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Technologiekonzern Huawei bereitet Klage gegen US-Regierung vor

Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei will offenbar dagegen vorgehen, dass US-Behörden seine Produkte nicht nutzen dürfen.
Update: 05.03.2019 - 06:34 Uhr Kommentieren
Derzeit geht der Branchenprimus bereits juristisch gegen die kanadische Regierung vor. Quelle: Reuters
Huawei

Derzeit geht der Branchenprimus bereits juristisch gegen die kanadische Regierung vor.

(Foto: Reuters)

PekingDer chinesische Netzwerkausrüster Huawei arbeitet Zeitungsberichten zufolge an einer Klage gegen die US-Regierung. Huawei wolle dagegen vorgehen, dass US-Behörden untersagt worden sei, ihre Produkte zu nutzen, meldeten die „New York Times“ und die „Financial Times“ am Montag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Der Konzern wolle argumentieren, dass es sich dabei um eine Bestrafung ohne vorangegangenen Prozess und somit um einen politischen Akt handele. Huawei wollte zu dem Bericht nicht Stellung nehmen.

Die Klage soll im östlichen Bezirk von Texas eingereicht werden, wo Huawei seinen amerikanischen Hauptsitz hat. Das Unternehmen plant die Klage in dieser Woche bekanntzugeben.

Derzeit geht der Branchenprimus bereits juristisch gegen die kanadische Regierung, die Grenzbehörden und die Bundespolizei wegen der Festnahme seiner Finanzchefin Meng Wanzhou vor. Deren Anwälte klagen wegen der Verletzung von Mengs verfassungsmäßiger Rechte. Die Tochter von Huawei-Firmengründer Ren Zhengfei war am 1. Dezember in Vancouver festgenommen worden.

Die Festnahme erfolgte im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen die Iran-Sanktionen der USA. Inzwischen ist Weng gegen Kaution wieder auf freiem Fuß, steht aber unter Hausarrest.

Die US-Regierung fordert die Auslieferung der Managerin. Am Samstag ordneten kanadische Behörden Meng an, am 6. März zum Gericht zu erscheinen, um einen Termin für die Anhörung dazu zu vereinbaren.

Ebenfalls am Montag berichteten chinesische Medien, dass dem ehemaligen kanadischen Diplomaten Michael Kovrig vorgeworfen werde, das chinesische Gesetz „schwer verletzt“ und seit 2017 „Staatsgeheimnisse“ weitergereicht zu haben.

Demnach soll Kovrig, der zuletzt als Berater für die International Crisis Group tätig war, Informationen an einen weiteren Kanadier namens Michael Spavor weitergegeben haben, der enge Kontakte zur nordkoreanischen Regierung pflegt.

Die beiden waren kurz nach Mengs Verhaftung in Gewahrsam genommen worden. Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau sagte, er sei „sehr besorgt“ über die neuen Entwicklungen. Eine formelle Anklage liegt bisher noch nicht vor.

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