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Telekom-Regulierung EU will WhatsApp und Skype auf die Finger schauen

Die EU-Kommission arbeitet an neuen Regeln für die Telekom-Branche. Die sollen auch für Internet-Dienste wie WhatsApp und Skype gelten. Das ist ein Erfolg für die großen Telekom-Konzerne in Europa.
15.08.2016 Update: 15.08.2016 - 17:07 Uhr
Die EU-Kommission will laut einem Zeitungsbericht Anbieter wie WhatsApp oder Skype strenger regulieren. Quelle: dpa
Messenger-Dienste

Die EU-Kommission will laut einem Zeitungsbericht Anbieter wie WhatsApp oder Skype strenger regulieren.

(Foto: dpa)

Brüssel/Frankfurt Die EU-Kommission will einem internen Dokument zufolge WhatsApp und Skype nicht mehr freie Bahn lassen. Internet-Dienste, mit denen Nutzer Telefongespräche führen und Nachrichten verschicken, sollen sich künftig an „Sicherheits- und Vertraulichkeitsauflagen“ der EU halten, wie es in einem Reuters am Montag vorliegenden Entwurf der EU-Kommission zur Überarbeitung der Telekom-Richtlinien heißt. Darin soll unter anderem festgeschrieben werden, wie WhatsApp und Co. mit Anfragen von Sicherheitsbehörden umgehen und auf welche Weise sie Geld mit den Daten ihrer Kunden verdienen dürfen.

Die EU-Kommission bestätigte am Montag auf Anfrage, sie prüfe, inwieweit Dienste wie WhatsApp und Skype von der Funktion her Ersatz für herkömmliche Telekommunikationsdienste seien und ob die EU-Regeln angepasst werden müssten. Es gehe darum, Verbraucher zu schützen und sicherzustellen, dass Vorschriften nicht den Wettbewerb verzerrten, erklärte Sprecherin Nathalie Vandystadt. „Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass alle Kommunikationsdienste für alle Zwecke gleich behandelt werden.“ Der Rahmen für die Reform werde im September präsentiert, fügte sie hinzu.

Hinter den geplanten neuen Regeln für die Firmen aus den USA steht ein alter Streit. Unternehmen wie Skype argumentieren, dass sie als reine Internet-Anbieter nicht unter die gleichen Gesetze fallen wie die großen Telekomkonzerne. Diese wiederum führen an, dass die Rivalen die gleichen Dienste anbieten wie sie selbst. Die Deutsche Telekom, Telefónica aus Spanien und die französische Orange fordern seit Jahren gleiche Spielregeln für alle Anbieter.

„Im Gegensatz zu Telekom-Konzernen haben die neuen Internet-Dienste das Recht, Standort- und Kommunikationsdaten zu Geschäftszwecken auszuwerten“, erklärte die früher als France Telecom bekannte Orange. Der Ärger der Ex-Telefonmonopolisten kommt nicht nur von der angeblichen Ungleichbehandlung, sondern hat auch finanzielle Gründe. In den vergangenen Jahren verloren sie Milliarden-Umsätze, weil EU-Bürger statt gebührenpflichtiger Telefongespräche und SMS lieber kostenlose Messaging-Dienste der Web-Rivalen nutzen.

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    (Foto: Reuters)
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    (Foto: Reuters)
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    (Foto: AP)
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    Börsenwert: 63 Milliarden Dollar

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    1999 hat Jack Ma die Website alibaba.com ins Leben gerufen. Nur sechs Jahre später beteiligte sich Yahoo mit 40 Prozent an Alibaba. 2014 ging Ma mit dem Unternehmen an die New Yorker Börse. Beim Börsengang konnten Aktien im Wert von fast 22 Milliarden Dollar verkauft werden, womit das Alibaba-IPO eines der größten der Welt war. Das Internetunternehmen hat Ma zum Multimilliardär gemacht. Forbes schätzt sein Vermögen auf knapp 23 Milliarden Dollar.

    Börsenwert: 205 Milliarden Dollar

    (Foto: Reuters)
    Platz 5: Tencent
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    Börsenwert: 206 Milliarden Dollar

    (Foto: Reuters)

    Für die rechtliche Gleichstellung von alteingesessenen Telefonkonzernen mit Internet-Anbietern müsste die EU voraussichtlich ihre eigenen Regeln ändern. In denen ist nämlich festgelegt, welche Unternehmen überhaupt reguliert werden dürfen. Nach der jetzigen Definition müssen die betroffenen Firmen die Verantwortung für die elektronische Übermittlung der Signale tragen und den Weg der Informationen auch teilweise beeinflussen. Bei Telekomkonzernen mit ihren eigenen, weit verzweigten Netzen ist das klar der Fall, doch Internet-Anbieter nutzen so gut wie immer die Dienste anderer.

    Das ist der Grund, warum der zu Facebook gehörende WhatsApp-Dienst, Google oder die Microsoft-Tochter Skype in der EU bislang so gut wie nicht reguliert worden sind. Dem Kommissionsentwurf zufolge sollen Internet-Kommunikationsdienste, bei denen der Nutzer für die Verbindung eine Telefonnummer wählt, eventuell unter die härtere Regulierung für Telekom-Dienste fallen. Damit müssten künftig etwa Notrufnummern in die Programme eingebaut werden. Die Kommission will den Entwurf, der Teil einer großangelegten Neuausrichtung der Telekomregeln in der Staatengemeinschaft ist, im September vorstellen.

    • rtr
    • dpa
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