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Soziales Netzwerk Kartellamt geht gegen Facebook vor: Netzwerk muss das Datensammeln einschränken

Das soziale Netzwerk darf in den Nutzungsbedingungen nicht mehr vorschreiben, dass Mitglieder sich auf die Sammlung von Daten einlassen müssen.
Update: 07.02.2019 - 11:30 Uhr Kommentieren

Kartellamt schränkt Facebooks Datensammlung in Deutschland ein

Düsseldorf, Berlin Das Bundeskartellamt will Facebook verbieten, Daten aus verschiedenen Quellen ohne Zustimmung der Nutzer zu kombinieren. Das Unternehmen darf in den Nutzungsbedingungen für sein Online-Netzwerk nicht mehr vorschreiben, dass Mitglieder sich auf die Sammlung einlassen müssen. „Wenn der Nutzer die Einwilligung nicht erteilt, darf Facebook ihn nicht von seinen Diensten ausschließen und muss auf eine Datensammlung und -zusammenführung aus den verschiedenen Quellen verzichten“, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Donnerstag in Bonn.

Das größte soziale Netzwerk der Welt mit inzwischen rund 2,3 Milliarden Mitgliedern sei auf dem deutschen Markt marktbeherrschend und missbrauche diese Stellung beim Sammeln und Verwerten von Daten, sagte Mundt.

Das Kartellamt sieht vor allem das Sammeln von Daten außerhalb des sozialen Netzwerks, die dann mit dem Facebook-Konto verknüpft werden, als problematisch an. Diese Drittquellen sind zum einen Daten aus der Nutzung von konzerneigenen Diensten wie WhatsApp und Instagram und zum anderen Daten, die bei fremden Webseiten und Apps anfallen.

Haben diese Drittunternehmen in ihren Webseiten und Apps beispielsweise den Facebook-Button „Gefällt mir“ integriert, fließen über Schnittstellen, sogenannte APIs, bereits zum Zeitpunkt Daten an das soziale Netzwerk, in dem der Nutzer das Drittangebot erstmals aufruft, den Button aber gar nicht angeklickt hat. Auf diese Weise gelangt Facebook an Daten, die das Unternehmen für eigene Werbezwecke verwendet. Das habe Facebook ermöglicht, eine „einzigartige Datenbank“ über jeden einzelnen Nutzer aufzubauen.

Die Nutzungsbedingungen verstoßen nach Einschätzung des Bundeskartellamts jedoch sowohl gegen Datenschutzprinzipien als auch gegen die Standards des Wettbewerbsrechts. Künftig dürften Dienste wie WhatsApp oder Instagram zwar weiter Daten sammeln, diese dürften aber nur noch mit freiwilliger Zustimmung des Nutzers dem Facebook-Konto zugeordnet werden, erklärte die Behörde.

Die Einwilligung sei auch für die Sammlung von Daten von Drittwebseiten möglich. Vier Monate hat Facebook nun Zeit, ein Konzept für die Änderung der Geschäftspraktiken zu erstellen.

Das Bundeskartellamt behält sich vor, dieses Konzept abzusegnen. Insgesamt hat das soziale Netzwerk zwölf Monate Zeit für die Änderung seiner Datensammlung. Die Entscheidung des Kartellamts sei aber noch nicht rechtskräftig. Facebook könne binnen eines Monats Beschwerde einlegen. Darüber würde dann das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden.

Mundt: „Wir können Zwangsgelder verhängen“

„Facebook war in vielen fundamentalen Fragen anderer Ansicht als das Amt“, sagte Mundt. Insofern sei es für ihn nicht verwunderlich, dass das US-Unternehmen keine sofortigen Schritte zur Abhilfe eingeleitet habe. Das Bundeskartellamt prüft den möglichen Missbrauch von Facebooks Marktmacht bereits seit drei Jahren.

Nun aber sei das Unternehmen gezwungen: „Wir können in regelmäßigen Abständen Zwangsgelder verhängen“, sagte der oberste deutsche Wettbewerbshüter. Diese Zwangsgelder könnten „eine Millionenhöhe“ erreichen.
Mundt ist allerdings zuversichtlich, dass seine Behörde mit der Entscheidung eine „echte Verhaltensänderung“ bei den Unternehmen mit einer solchen „Datenwut“ herbeiführen könne.

„Wir gehen davon aus, dass Facebook die Verfügung befolgen wird.“ Und er fügte hinzu: „Wir versuchen, Maßstäbe zu setzen. Wir brauchen Leitplanken für die Internetökonomie.“

Mundt hofft zudem, dass die Entscheidung eine Signalwirkung auf andere Länder hat. „Viele andere Wettbewerbsbehörden haben unsere Entscheidung sehr eng verfolgt“, sagte er. Er hoffe, dass „der Gedanke seinen Widerhall“ finden werde.

Facebook reagierte verärgert auf die Entscheidung des Bundeskartellamtes. Obwohl drei Jahre lang eng mit der Behörde zusammengearbeitet worden sei, seien nun Schlussfolgerungen gezogen worden, mit denen sie nicht übereinstimmen würden, hieß es in einem Post, den der zuständige Facebook-Manager Nikhil Shanbhag am Donnerstagmorgen veröffentlichte.

Das Bundeskartellamt unterschätze den Wettbewerb, auf den Facebook in Deutschland treffe. Popularität sei nicht gleichbedeutend mit Dominanz, titelte Shanbhag plakativ in dem Post. Und: Die Behörde erkenne außerdem nicht, wie sehr sich das US-Unternehmen an die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) halte, die seit Mai 2018 gilt.

Facebook-Manager Shanbhag geht zudem davon aus, dass die Inhalte nicht mehr so zielgerichtet wie bislang an die deutschen Nutzer ausgespielt werden können. Auch die Werbebotschaften könnten in Deutschland durch weniger Datenmaterial ihre Passgenauigkeit verlieren.

Kartellamtschef Mundt kennt die Argumente von Facebook, sieht den Konzern allerdings durchaus in einer marktbeherrschenden Position: Der Nutzer habe de facto keine Alternative zu dem weltgrößten sozialen Netzwerk. Er beziffert den Marktanteil auf 95 Prozent. Die Menschen könnten Facebook nur schwer verlassen, das Unternehmen verfüge im Gegenzug über einen überragenden Datenzugang.

Kartellamt hat nicht nur Facebook im Visier

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller begrüßte den Kartellamtsentscheid. „Der Datensammelwut des Unternehmens wird nun zum Schutze von Verbraucherinnen und Verbrauchern auch mit Mitteln des Kartellrechts begegnet“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) am Donnerstag. „Auch nach unserer Auffassung verstößt das vom Bundeskartellamt beanstandete Verhalten von Facebook gegen geltendes Datenschutzrecht und sollte wegen der dargelegten Gefahr eines Marktmissbrauchs untersagt werden.“

Der IT-Branchenverband Bitkom sieht die Entscheidung des Bundeskartellamts hingegen sehr kritisch: „Einmal mehr wird der Versuch, eine große Plattform zu regulieren, vor allem negative Auswirkungen auf andere, kleinere Unternehmen, Verlage, Blogger und die Internet-Nutzer haben. So profitieren von Like-Buttons weniger die Unternehmen des Facebook-Konzerns als vielmehr die zahlreichen Betreiber von Webseiten, die ihre Angebote mit Like-Buttons einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Die Kartellamtsentscheidung etabliere darüber hinaus ein nationales Datensonderrecht und verstoße damit gegen den Geist der Datenschutzgrundverordnung.

Bei Netzwerken, die von der Funktionsweise letztlich wie Facebook sind, waren in den vergangenen Jahren diverse Konkurrenten wie StudiVZ oder Google+ nach und nach in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Aus Sicht von Facebook müssen aber die anderen sozialen Medien, die das Kartellamt außen vor lässt, mit in die Rechnung einbezogen werden.

Facebook hat in Deutschland den Angaben zufolge rund 30 Millionen mindestens einmal im Monat aktive Nutzer, 23 Millionen greifen täglich auf den Dienst zu.

Das Bundeskartellamt hat aber nicht nur Facebook ins Visier genommen: Die Wettbewerbshüter knöpfen sich auch den Onlinehändler Amazon vor. Sie untersuchen, ob der Konzern auf seiner Plattform den Wettbewerb anderer Händler behindert.

Es geht um die Frage, welche Beziehungen zwischen der Plattform herrschen, die selbst ein starker Händler sei, und den Händlern, die diese Plattform nutzten. Zudem beleuchtet das Bundeskartellamt den Umgang von Herstellern von Smart-TVs mit den Nutzerdaten sowie den Markt für Online-Werbung.

Auch die Europäische Kommission sieht die Digitalwirtschaft zunehmend kritisch. Sie arbeitet eng mit der Bonner Behörde zusammen. Die EU hat jüngst die Suchmaschine Google zu einer Rekord-Geldbuße von 4,3 Milliarden Euro verdonnert. Es ist ein Schulterschluss der Wettbewerbsbehörden in Europa: Sie schlagen gemeinsam Pflöcke ein und definieren Leitplanken für die Digitalwirtschaft.

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