Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Streit um Rundfunkbeitrag ARD-Vorsitzender Tom Buhrow: „Politiker werden zu Verantwortungsverweigerern“

Nach der Blockade der Beitragserhöhung in Sachsen-Anhalt kritisiert der ARD-Vorsitzende die Politik. Den eigenen Sender sieht Buhrow als reformbereit.
11.12.2020 - 11:00 Uhr 8 Kommentare
Der ARD-Vorsitzende fürchtet, dass ohne Beitragserhöhung kleinere Anstalten in Finanznot kommen. Quelle: Maurice Kohl für Handelsblatt
Tom Buhrow

Der ARD-Vorsitzende fürchtet, dass ohne Beitragserhöhung kleinere Anstalten in Finanznot kommen.

(Foto: Maurice Kohl für Handelsblatt)

München Fast ein Jahr wirkt WDR-Intendant Tom Buhrow, 62, als ARD-Vorsitzender. In diesem Job hatte er von Anfang an nur ein Thema: die Erhöhung der Haushaltsbeiträge von 17,50 auf 18,36 Euro – ein Projekt, das nun in Sachsen-Anhalt auf Betreiben der dort mitregierenden CDU-Fraktion gescheitert ist.

Buhrow signalisiert nach dem Fiasko Bereitschaft, vieles zu verändern: „Wir graben uns nicht ein – und ich stehe nun wirklich für Reformen.“ Es sei eine neue Zeit, der würden sich die Öffentlich-Rechtlichen stellen – „aber dann muss die Politik auch mutig den Auftrag an uns verändern, wenn sie das will“, so der gelernte Journalist im Interview mit dem Handelsblatt.

Sie gebe im Einklang mit dem Grundgesetz den Auftrag vor, „meine Kollegen und ich setzen das im Programm um“. Sachsen-Anhalt habe jedoch gezeigt, dass „Politiker zu Verantwortungsverweigerern“ würden, sagte Buhrow. Unzulässigerweise hätten CDU-Abgeordnete dort die Ratifizierung des Staatsvertrags mit Programmkritik verknüpft: „Das Bundesverfassungsgericht hat genau diese Übergriffigkeit in der Vergangenheit gerügt.“

Große Hoffnung setzt Buhrow deshalb auf Karlsruhe: „Hier wurde verfassungswidrig in die Rundfunkfreiheit eingegriffen.“ Das Gericht habe in mehreren Urteilen präzisiert, „welches hohe Gut die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor politischer Einflussnahme und politischen Ränkespielen ist“.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Ökonomisch befürchtet der ARD-Vorsitzende, dass ohne die Beitragserhöhung um 86 Cent der Saarländische Rundfunk, Radio Bremen und der Hessische Rundfunk „in kürzerer Frist in richtige Schwierigkeiten“ kämen. Generell würde man im Programm „deutlich sehen und hören“, dass es an Geld fehlt.

    Politisch sieht Buhrow nun Sachsen-Anhalt im Kreis der Bundesländer „komplett isoliert“. Alle hätten viel Zeit in die Ratifizierung gesteckt, „alle sind zermürbt“. Jetzt werde über ein neues Verfahren nachgedacht, das die Empfehlungen der unabhängigen Finanzkommission KEF nicht in tagespolitische Konflikte hineinzieht: „Das kann man nicht alle vier Jahre wieder erleben. Das braucht Ressourcen auf, das kostet Vertrauen.“

    In Sachsen-Anhalt habe es, resümiert der WDR-Intendant und frühere „Tagesthemen“-Moderator, einen „Pyrrhussieg kurzfristiger politischer Taktik und eines rechten Flügels“ gegeben: „Hier wurde eine Koalition mühsam gerettet auf Kosten der verantwortlichen Behandlung von verfassungsrechtlich eigentlich klar eingegrenzten Fragen.“

    Lesen Sie hier das komplette Interview:

    Herr Buhrow, wie viel Lebenszeit haben Sie 2020 in Sachsen-Anhalt verbracht?
    Da kommen ein paar Tage zusammen. Sachsen-Anhalt war mir immer eine Reise wert. Überproportional viele Dienstreisen führten dorthin.

    Genutzt hat es nicht viel. Das Bundesland bringt im letzten Moment die geplante Beitragserhöhung von 86 Cent monatlich für ARD, ZDF und Deutschlandradio zu Fall. Das Geld war für die Zeit vom 1. Januar an fest eingeplant. War das nicht zu verhindern?
    Wir hatten ja nicht zu entscheiden, sondern das Parlament. Dazu kommt es jetzt nicht. Wir sind der Auffassung, dass hier verfassungswidrig in die Rundfunkfreiheit eingegriffen wurde. Im Rückblick habe ich den Eindruck, dass der maßgebliche Teil der CDU-Fraktion von vornherein auf ein Nein festgelegt war. Wenn „Bewegungsspielraum“ signalisiert wurde, stimmte das einfach nicht.

    Fühlen Sie sich vorgeführt?
    Es war in jeder Hinsicht eine sehr interessante Erfahrung. Das Wichtige war für uns von Anfang an, alle Anstrengungen zu unternehmen, um zu überzeugen. Und auf sachliche Fragen sachlich zu antworten. Das gilt für alle Intendanten, die mit dabei waren – auch die vom ZDF, dem Deutschlandradio und der Sitzanstalt MDR. Wir haben allen signalisiert, die ostdeutsche Perspektive verstanden zu haben, uns seit Jahren zu reformieren und dies auch weiter zu tun.

    Welche Fehler hat die ARD in Ostdeutschland gemacht? Zu westliche Orientierung im Journalismus? Es gibt 50 Gemeinschaftseinrichtungen, von denen aber nur zwei bedeutendere in der früheren DDR liegen: der Kinderkanal in Erfurt und das Rundfunkarchiv in Potsdam.
    Genau genommen sind es acht Einrichtungen. Wenn wir Fehler gemacht haben, dann dieselben, die auch die Politik und die Wirtschaft gemacht haben. Die Firmensitze zum Beispiel sind ja auch meist im Westen geblieben. Aber jetzt entwickeln wir uns weiter. Wir haben in kurzer Zeit kraftvoll vieles auf den Weg gebracht, was normalerweise Jahre dauert. Wo wir anpacken konnten, haben wir angepackt. Die Menschen wollen beispielsweise in den Nachrichten auch ihre Heimat dargestellt bekommen. Deshalb bin ich glücklich, dass wir die „Tagesthemen“ um fünf Minuten für regionale Themen verlängert haben. Und das neue digitale Kulturportal soll nach Mitteldeutschland.

    Kommt es überhaupt noch nach Halle an der Saale?
    Wenn wir keine Rundfunkbeitragserhöhung bekommen, dann bezweifele ich, dass dafür Geld da ist, wir werden sehen. Bei uns sind schon jetzt viele Kürzungen nötig. So hat der Norddeutsche Rundfunk ein Sparpaket über 300 Millionen Euro aufgelegt, und zwar auf der Basis des neuen Beitrags von 18,36 Euro.

    Sachsen-Anhalt ist aus der Phalanx der 16 Bundesländer ausgebrochen. Die anderen genehmigen die 86 Cent mehr. Wie groß ist der Schaden aus Ihrer Sicht?
    Für die ARD allein ergibt sich ein Fehlbetrag von mehr als 800 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren. Politisch kann ich das nur von der Außenlinie kommentieren: Sachsen-Anhalt hat erheblich viel Vertrauen bei den anderen 15 Bundesländern verloren. Das Bundesland ist komplett isoliert. Und das wird sicherlich politisch Konsequenzen haben. Nicht nur Intendantinnen und Intendanten, auch Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Staatskanzleichefs und Staatsekretäre haben viel Zeit in die Ratifizierung und in die Konfliktlösung gesteckt. Alle sind zermürbt.

    Welche „Konsequenzen“ meinen Sie? Und was bedeutet das für die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF)?
    Ich höre, dass man über ein neues Verfahren nachdenkt, das die Empfehlungen der KEF nicht in tagespolitische Konflikte hineinzieht. Das kann man nicht alle vier Jahre wieder erleben. Das braucht Ressourcen auf, das kostet Vertrauen. Es gibt ja noch ein paar andere Themen.

    Gescheitert ist der Medienstaatsvertrag an CDU-Abgeordneten in Magdeburg. Sie argumentieren, die Bürger lehnten die Beitragserhöhung ab. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zu groß, zu teuer. Was antworten Sie?
    Das ist ein zentraler Punkt. Hier zeigt sich, dass Politiker zu Verantwortungsverweigerern werden. Sie haben doch einen Hebel, um all das, was sich da in Jahrzehnten an Unbehagen aufgestaut hat, neu zu justieren. Sie haben das Recht und die Pflicht, uns zu beauftragen. Sie stehen in der Verantwortung für den Auftrag …

    „Landauf, landab lieben die Leute, was wir machen. Aber manche mögen das damit verbundene Bezahlmodell nicht.“ Quelle: dpa
    Mikrofone von ARD und ZDF

    „Landauf, landab lieben die Leute, was wir machen. Aber manche mögen das damit verbundene Bezahlmodell nicht.“

    (Foto: dpa)

    … der bisher 15 TV- und 64 Radiosender sowie Mediatheken, Apps und Websites vorsieht.
    Alles ist von der Politik so mitgetragen, im WDR-Gesetz zum Beispiel finden Sie das detailliert unter „Aufgaben“. Die Rechnung stellen nicht mal wir aus, sondern die unabhängige KEF. Sie prüft genau, welche Mittel wir zur Umsetzung dieser Aufgaben benötigen. Ich habe durchaus Respekt dafür, dass gewählte Abgeordnete kritische Fragen stellen. Das ist legitim. Nur, vor der Verantwortung, den Auftrag zu ändern, laufen sie meiner Meinung nach davon. Und am weitesten entfernt haben sich jene CDU-Abgeordnete, die die Ratifizierung dieses Staatsvertrags unzulässigerweise mit Programmkritik verknüpfen. Das Verfassungsgericht hat genau diese Übergriffigkeit in der Vergangenheit gerügt.

    Machen Sie doch selbst Reformvorschläge!
    Wir graben uns nicht ein – und ich stehe nun wirklich für Reformen. Das habe ich vom ersten Tag an auch im WDR deutlich gemacht, auch gegen viele Widerstände. Es ist eine neue Zeit und der stellen wir uns. Aber dann muss die Politik auch mutig den Auftrag an uns verändern, wenn sie das will. Die Politik gibt im Einklang mit dem Grundgesetz den Auftrag vor, meine Kollegen und ich setzen das im Programm um.

    Vielleicht ändert sich das nach den Vorkommnissen von Magdeburg?
    In Sachsen-Anhalt nehmen sie den falschen Hebel in die Hand. Statt grundsätzliche Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks voranzutreiben, schwächen sie nun den Sender in ihrem eigenen Land, den MDR. Übrigens ist es am 17. Juni zu einem Doppelbeschluss der Ministerpräsidenten gekommen.

    Teil eins sah die Unterschrift unter den Staatsvertrag vor, die Beitragserhöhung wurde als moderat bezeichnet und als Ergebnis unserer Sparanstrengungen anerkannt. In Teil zwei wurde festgehalten, dass von 1. Januar 2021 an – nach der Ratifizierung – sofort die Rundfunkkommission Vorschläge für eine Reform des Auftrags erarbeiten soll, und zwar bis Mitte 2022. Stattdessen müssen wir jetzt erst mal den Konflikt um die 86 Cent klären.

    Die Politik habe nun die Aufgabe, den Programmauftrag neu zu formulieren, mit mehr Fokus auf Information, Bildung und Kultur, fordert die FDP.
    Alles legitim, solange damit nicht der vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigte umfassende Funktionsauftrag gekürzt wird. Aber man muss am Ende auch eine Mehrheit dafür haben. Und dann der Bevölkerung erklären, was sie alles nicht mehr sehen oder hören soll.

    Ist Sachsen-Anhalt nur ein Symptom? Offenbar gibt es in der Bevölkerung eine um sich greifende Stimmung gegen die Reformmüdigkeit der Öffentlich-Rechtlichen.
    Landauf, landab lieben die Leute, was wir machen. Aber manche mögen das damit verbundene Bezahlmodell nicht. Das ist wie mit guten Straßen und Kita-Plätzen: Alle fordern das und am Ende wundert sich mancher über höhere Abzüge. Auch in Sachsen-Anhalt sagen die meisten Leute in Umfragen: Die haben einen guten Job in der Coronakrise gemacht und uns gut informiert, uns durch den Tag begleitet, Kinder quasi unterrichtet mit Bildungsprogramm, als die Schulen geschlossen waren. Und auch die Kulturwirtschaft und die Produzenten haben die Öffentlich-Rechtlichen unterstützt.

    Dann müssten ARD und ZDF in der Debatte besser dastehen.
    Aber die Geschichte hinter der Geschichte ist doch, wie der Populismus aus einer bestimmten Richtung jetzt auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland erreicht hat. Das erleben wir bei der BBC, in der Schweiz, in Dänemark.

    Von wem sind Sie mehr enttäuscht? Vom Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, der den Staatsvertrag mit ausgehandelt und unterschrieben hat, ihn dann aber gar nicht in den Landtag einbrachte - oder von der Bundes-CDU, die mehrheitlich ja auch für einen höheren Beitrag ist, aber bei den Parteifreunden in Magdeburg kniff?
    Mit der Sachfrage hatte das am Ende jedenfalls nicht mehr so viel zu tun.

    Wie geht die ARD intern mit dem Nein aus Magdeburg um? Gibt es Notfallpläne?
    Jeder Sender muss für sich schauen, welche Konsequenzen das hätte. Jetzt kommt erst mal der nächste Schritt: der Gang nach Karlsruhe. Wenn es zu keiner Beitragserhöhung kommt, wird man das im Programm deutlich sehen und hören. Wir können nicht immer schlanker werden und dennoch die alte Leistung liefern.

    Gehen bei den kleinen Sendern in Bremen, Saarland und Hessen die Lichter aus?
    Sie kämen in kürzerer Frist in richtige Schwierigkeiten.

    Armin Clauss, Verwaltungsratschef des Hessischen Rundfunks, hält die 86 Cent für nötig, um das eigene Haus als „eigenständigen Sender“ zu erhalten. Muss da bald der Steuerzahler einspringen?
    Fragen Sie da lieber Verfassungsrechtler.

    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident setzt Abstimmung über Rundfunkbeitrag ab

    Was macht Sie optimistisch, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio vor dem Bundesverfassungsgericht recht bekommen?
    Das Gericht hat in mehreren Urteilen präzisiert, welches hohe Gut die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor politischer Einflussnahme und vor politischen Ränkespielen ist. Für uns Intendanten rechtfertigt das, den aktuellen Streit in Karlsruhe klären zu lassen. Der Respekt vor dem Gericht gebietet es, das Urteil abzuwarten.

    Die Kritiker sagen, die Coronakrise verändere die Lage. Eine Beitragserhöhung sei aus Gründen mangelnder Sozialverträglichkeit abzulehnen – ein Punkt, den Karlsruhe generell eingeräumt hat.
    Mir scheint dieser Punkt vorgeschoben zu sein. Womöglich wollen die CDU-Abgeordneten, die sich früh festgelegt hatten, ihre Kritik- und Frustpunkte damit überdecken. Die KEF hat erklärt, es seien keine Corona-Effekte zu erkennen, die eine Neuberechnung nötig machten.

    Karlsruhe könnte sogar zunächst anordnen, dass es wegen der großen Auswirkungen erst einmal bei den 86 Cent mehr bleibt – und dann später urteilen.
    Das Bundesverfassungsgericht ist frei in seiner Entscheidung. Über so etwas spekuliere ich nicht.

    Ist die ganze Sache ein Triumph für die AfD? Oder für die Realpolitik – weil die CDU-SPD-Grünen-Landesregierung weitermachen kann?
    Es ist ein vorläufiger Erfolg der Verantwortungsvermeider. Aber ich bleibe optimistisch in der Sache.

    Herr Buhrow, was ist da eigentlich in Magdeburg passiert? Staatsversagen?
    Das sehe ich nicht so. Es ist ein Pyrrhussieg kurzfristiger politischer Taktik und eines rechten Flügels. Hier wurde eine Koalition mühsam gerettet auf Kosten der verantwortlichen Behandlung von verfassungsrechtlich eigentlich klar eingegrenzten Fragen.

    Herr Buhrow, vielen Dank für das Interview.

    Mehr: Eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nur eine Frage der Zeit

    Startseite
    Mehr zu: Streit um Rundfunkbeitrag - ARD-Vorsitzender Tom Buhrow: „Politiker werden zu Verantwortungsverweigerern“
    8 Kommentare zu "Streit um Rundfunkbeitrag: ARD-Vorsitzender Tom Buhrow: „Politiker werden zu Verantwortungsverweigerern“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die erstaunlich vielen Leserzuschriften zeigen, daß ihre Autoren das Wort "Rundfunkfreiheit" genau wie ich nicht mehr hören können. Die Freiheit, dumme Krimi-, Familien- und Ärzte-Filmchen zu produzieren und die spärlichen Lücken zwischen ihnen mit amerikanischen C-Streifen und Fußball, Fußball, Fußball ... aufzufüllen? Ach ja, die Werbung habe ich vergessen, wohl weil sie noch fast das beste ist, was das Staatsfernsehen und Herr Buhrow zu bieten haben.
      Aber jetzt im ernst: man sollte die Zwangsgebühr entweder abschaffen oder das Geld entsprechend den tatsächlichen Kultur- und Informations-Anteilen unter allen Sendern aufteilen. Daß es dann für Herrn Buhrow und seine "Programmgestalter" ganz finster aussieht - Pech. Aber ein Segen für alle die anderen, die endlich ein qualitativ ordentliches Fernsehen und Radioprogramm bekommen.

    • Herr Buhrow, da können Sie soviel argumentieren wie Sie wollen. 8.000.000.000.-€ ist viel zu hoch. Viele Menschen, und es werden tagtäglich mehr, hören und sehen Ihre Sender nicht mehr, da es inzwischen mehr als genug qualitativ gute alternativen gibt. Das Budget für den ÖR muss auf maximal 2,5 Mrd zusammengestrichen werden. Das wäre eine Reform und Rationalisierung.

    • Völlig unverschämte Rechtfertigung der aufgebläten Öffentl. R. Medien.
      Kunden von mir arbeiten dort ,bei sehr angenehm hohen Gehältern und predigen ihre einseitigen pädagogischen Weisheiten. Eine kritische Betrachtung von gewissen Themen ist dort nicht zu erwarten.
      Jeder Euro für die ist einer zuviel!

    • Die Praxis der Rundfunkabgabe kommt schon nahe an eine Zwangsabgabe, da es kaum Möglichkeiten gibt am Leben teilzunehmen und keinen Rundfunkbeitrag zahlen zu müssen. Das ist auch gut so und völlig in Ordnung! Es heißt aber auch, dass die öffentlich-rechtlichen mehr als andere darauf achten müssen sparsam zu sein und das ganze Land gerecht zu behandeln. Höhere Gehälter als im öffentlichen Dienst oder geographische Konzentration auf eine Region darf es nicht geben. Und ja, im Corona-Jahr der Kurzarbeit und der Opfer, die die Gaststätten und Selbstständigen zu bringen haben, wäre eine -völlig losgelöst von der Rechtslage- Nicht-Erhöhung der Beiträge geradezu eine Selbstverständlichkeit.

    • Die öffentlich rechtlichen TV Kanäle strotzen ebenso wie die Regierung der Republik vor Einfallslosigkeit und Mittelmaß. Sie sind zum Sprachrohr einer Regierung geworden die keinerlei Antworten auf die drängenden Probleme unsere Zeit hat. Sie sind mittlerweile links unterwandert und gar nicht mehr fähig offene und faire Dialoge zuzulassen. So geht es nicht mehr weiter. Egal ob Flüchlingskrise, Migrationsprobleme, effektive Massnahmen zur Covid-19 Bekämpfung, Klimakrise - es wird nichts kritisch hinterfragt. Die Interviews mit Politikern sind abgesprochen und ohne Biss. Wir sähern uns DDR Niveau. Wer braucht sowas? Das Ü80 Publikum mag die verbreiteten Märchen noch glauben. Aber wer sonst? Abschaffen und auf den Wettbewerb vertrauen.

    • Gleichschaltungs-TV braucht kein Mensch.

      Merken halt immer mehr...

      Haben Sie selber Lust auf Bevormundung? Nein? Und - wollen auch nichts dafür bezahlen? Ja?

      Ein Zwang bringt Druck ins System, der halt irgendwann mal seine Ventile sucht.

    • Es ist kaum zu glauben.....
      Halten sich leitende Fernsehredakteure für unfehlbar??? Ganz offensichtlich.
      Das Wort "SPARSAMKEIT" bei der ARD/ZDF ist das Unwort
      seit mindestens 40 Jahren.
      Die Selbstbedienungsmentalität kann durchaus mit deren der Politiker verglichen werden.
      the stupid german

    • Wie viele öffentlich-rechtliche TV- und Rundfunkkanäle gibt es? Es müssen Hunderte sein. Das braucht niemand.
      Müssen die vielen Mini-Länder-Rundfunkanstalten sein? Ein paar Lokalredaktionen größerer Einheiten, das wäre effizienter.
      Welchen Grundgesetzauftrag erfüllen die zahlreichen und oft niveaulosen Unterhaltungsprogramme? Keinen. Das GG sagt „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Das BVerfG brachte „Grundversorgung“ auf. Der ÖRR soll Medium und Faktor der Meinungsbildung sein. Kann ich bei den meisten Musik-Dudel-Kanälen nicht erkennen, auch nicht bei klischeebeladenden Serien und Hollywood C-Filmen.
      Wie sieht es mit der vom BVerfG geforderten Meinungsvielfalt aus? Die gab es eher vor 40 Jahren. Heute gibt es einen starken politischen Zeitgeist-Bias.
      Wie ich in einem anderen Kommentar schon schrieb, bin ich froh das wir keine Zustände wie in USA haben, aber so wie es jetzt ist geht es am Auftrag vorbei.
      Dass die KEF gestalterisch eingreift ist nicht zu erwarten. Dort sitzen erstaunlich viele Juristen und Finanzer, das reicht zur Rechnungsprüfung aber nicht zur Auftragsprüfung.
      Die FDP hat mehrfach Vorstöße zur Verschlankung gemacht. Einfach immer weiter Gebühren erhöhen ist keine Lösung.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%