Telekom verärgert Ex-Monopolist klagt über geplante EU-Regeln

Die EU-Kommission will die Regeln für den Telekommunikationsmarkt neu festzurren. Nach dem Willen der Bundesregierung soll wohl deutlich weniger reguliert werden. Der Telekom reicht das aber noch nicht.
Regulierungsferien für die Telekom stünden nicht zur Debatte, finden Wettbewerber. Quelle: Reuters
„We connect people in Europe“

Regulierungsferien für die Telekom stünden nicht zur Debatte, finden Wettbewerber.

(Foto: Reuters)

Berlin/DüsseldorfDie Ansage der Deutschen Telekom ist deutlich: „Die in dem Papier formulierten Forderungen zur Reform des EU-Telekommunikationsrechts gehen nicht weit genug: Wir brauchen deutlich weniger Regulierung, um mehr Investitionen in Breitbandnetze zu ermöglichen“, so erklärt es ein Sprecher.

Das Papier, um das es ihm geht, ist eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums, die nach Informationen des Handelsblatt demnächst an die EU-Kommission geschickt werden soll. Sie liegt der Zeitung vor. Darin erklärt die Behörde unter anderem, es gelte „die Regulierung auf das jeweils unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen.“

Solche Sätze sorgen für größte Verstimmung in den Reihen der Wettbewerber der Telekom. Sie finden in dem Schreiben deren Forderung nach einer Deregulierung wieder, sehen dahinter eine Art „Masterplan“ der den Bonner Konzern stärken soll, an dem der Staat noch mehr als 30 Prozent hält. Schließlich sei das Papier bereits verfasst worden, obwohl das Gutachten, auf dem es fußen soll, noch nicht einmal fertig, heißt es. Auch würden Ansichten der Wettbewerber nicht berücksichtigt, obwohl sie zu Gesprächen eingeladen worden seien. Das sei reine Fassade gewesen.

Hintergrund der Stellungnahme ist die aktuelle Überprüfung der Regeln für den europäischen Telekommunikationsmarkt. Dazu befragt die EU-Kommission unter der Leitung von Günther Oettinger die Staaten nach ihrer Meinung. Eine Entscheidung aus Brüssel wird im September erwartet.

Der Chef des Wettbewerberverbandes Breko, Stephan Albers, sagte, der Verband setzte drauf, „dass sich die Bundesregierung nicht zur verlängerten Werkbank der Deutschen Telekom machen lässt und als Sprachrohr des Ex-Monopolisten fungiert, sondern auf einen dynamischen Investitionswettbewerb setzt, durch den Bürgern und Unternehmen in unserem Land schnellstmöglich High-Speed-Breitbandanschlüsse zur Verfügung stehen.“ Regulierungsferien für die Telekom stünden angesichts der aktuellen Re-Monopolisierungs-Strategie des Magenta-Konzerns absolut nicht zur Debatte, erklärte Albers mit Blick auf einen Antrag der Bonner, in einigen Regionen exklusiv schnelles Internet mit der Vectoring-Technologie anbieten zu dürfen.

„Wir sind sehr unglücklich über dieses Papier“
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