Spotify, Booking.com, Zalando Europäische Tech-Firmen stellen sich gegen die Digitalsteuer

Europäische Technologiefirmen wollen keine Digitalsteuer. In einem Brief an die EU-Finanzminister erklären sie, warum die Steuer unter allen Umständen verhindern wollen.
Update: 30.10.2018 - 12:11 Uhr Kommentieren
Der Chef des schwedischen Streaming-Dienstes Spotify ist einer der Geschäftsführer, die sich gegen die Digitalsteuer aussprechen. Quelle: AFP
Daniel Ek

Der Chef des schwedischen Streaming-Dienstes Spotify ist einer der Geschäftsführer, die sich gegen die Digitalsteuer aussprechen.

(Foto: AFP)

DüsseldorfEuropäische Technologiefirmen – darunter Spotify, Booking.com und Zalando – sprechen sich öffentlich gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Digitalsteuer aus. In einem Brief an die Finanzminister der 28 EU-Staaten drängen die Geschäftsführer von 16 Unternehmen des europäischen Tech-Sektors darauf, die Pläne für die Digitalsteuer zu verwerfen.

Eine Besteuerung der Einnahmen von Technologiefirmen mit drei Prozent würde der Technologiebranche in der EU einen „erheblichen Schaden“ zufügen, heißt es in dem Schreiben.

Die im Frühjahr dieses Jahres erstmals durch die EU-Kommission ins Spiel gebrachte Digitalsteuer, soll sich vor allem gegen US-Technologiekonzerne Google, Amazon, Facebook und Apple richten. Diese vier „GAFA“-Konzerne sollen durch die neue Steuer daran gehindert werden, durch Tricks die Steuersysteme der einzelnen EU-Staaten zu umgehen.

Die Steuer soll dem derzeit von den EU-Finanzministern diskutierten Entwurf zufolge nur die Firmen betreffen, deren Umsätze mindestens 750 Millionen Euro weltweit betragen, davon mindestens 50 Millionen Euro in der EU. So soll sichergestellt werden, dass lediglich die ganz großen Spieler der Digitalbranche besteuert werden.

Die europäischen Tech-Firmen haben trotzdem Bedenken. Sie argumentieren, dass eine pauschale Besteuerung des Tech-Sektors nicht nur die US-Riesen, sondern auch die kleineren Firmen und Gründer in der EU „disproportional“ treffen würde. „Die meisten Star-ups brauchen ihre Gewinne, um zu wachsen. Eine Digitalsteuer würde diesen Firmen eine entscheidende Kapitalquelle für ihr Wachstum nehmen “, argumentieren die Chefs der Tech-Firmen, darunter der Spotify-Geschäftsführer Daniel Ek.

„Die Pläne der Kommission diskriminieren ausdrücklich die digitale Wirtschaft, indem sie Onlinewerbung gesondert besteuern wollen oder eine sogenannte Suchmaschinensteuer anregen“, sagt auch Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von Eco-Verband der Internetwirtschaft, in dem auch Spotify organisiert ist. „Auch die extra Besteuerung der Umsätze aus Nutzerdaten exklusiv für Digitalunternehmen ist fragwürdig.“ Eine solche Sonderbesteuerung wirke dem Entstehen eines europäischen digitalen Binnenmarkt entgegen.

Die Technologiefirmen sprechen sich nicht als einzige gegen die Digitalsteuer aus. Auch klassischen Industrieunternehmen scheinen die EU-Pläne nicht zu behagen. So hat sich erst in der vergangenen Woche der Industrieverband BDI gegen die Digitalsteuer ausgesprochen.

In einem Brandbrief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie den EU-Währungskommissar Pierre Moscovici fordert der Verband Scholz dazu auf, die Digitalsteuer abzulehnen. „Eine Digitalsteuer würde für die deutsche Industrie umfangreiche Kollateralschäden hervorrufen und die dringend notwendige Digitalisierung der Industrie behindern“, heißt es in dem Schreiben.

Auch in den USA regt sich Widerstand gegen die Digitalsteuer. So hat die EU-Kommission Mitte Oktober ein Schreiben vom US-Senat erhalten, in dem dieser seine Bedenken gegen die Steuerpläne der EU ausdrückt. Dieser befürchtet, dass eine Digitalsteuer die US-Unternehmen diskriminieren, sowie eine „signifikante transatlantische Handelsbarriere“ aufbauen würde.

Auch unter den Politikern der einzelnen EU-Staaten ist der Plan durchaus umstritten: Während Frankreich auf den Beschluss der umstrittenen Steuer drängt, haben Niederlande, Irland, Finnland und Schweden beim letzten EU-Finanzministerrat im Oktober Bedenken gegen die digitale Umsatzsteuer ausgesprochen. Auch Tschechien steht den Plänen Kritisch gegenüber.

Die Länder argumentieren, dass eine EU-Digitalsteuer nicht zur Strategie der globalen Gewinnbesteuerung von Digitalunternehmen passe. Außerdem befürchten die Länder, dass eine solche Digitalsteuer bilaterale Steuerabkommen zwischen EU- und Nicht-EU-Staaten untergraben würde.

Damit die Digitalsteuer tatsächlich kommt, braucht es die einheitliche Zustimmung von allen 28 EU-Staaten. Österreich, das derzeit den Ratsvorsitz innehat, würde die Digitalsteuer gerne bis Ende des Jahres durchbringen.

Doch dazu wird es voraussichtlich nicht kommen: Es bräuchte eine einheitliche Zustimmung von allen EU-Staaten. Die wird es nicht geben. „Irland hat substanzielle Bedenken gegen die Grundprinzipien der Digitalsteuer, die von einer Reihe von Mitgliedstaaten geteilt werden“, hatte ein irischer Regierungssprecher dem Handelsblatt erst vor Kurzem gesagt. Somit müssen sich die Techunternehmen keine Sorgen über die potenzielle Digitalsteuer machen.

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