiten die Vorwürfe. Ein Google-Sprecher teilte mit, Ziel der Suchmaschine sei es, Nutzern binnen Sekunden „die relevantesten Antworten“ anzuzeigen. „Die Suche wird nicht dazu genutzt, um eine politische Richtung vorzugeben und wir beeinflussen unsere Ergebnisse nicht nach einer politischen Ideologie.“

Auch IT-Experten widersprechen Trumps Anschuldigungen: Suchmaschinen wie Google würden lediglich das anzeigen, was die Leser sehen möchten. Und die interessieren sich offenbar in erster Linie für kritische Berichte über den US-Präsidenten.

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