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Tagesschau-App Wie viel Text darf es sein?

Das Urteil gegen die Tagesschau-App ist rechtskräftig. Die Zeitungsverleger begrüßen es, dass der Bundesgerichtshof eine Revision nicht zugelassen hat. Ein großer Schritt in dem Streit um die sogenannte Presseähnlichkeit.
21.12.2017 - 16:20 Uhr Kommentieren
Der Textumfang in der App der Nachrichtensender wird zum Problem für die private Konkurenz. Quelle: dpa

Der Textumfang in der App der Nachrichtensender wird zum Problem für die private Konkurenz.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Die Debatte spaltet die deutsche Medienbranche: Unter dem Stichwort Presseähnlichkeit kämpfen deutsche Zeitungsverleger dagegen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf ihren Onlineangeboten textlastige Nachrichten veröffentlichen und damit dem klassischen Zeitungsgewerbe Konkurrenz machen. Der Wettbewerb ist nach Ansicht der Verleger alles andere als fair: Rund acht Milliarden Euro bezieht der Beitragsservice alljährlich von den Bundesbürgern und verteilt sie an ARD, ZDF und Deutschlandradio. Wenn die TV-Sender Nachrichten in Textform auf ihren Internetseiten verbreiten, dann sind sie also zum Unwillen der Verleger kräftig subventioniert.

Für Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Medienhauses Axel Springer SE und Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), ist das ein großes Ärgernis: Die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen machten es den Privaten unmöglich, Geld für ihre Angebote zu nehmen, sagte der Medienmanager vor einer Woche während eines Pressegesprächs in Berlin. Dieses Geld jedoch sei wichtig, um Qualitätsjournalismus zu finanzieren.

Dabei geht es um die große Zukunftsfrage der privatwirtschaftlich agierenden Verlagshäuser: Können sie mit journalistischen Inhalten im Internet Geld verdienen? Gelingt eine nachhaltige Finanzierung über kostenpflichtige Inhalte, neudeutsch Paid Content, oder aber über werbefinanzierte Modelle? Die juristische Auseinandersetzung mit den öffentlich-rechtlichen Sendern trifft die Verlage mitten in einer gewaltigen Transformationsphase.

Die Position der Zeitungsverleger ist nun gestärkt worden: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat, wie am Donnerstag bekannt wurde, am 14. Dezember die Revision zu einem Urteil gegen die Tagesschau-App nicht zugelassen. „Es ist nun rechtskräftig, dass die ARD zum Schaden freifinanzierter journalistischer Angebote gegen Recht und Gesetz gehandelt hat“, sagte Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des BDZV. Die ARD müsse sich im Hinblick auf die Presseähnlichkeit öffentlich-rechtlicher Online-Angebote an die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags halten.

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    Die Praxis zeige aber, dass sich einige Sender nach wie vor nicht an das gesetzliche Verbot hielten, meinte Wolff. Auch richteten die Rundfunkanstalten unter dem Deckmantel des Sendungsbezugs weiterhin textlastige Portale ein, die einen massiven Wettbewerbseingriff zulasten der vielfältigen Presse in Deutschland darstellen. Das gebe dem Gesetzgeber „einen weiteren Anlass, das Verbot von Texten in den Onlineportalen der Rundfunkanstalten noch weiter zu fassen“.

    Wettbewerbsverzerrung im Netz?
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