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Soziales Netzwerk Gericht geht erstmals gegen Löschung von Facebook-Kommentar vor

Es ist juristisches Neuland: Erstmals hat ein deutsches Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebook-Kommentars erlassen.
12.04.2018 - 10:33 Uhr 6 Kommentare

Pech für Facebook-Chef: Auch Zuckerbergs Daten wurden gehackt

Berlin Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebooks-Kommentars erlassen und betritt damit juristisches Neuland in Deutschland. Der Kommentar war von Facebook unter Hinweis auf einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards des Online-Netzwerks gelöscht worden und der Nutzer wurde für 30 Tage gesperrt, wie seine Anwälte am Donnerstag erläuterten.

Das Landgericht Berlin verbot Facebook per einstweiliger Verfügung, den Kommentar zu löschen beziehungsweise den Nutzer zu sperren. Zuvor hatte die Funke Mediengruppe über die Entscheidung berichtet.

Facebook kommentierte den Fall zunächst nicht. Die einstweilige Verfügung war dem Online-Netzwerk noch nicht zugestellt worden. Den Anwälten des Nutzers von einer Hamburger Kanzlei zufolge wurde der Beschluss am 23. März erlassen und ihnen am 6. April zugestellt. Das Gericht gab keine Begründung an. Facebook war in dem Verfügungsverfahren nicht gehört worden und kann Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

Der Nutzer hatte einen Zeitungsartikel, in dem es unter anderem um Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ging, kommentiert. Er schrieb: „Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über „Facharbeiter“, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt.“

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    Den Anwälten des Nutzers zufolge hob Facebook nach einer Abmahnung die Sperre auf, die Löschung aber nicht. Zur Begründung habe es geheißen, eine erneute sorgfältige Überprüfung habe ergeben, „dass die Gemeinschafsstandards korrekt angewendet worden waren und der Inhalt daher nicht wiederhergestellt werden kann“. Die Gemeinschaftsstandards – sozusagen die Hausregeln von Facebook – verbieten unter anderem Hassbotschaften und Gewaltaufrufe.

    • dpa
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    6 Kommentare zu "Soziales Netzwerk: Gericht geht erstmals gegen Löschung von Facebook-Kommentar vor"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es dürfte letztlich nicht nur um FB gehen. Das Urteil bietet für Anwälte eine Steilvorlage, um z. B. gegen Seiten wie GMX & Co. Vorzugehen, wo nicht nur willkürlich gelöscht wird, sondern Kommentare, die zu bestimmten Themen in unerwünschten Mengen gegen den verordneten Mainstream anfallen, einfach komplett gelöscht werden.

      Allein die Kommentare zu Artikel der letzten Woche, wie
      zur AfD mit 637 Kommentaren
      zu Ausländern mit 86 Kommentaren
      oder Laschet – Kopftuchverbot mit 71 Kommentaren

      wurden komplett gelöscht.

    • Das ist eine sehr mutige Entscheidung gegen die politische Zensur. Ich hoffe, dass dies Bestand hart und künftig viele Opfer der politischen Zensur den Gerichtsweg einschlagen.

      Die politische Zensur bei Facebook wird über eine Tochtergesellschaft des linken Bertelsmannverlags mit Unterstützung einer staatlich finanzierten Stiftung einer ehemaligen Stasi Angehörigen organisiert.

      Soweit bekannt wird die Zensur von angelernten Hilfskräften entsprechend einiger politischer Leitlinien ziemlich willkürlich vorgenommen.

    • Und Zuckerberg steht in den US vor einem Untersuchungsausschuss, während seine Juristen derzeit noch geltende Wertmaßstäbe aushebeln.

      brave new world

    • Wenn ichg das richtig lese, sind bei fb exzellente Juristen am Werk.

    • Wenn ich das richtig sehe, sollten sich die Zensoren des HB ab sofort sehr genau überlegen, was sie löschen.

    • Nicht bekannt ist , wer die Sperrung veranlasst hat . War doch von linken Systemmedien die Rede , die uns täglich mit Faknews zumüllen ! Bin auf die Nachrichten hierzu gespannt .

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