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Steuerschlupflöcher Finanzämter wollen US-Konzerne zu Steuerzahlungen in der EU zwingen

Unternehmen wie Amazon zahlen dank Schlupflöchern in den USA kaum Steuern. EU-Behörden wollen nun in Europa zugreifen – mit fragwürdigen Methoden.
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Finanzämter wollen US-Konzerne zu Steuerzahlern in Europa machen Quelle: AFP
Finanzämter wollen Amazon & Co. zur Kasse bitten

Die US-Techgiganten nutzen Steuertricks, um Abgaben an den Staat zu verhindern.

(Foto: AFP)

DüsseldorfVon solcher Großzügigkeit darf, wer sein Geld als abhängig Beschäftigter verdient, nur träumen. 11,3 Milliarden US-Dollar Vorsteuergewinn erntete das Internetkaufhaus Amazon im abgelaufenen Jahr, knapp doppelt so viel wie 2017. Doch anstatt wie üblich einen Teil an den US-Bundeshaushalt abzuführen, gab es Geld aus Washington obendrauf. Dem nach Apple zweitteuersten Börsenkonzern der Welt schickten die Finanzbehörden eine Steuergutschrift über 129 Millionen Dollar.

Selbst virtuose europäische Steuertrickser wie Ikea oder Zara dürften vor Amazons Steuerquote von 6,7 Prozent (inklusive Zahlungen in US-Bundesstaaten und im Ausland) neidvoll erblassen. Dabei führt der Onlinegigant aus Seattle die Hitliste der Abgaben-Optimierer nicht einmal an.

Der aufstrebende TV-Streamingdienst Netflix, 1997 in Los Gatos gegründet und seit zwölf Jahren erfolgreich im Video-on-Demand-Geschäft, schaffte 2018 eine Steuerquote von 1,2 Prozent. Bei einem Profit von 1,23 Milliarden Dollar überwies der Filmanbieter weder einen Cent an den US-Haushalt noch an den Bundesstaat Kalifornien. Die übrigen Abgaben summierten sich auf schlanke 15 Millionen Dollar.

Solche Auswüchse staatlich subventionierter Wettbewerbsverzerrung, so scheint es, will man in Deutschland nicht mehr klaglos hinnehmen. Vor wenigen Wochen preschten Finanzämter in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit unkonventionellen Betriebsprüfungsberichten vor, um die US-Konzerne doch noch indirekt zur Kasse zu bitten – mit allerdings fragwürdigem Ansatz.

Als Vorbild dienen Pläne des EU-Wirtschaftskommissars Pierre Moscovici, der seit Längerem schon an einer „Besteuerung digitaler Aktivitäten im Binnenmarkt“ – vulgo Digitalsteuer – tüftelt. Unternehmen wie Facebook, Google, Twitter, Instagram, Airbnb und Uber, die Moscovici namentlich in seinem Entwurf erwähnt, könnten europaweit mit ein bis fünf Prozent ihres Umsatzes zur Kasse gebeten werden. Und das, obwohl sie ihren Sitz in den USA haben.

Funktionieren soll dies wie eine Verbrauchssteuer, die man den Kunden in der Hoffnung auferlegt, dass sie den Betrag etwa von Amazon oder Facebook zurückfordern. Die Rechtskonstruktion ist, vorsichtig ausgedrückt, bemerkenswert: Der Nutzer sei regelmäßig Teil der Produktion solcher Internetfirmen, lautet die Idee des EU-Kommissars. Schließlich stelle er Daten zur Verfügung, die den Unternehmenserfolg erst ermöglichen.

Obwohl Experten darin eine Doppelbesteuerung der amerikanischen Konzerne in Europa wittern, was von internationalen Abkommen untersagt wird, legte der deutsche Fiskus nun vor – und degradiert heimische Onlineshops unversehens zu verhinderten Steuereintreibern.

Ausgehend von der Finanzverwaltung in München, so berichtet der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (BEVH), hagelt es bei Betriebsprüfungen Steuernachforderungen gegenüber Internethändlern, die auf Portalen der US-Giganten werben oder Artikel vertreiben.

Amazon profitiert von Trumps Steuerreform

Den entsetzten Onlineshops erklärten die Finanzbehörden, rückwirkend zum 1. Januar 2014 werde man ihr Marketing etwa bei Google oder Amazon als „Nutzung von gewerblichen (...) Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten“ werten. Das erlaube nun mal das Einkommensteuergesetz in Paragraf 49. In der Konsequenz seien auf die Auftragssumme 15 Prozent Quellensteuer zu entrichten. Den Betrag könne man sich ja anschließend bei den US-Konzernen erstatten lassen.

Wie es dazu kommt, dass sich jene immer geschickter vor dem Fiskus drücken, beschäftigt schon seit Längerem insbesondere europäische Finanzbehörden. Im Auftrag der OECD und des Bundesfinanzministers ermittelt derzeit das Berliner Institut Finanzen und Steuern, wie und wo den Digitalkonzernen steuerlich beizukommen ist. Doch spätestens seit den fragwürdigen Steuergutschriften der letzten Wochen fahnden auch Finanzexperten in den USA nach den unfassbaren Schlupflöchern.

Amazon selbst erläuterte in seinem Jahresbericht nur grob, woher der Beitragssegen stammt. „Wir haben Steuervergünstigungen im Zusammenhang mit Aktienoptionen“, gibt sich der Konzern vage, der offenbar den Aktienrabatt seiner Manager von der Steuerschuld subtrahieren darf.

Zudem profitiere man von beschleunigten Abschreibungen, „die verwendet werden, um unser steuerpflichtiges Einkommen in den USA zu reduzieren.“ Zum 31. Dezember 2018 bezifferte Amazon seine Verlustvorträge auf US-Bundesebene auf etwa 627 Millionen US-Dollar. Außerdem stünden potenziell Bundessteuerguthaben in Höhe von etwa 1,4 Milliarden US-Dollar zur Verfügung – „für den Ausgleich zukünftiger Steuerverbindlichkeiten“.

Finanzexperten reiben sich verwundert die Augen. „In der Vergangenheit hat Amazon auf niedrige Preise gesetzt, um einen möglichst großen Marktanteil bis hin zum Monopol aufzubauen“, beobachtet Nicholas Shaxson vom britischen Forschungs- und Beratungsinstitut Tax Justice Network. „Nun führen die geringen Erträge aus der Vergangenheit dazu, dass Amazon seine Steuerschuld verkürzen darf.“

Zinsfreier Firmenkredit auf Staatskosten

Rückenwind erhält Amazon dabei von Donald Trumps Steuerreform, die seit Jahresbeginn 2018 unter dem Titel „Tax Cut and Jobs Act“ Konzernen in den USA zugutekommt – und das nicht nur durch die Senkung der Körperschaftsteuer von 35 auf 21 Prozent.

„Das Gesetz erlaubt beschleunigte Abschreibungen“, heißt es dazu beim Institute on Taxation and Economic Policy (ITEP) in Washington. „Teilweise können Investitionen bereits im ersten Jahr komplett mit der Steuer verrechnet werden“, berichtet der Thinktank, der den Fall Amazon an die Öffentlichkeit brachte. Viele Anschaffungen werden laut ITEP somit in den USA steuerlich weitaus rascher abgeschrieben, als sie verschleißen.

Was zunächst nur nach einer zeitlichen Verschiebung der Fälligkeit aussieht, kommt in Wirklichkeit einem zinsfreien Firmenkredit auf Staatskosten gleich. Und das mit einem enormen Ausmaß. Die Vergünstigungen, errechnete das Budgetbüro des US-Kongresses, addieren sich in den kommenden zehn Jahren auf 395,7 Milliarden Dollar.

Ebenso drückt Trumps Teilamnestie für Schwarzgeld in Steueroasen den Obolus, den Amazon, Netflix oder Apple üblicherweise zu zahlen hätten. So verspricht der US-Präsident einen auf 15,5 Prozent geminderten Steuersatz für Konzerngewinne, die etwa auf den Caymans oder Jungferninseln unversteuert gebunkert wurden. Einzige Bedingung: Das Geld muss zurück in die USA.

In welch gewaltige Höhen sich die unversteuerten Gewinnrücklagen in den Steuerparadiesen türmen, zeigt der für 2018 vorgelegte Geschäftsbericht von Microsoft. Demnach zahlte der Konzern für den einmaligen Transfer der Offshoregewinne zusätzlich 17,9 Milliarden Dollar Steuern, woraus sich nachversteuertes Vermögen von 115 Milliarden Dollar errechnet – der Konzerngewinn von rund vier Jahren. Die Steueroasen dürften somit der Trick gewesen sein, mit dem Microsoft seine Steuerquote noch 2017 auf läppische 15 Prozent drückte.

Steuergeschenke werden nicht in Jobs investiert

Doch entgegen der Absicht, mit dem rückfließenden Kapital im Heimatland Jobs zu schaffen, erweist sich Trumps Steueramnestie als Flop. Anstelle der geplanten 4000 Milliarden Dollar brandeten in den ersten drei Quartalen 2018 gerade einmal 540 Milliarden zurück in die Staaten. Und statt für Investitionen und Jobs nutzten die Konzerne das steuergünstig transferierte Geld zuallererst, um Anteilseigner mit Aktienrückkäufen zu beglücken.

Hinzu kommt, dass die Geldtransfers schon im dritten Quartal nahezu versiegten. „Nachdem die Gewinne aus den Offshore-Tochterfirmen Anfang 2018 repatriiert worden sind“, stellte neulich Morgan Stanley in einer Studie fest, „gehen sie nun wieder in neue Steueroasen.“

Dass solche Abgabeexklaven von Konzernen legal genutzt werden, verdanken Internetfirmen wie Google, Apple oder Facebook ebenfalls der großzügigen Wirtschaftsförderung der US-Administration. Schon vor Jahren wich sie von dem weltweiten Prinzip ab, Steuern grundsätzlich dort zu veranlagen, wo die Anbieter produzieren.

Seither hält ihnen Washington ein lukratives Schlupfloch offen: Geistiges Eigentum, so entschied die Regierung, darf bei Tochterfirmen im Ausland geparkt werden. Dort erzielte Gewinne sind bei den lokalen Behörden zu veranlagen.

Das gibt internationalen Konzernen mit wertvollen Patenten oder Marken die Möglichkeit, Tochterfirmen als Lizenzhalter in Steuerparadiesen auszugründen. Über interne Verrechnungsgebühren greifen diese anschließend die Gewinne ab, die ursprünglich durch Geschäfte in den USA oder Europa anfallen.

Mit Unternehmensteuersätzen, die null Prozent selten überschreiten, empfehlen sich insbesondere Karibikinseln wie die Bermudas oder Caymans als Firmensitz der Lizenzhalter. Eine ähnliche Sogkraft entfaltet die Kanalinsel Jersey. Sie ist im Besitz der britischen Krone, nicht aber Teil von Großbritannien und der EU – ein Konstrukt, das Steuerdumping ungemein erleichtert.

Heimliche Deals auch in Europa

Weltweit größter Nutznießer der Steuerparadiese dürfte der iPhone-Hersteller Apple sein. 2018 drückte Apple durch seine Steuervermeidungsstrategie die Abgabenlast konzernweit auf niedrige 18,2 Prozent – und gehörte damit unter den US-Techfirmen schon zu den Spitzenzahlern.

Doch rund 70 Prozent ihres Jahresgewinns verbuchen die Kalifornier in Übersee. Und bis 2015 nutzte Apple dazu eine Steuerlücke in Irland, um die Abgaben in Europa auf nahe Null zu drücken.

Danach, berichtete das International Consortium of Investigative Journalists, sei ein erheblicher Teil des Gewinns auf der Kanalinsel Jersey gelandet. Schon 2014 drückte der Internetriese durch solche Steueroptimierungen seine Last europaweit auf einen Spotttarif von 0,005 Prozent, wie die EU-Kommission behauptete. Apple bestreitet das.

Inzwischen soll Apples Steuerquote in Europa zwar auf zwei bis neun Prozent gestiegen sein, schätzen Experten. Von den üblicherweise 25 bis 30 Prozent europäischer Firmen ist der Silicon-Valley-Konzern jedoch auch damit noch weit entfernt.

Nur mühsam bekommt die Europäische Union die Tricks der Multis in den Griff. Im Oktober untersagte Brüssel der Kaffeekette Starbucks ein bis dahin geheimes Abkommen mit der niederländischen Finanzverwaltung. Diese hatte dem US-Konzern seit 2008 einen Fiskalrabatt unter der Bedingung eingeräumt, die Europagewinne in Holland zu versteuern.

Ein ähnlicher Fall folgte in Luxemburg, wo der Autohersteller Fiat-Chrysler mit dem Segen der Finanzbehörden seine Steuerlast verkürzte. In Irland flog 2016 eine Absprache zwischen der Finanzverwaltung und Apple auf, die dem iPhone-Hersteller eine Nachzahlungsforderung über 13 Milliarden Euro einbrachte. Auch eine Sonderabsprache von Ikea mit dem niederländischen Fiskus wird derzeit von Brüssel geprüft.

Doch Schlupflöcher bleiben. So lockt Malta Mittelständler mit dem Versprechen, das Geschäftsführergehalt nur mit 15 Prozent zu versteuern, falls sie auf der Mittelmeerinsel ihr Büro eröffnen. Ab fünf Millionen Euro Jahresgehalt ist der Rest sogar steuerfrei.

EU-Länder locken mit „Patentboxen“

Zudem bieten EU-Länder wie Holland, Großbritannien, Spanien oder Luxemburg reduzierte Sondertarife für sogenannte „Patentboxen“ – Briefkastenfirmen, die etwa deutschen Schwesterfirmen Lizenzgebühren in Rechnung stellen und damit deren Steuerlast mindern. Ganze Bürohochhäuser mit Rechtsanwaltskanzleien schossen in den vergangenen Jahren etwa in Amsterdam für solche Scheinfirmen in die Höhe.

Nach der Drohung des deutschen Finanzministers, auch in der Bundesrepublik Patentboxen fiskalisch zu fördern, lenkten die Preisbrecher in Teilen ein. 2017 einigte man sich in der EU auf einen Steuersatz für Patentboxen, der nun mindestens halb so hoch sein muss wie die jeweilige Körperschaftsteuer des Landes.

Nur: Sorgen machen müssen sich Amazon, Apple und Co. deshalb keineswegs. Denn wie hoch die Körperschaftsteuer ist, entscheidet jedes EU-Land weiterhin selbst. Vorstöße, das zu ändern, scheitern regelmäßig am Einstimmigkeitsprinzip der Finanzminister bei EU-Steuerangelegenheiten – was zu bizarren Konsequenzen führt.

2016 entschied die EU-Kommission, dass Gewinne beim Transfer aus Steueroasen nur unter bestimmten Voraussetzungen nachzuversteuern sind. Und zwar erst dann, wenn der Steuersatz der Offshorestandorte mehr als 60 Prozent unter dem des jeweiligen EU-Landes liegt.

Wer seinen Gewinn nach Zypern oder Irland umleitet, wo 12,5 Prozent Unternehmensteuer anfallen, bleibt deshalb vom Fiskus ungeschoren, falls er sich zuvor etwa mit den Jungferninseln oder der Isle of Man auf eine Steuerzahlung von fünf Prozent geeinigt hat.

Sogar auf magere vier Prozent können Konzerne ihre Abgabenquote drücken, falls sie Gewinne über Steueroasen nach Ungarn oder Bulgarien transferieren. Schließlich begnügen sich die Balkanländer mit Unternehmensteuern von neun bis zehn Prozent.

Dabei gilt: Vor allem den US-Digitalriesen, die ihre Produkte meist ohne festen Standort aus dem virtuellen Raum liefern, dürfte ein solches Finanzkarussell kaum schwerfallen.

Die Gegenmaßnahme, mit der deutsche Finanzämter seit Kurzem Konzernkunden zu ungewollten Hilfssheriffs befördern, dürfte hingegen eher der eigenen Wirtschaft schaden. „Betroffene Unternehmen sehen sich völlig überraschend erheblichen Nachforderungen für mehrere Jahre ausgesetzt“, berichtet BEVH-Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer. Da die Neuinterpretation des bestehenden Gesetzes nicht vorhersehbar war, könnten sich die fehlenden Rücklagen für manche nun als existenzgefährdend erweisen.

Noch aber gibt es Hoffnung. Das Verfahren, stellt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen auf Anfrage klar, „bedarf einer bundesweit einheitlichen Klärung“. Stimmen die Minister auf Bund-Länder-Ebene dem Vorstoß jedoch zu, gibt es für deutsche Onlineshops eine Gewissheit: Auf eine Steuergutschrift von 129 Millionen Dollar wie bei Amazon dürften sie vergeblich warten.

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1 Kommentar zu "Steuerschlupflöcher: Finanzämter wollen US-Konzerne zu Steuerzahlungen in der EU zwingen"

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  • Ein Gewinn von über 11 Mrd. und sie erhalten eine Steuergutschrift. Aus Steuergeldern. Das ist kein "legaler Trick", das ist Betrug, ein Witz. Politisch aber genauso gewollt.

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