Telekom-Regulierung EU will WhatsApp und Skype auf die Finger schauen

Die EU-Kommission arbeitet an neuen Regeln für die Telekom-Branche. Die sollen auch für Internet-Dienste wie WhatsApp und Skype gelten. Das ist ein Erfolg für die großen Telekom-Konzerne in Europa.
Update: 15.08.2016 - 17:07 Uhr
Die EU-Kommission will laut einem Zeitungsbericht Anbieter wie WhatsApp oder Skype strenger regulieren. Quelle: dpa
Messenger-Dienste

Die EU-Kommission will laut einem Zeitungsbericht Anbieter wie WhatsApp oder Skype strenger regulieren.

(Foto: dpa)

Brüssel/FrankfurtDie EU-Kommission will einem internen Dokument zufolge WhatsApp und Skype nicht mehr freie Bahn lassen. Internet-Dienste, mit denen Nutzer Telefongespräche führen und Nachrichten verschicken, sollen sich künftig an „Sicherheits- und Vertraulichkeitsauflagen“ der EU halten, wie es in einem Reuters am Montag vorliegenden Entwurf der EU-Kommission zur Überarbeitung der Telekom-Richtlinien heißt. Darin soll unter anderem festgeschrieben werden, wie WhatsApp und Co. mit Anfragen von Sicherheitsbehörden umgehen und auf welche Weise sie Geld mit den Daten ihrer Kunden verdienen dürfen.

Die EU-Kommission bestätigte am Montag auf Anfrage, sie prüfe, inwieweit Dienste wie WhatsApp und Skype von der Funktion her Ersatz für herkömmliche Telekommunikationsdienste seien und ob die EU-Regeln angepasst werden müssten. Es gehe darum, Verbraucher zu schützen und sicherzustellen, dass Vorschriften nicht den Wettbewerb verzerrten, erklärte Sprecherin Nathalie Vandystadt. „Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass alle Kommunikationsdienste für alle Zwecke gleich behandelt werden.“ Der Rahmen für die Reform werde im September präsentiert, fügte sie hinzu.

Hinter den geplanten neuen Regeln für die Firmen aus den USA steht ein alter Streit. Unternehmen wie Skype argumentieren, dass sie als reine Internet-Anbieter nicht unter die gleichen Gesetze fallen wie die großen Telekomkonzerne. Diese wiederum führen an, dass die Rivalen die gleichen Dienste anbieten wie sie selbst. Die Deutsche Telekom, Telefónica aus Spanien und die französische Orange fordern seit Jahren gleiche Spielregeln für alle Anbieter.

„Im Gegensatz zu Telekom-Konzernen haben die neuen Internet-Dienste das Recht, Standort- und Kommunikationsdaten zu Geschäftszwecken auszuwerten“, erklärte die früher als France Telecom bekannte Orange. Der Ärger der Ex-Telefonmonopolisten kommt nicht nur von der angeblichen Ungleichbehandlung, sondern hat auch finanzielle Gründe. In den vergangenen Jahren verloren sie Milliarden-Umsätze, weil EU-Bürger statt gebührenpflichtiger Telefongespräche und SMS lieber kostenlose Messaging-Dienste der Web-Rivalen nutzen.

Das sind die größten Internetunternehmen der Welt
Platz 10: Salesforce
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Das Unternehmen bietet Cloud-Dienste für Unternehmen und ist damit sehr erfolgreich: Zuletzt erhöhte der SAP-Rivale seine Umsatzprognose für das laufende Geschäftsjahr auf 8,2 Milliarden Dollar.

Börsenwert: 57 Milliarden US-Dollar*

*Stand: Mai 2016

Platz 9: Ant Financial
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Ant Financial gehört zum chinesischen Firmenkonglomerat Alibaba. Der Konzern betreibt die Bezahl-Plattform Alipay, die –ähnlich wie Paypal– die Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs ermöglicht. Die Credit Suisse schätzt, dass rund 58 Prozent der Online-Zahlungen in China über die Plattform laufen.

Börsenwert: 60 Milliarden Dollar

Platz 8: Baidu
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Das chinesische Google-Baidu gehört zu den fünf am häufigsten aufgerufenen Webseiten der Welt. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete das Unternehmen einen Umsatz von rund 10,3 Milliarden Dollar. Fünf Jahre vorher waren es gerade einmal rund 1,2 Milliarden Dollar. Das rasante Wachstum hat Baidu in den Kreis der größten Internetunternehmen der Welt katapultiert.

Börsenwert: 62 Milliarden Euro

Platz 7: Uber
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Der Fahrtendienst Uber hat noch immer mit viel Gegenwind zu kämpfen. Wegen des vielerorts festgeschriebenen Taxi-Monopols bekommt Uber keinen Fuß in viele Märkte – auch in Deutschland nicht. Dennoch wird an den Aktienmärkten Uber bereits mit einem zweistelligen Milliardenbetrag bewertet. Und das obwohl das Unternehmen überhaupt keinen Gewinn schreibt. Im zweiten Quartal 2014 stand bei Uber ein Verlust von 109 Millionen Dollar.

Börsenwert: 63 Milliarden Dollar

Platz 7: Priceline
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Immer mehr Menschen buchen ihren Urlaub über das Internet. Portale wie Priceline machen damit ein gutes Geschäft. 2015 wuchs der Umsatz auf 9,2 Milliarden Dollar. Damit ist Priceline das größte Online-Buchungsportal der Welt.

Börsenwert: 63 Milliarden Dollar

Platz 6: Alibaba
6 von 11

1999 hat Jack Ma die Website alibaba.com ins Leben gerufen. Nur sechs Jahre später beteiligte sich Yahoo mit 40 Prozent an Alibaba. 2014 ging Ma mit dem Unternehmen an die New Yorker Börse. Beim Börsengang konnten Aktien im Wert von fast 22 Milliarden Dollar verkauft werden, womit das Alibaba-IPO eines der größten der Welt war. Das Internetunternehmen hat Ma zum Multimilliardär gemacht. Forbes schätzt sein Vermögen auf knapp 23 Milliarden Dollar.

Börsenwert: 205 Milliarden Dollar

Platz 5: Tencent
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Tencent ist eine Art Internetmischkonzern. Der chinesische Konzern ist in den Geschäftsfeldern, Sofortnachrichtendienste, soziale Netzwerke, Online-Medien, Internet-Mehrwertdienste, Online-Games und Online-Handel tätig. 1998 gegründet ging Tencent mit einem Instant Messenger an den Start, der das Unternehmen zum ersten Internetkonzern Chinas machte, der einen Gewinn erzielen konnte. Seitdem ist der Wert von Tencent kontinuierlich gestiegen.

Börsenwert: 206 Milliarden Dollar

Für die rechtliche Gleichstellung von alteingesessenen Telefonkonzernen mit Internet-Anbietern müsste die EU voraussichtlich ihre eigenen Regeln ändern. In denen ist nämlich festgelegt, welche Unternehmen überhaupt reguliert werden dürfen. Nach der jetzigen Definition müssen die betroffenen Firmen die Verantwortung für die elektronische Übermittlung der Signale tragen und den Weg der Informationen auch teilweise beeinflussen. Bei Telekomkonzernen mit ihren eigenen, weit verzweigten Netzen ist das klar der Fall, doch Internet-Anbieter nutzen so gut wie immer die Dienste anderer.

Das ist der Grund, warum der zu Facebook gehörende WhatsApp-Dienst, Google oder die Microsoft-Tochter Skype in der EU bislang so gut wie nicht reguliert worden sind. Dem Kommissionsentwurf zufolge sollen Internet-Kommunikationsdienste, bei denen der Nutzer für die Verbindung eine Telefonnummer wählt, eventuell unter die härtere Regulierung für Telekom-Dienste fallen. Damit müssten künftig etwa Notrufnummern in die Programme eingebaut werden. Die Kommission will den Entwurf, der Teil einer großangelegten Neuausrichtung der Telekomregeln in der Staatengemeinschaft ist, im September vorstellen.

  • rtr
  • dpa
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