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Technologiekonzern Finanzchefin von Huawei will Kanada verklagen

Während Kanada die Auslieferung von Huaweis Finanzchefin an die USA prüft, holt Meng Wanzhou zum Gegenschlag aus: Die Tochter des Huawei-Gründers will die kanadische Regierung verklagen.
Update: 04.03.2019 - 01:19 Uhr Kommentieren
Kanada hatte die Tochter des Gründers von Huawei auf Bitten der USA Anfang Dezember festgenommen. Quelle: AP
Kanada

Kanada hatte die Tochter des Gründers von Huawei auf Bitten der USA Anfang Dezember festgenommen.

(Foto: AP)

TorontoDie in Kanada festgehaltene Finanzchefin des Technologiekonzerns Huawei will die Regierung, den Grenzschutz und die nationale Polizei Kanadas verklagen. Sie hätten den Obersten Gerichtshof von British Columbia über die Zivilklage benachrichtigt, sagten die Anwälte der Tochter des Gründers von Huawei, Meng Wanzhou, am Sonntag. Die Behörden hätten Meng, statt sie sofort festzunehmen, zunächst unter dem Vorwand einer Zoll-Routineuntersuchung befragt und dabei die Gelegenheit genutzt, sie zu zwingen, Beweise und Informationen zur Verfügung zu stellen.

Laut der Klage soll der kanadische Grenzschutz Mengs elektronische Geräte beschlagnahmt, die Passwörter bekommen und die Daten darauf untersucht haben. Die wahren Gründe ihrer Festnahme seien Meng nicht mitgeteilt worden. Erst nach drei Stunden sei ihr gesagt worden, dass sie unter Arrest stehe und das Recht auf einen Anwalt habe. Die Beamten hätten vorsätzlich und vorausschauend gehandelt, und seien sich darüber bewusst gewesen, dass dies eine schwere Verletzung der Rechte der Klägerin darstellte, heißt es in der Klage.

Kanada hatte die Tochter des Gründers von Huawei auf Bitten der USA am 1. Dezember festgenommen. Die USA beschuldigen Meng, Banken im Hinblick auf Huawei-Geschäften im Iran in die Irre geführt zu haben. Kanada prüft derzeit die Beweise für ein Verfahren um einen Antrag der USA zur Auslieferung der Finanzchefin, was Chinas Regierung am Wochenende heftig kritisiert hat.

Die Festnahme der Top-Managerin Anfang Dezember sei „willkürlich“ gewesen und stelle eine schwere Verletzung der Rechte chinesischer Bürger dar, sagte Außenministeriums-Sprecher Lu Kang in Peking. „Dies ist ein schwerwiegender politischer Vorfall.“ Er forderte die USA erneut auf, den Haftbefehl gegen Meng fallen zu lassen.

Das kanadische Justizministerium hatte am Freitag in Ottawa mitgeteilt, das Prozedere für die von den USA geforderte Auslieferung Mengs sei in Gang gesetzt worden. Dies sei aber zunächst nur der erste Schritt. Als nächstes werde sich am kommenden Mittwoch der Oberste Gerichtshof von British Columbia mit dem Fall befassen und eine Anhörung dazu ansetzen.

Meng ist die Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei. Sie ist bis zu einer Entscheidung über ihre Auslieferung auf Kaution und unter strengen Auflagen auf freiem Fuß. Der Managerin wird Bankbetrug im Zusammenhang mit Verstößen gegen Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen. Huawei weist das zurück.

Mit Mengs Festnahme war zwischen Washington und Peking ein neuer Konflikt entbrannt. Der Fall ist Teil einer größeren Auseinandersetzung der USA mit dem chinesischen Telekom-Riesen Huawei. Das US-Justizministerium hat Anklage gegen den Konzern und Tochterfirmen erhoben. Dem weltgrößten Telekomausrüster und zweitgrößten Handyhersteller werden Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Industriespionage vorgeworfen.

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