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Übernahme von Pro Sieben Springer ist Kartellamt bereits mächtig genug

Die Axel Springer AG wird das führende deutsche TV-Unternehmen möglicherweise doch nicht kaufen können. Das Bundeskartellamt hat nach Angaben von Springer Bedenken gegen die Übernahme von Pro Sieben Sat1. Der Verlagsriese erhielt eine Frist, bis zu der die Bedenken ausgeräumt werden können.
Der Axel Springer Verlag will die Pro Sieben Sat1 Media AG übernehmen. Foto: dpa

Der Axel Springer Verlag will die Pro Sieben Sat1 Media AG übernehmen. Foto: dpa

HB BERLIN. Das Bundeskartellamt habe mitgeteilt, dass „nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen die Voraussetzungen für eine Untersagung des Zusammenschlusses vorliegen“, berichtete die Axel Springer AG am Freitag. Es bleibe noch die Möglichkeit, die Bedenken zum Beispiel durch Auflagen auszuräumen. Springer-Chef Mathias Döpfner erklärte: „Wir haben gute Argumente und sind zuversichtlich, in den weiteren Gesprächen mit dem Bundeskartellamt eine Genehmigung des Zusammenschlusses zu erreichen.“ Eine endgültige Entscheidung werde bis Ende Dezember erwartet.

Die Fusion muss allerdings nicht nur vom Bundeskartellamt, sondern auch von der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) genehmigt werden. Durch die Übernahme entstünde der zweitgrößte deutsche Medienkonzern nach der Bertelsmann-Gruppe.

Nach Auffassung des Bundeskartellamts würden sich durch den Zusammenschluss die Wettbewerbsbedingungen auf dem Fernsehwerbemarkt verschlechtern, hieß es weiter. Mit Axel Springer und der RTL-Mutter Bertelsmann würden sich aus Sicht der Bonner Behörde danach zwei „symmetrische Konzerne“ gegenüberstehen, die sich keinen Wettbewerb mehr machen würden. Darüber hinaus führe der Zusammenschluss zur Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung der Axel Springer AG auf dem Lesermarkt für Kaufzeitungen und auf dem Markt für Anzeigen in bundesweiten Tageszeitungen. Springer ist Europas größtes Zeitungshaus.

Springer betonte, der Ausgang des kartellrechtlichen Verfahrens bleibe weiterhin offen. Man werde die von dem Kartellamt genannten Gründe analysieren und prüfen, auf welche Weise eine Freigabe des Geschäfts erreicht werden könne, hieß es. Bis zum 8. Dezember müsse man auf die Bedenken der Wettbewerbsbehörde schriftlich reagiert haben, im Anschluss seien weiterführende Gespräche vorgesehen. „Eine solche Zwischenmitteilung ist in Fusionskontrollverfahren dieser Größenordnung nichts Ungewöhnliches. Die Möglichkeit der Zusammenschlussbeteiligten, im Rahmen des weiteren Verfahrens die Bedenken des Bundeskartellamts - zum Beispiel durch den Vorschlag von Auflagen - auszuräumen und damit eine Genehmigung des Zusammenschlusses zu ermöglichen, bleibt hiervon unberührt.“

In Branchenkreisen hieß es, mögliche Auflagen könnten zum Beispiel die Kooperation von Springer und Bertelsmann beim Tiefdruck- Unternehmen Prinovis betreffen. Diesbezüglich hatte sich Kartellamtschef Ulf Böge kritisch geäußert. Er kündigte an, bei der Prüfunge hierauf sowie auch auf den Einfluss des auflagenstarken Springer-Blatts „Bild“ ins Visier zu nehmen. Das Blatt habe eine marktbeherrschende Stellung, die durch eine Verbindung zum Medium Fernsehen verstärkt werden könne.

Springer hatte die milliardenschwere Übernahme des TV-Konzerns um ProSieben und Sat.1 im August festgemacht, als sich Investoren um den US-Milliardär Haim Saban zur Trennung von ihren Anteilen entschlossen. Springer hatte sich von den bisherigen ProSiebenSat.1-Eignern - einer Investorengruppe um den US-Milliardär Haim Saban - für rund 2,5 Milliarden Euro alle stimmberechtigten Stammaktien und einen Teil der Vorzugsaktien des Fernsehsenders gesichert. Den übrigen Vorzugsaktionären unterbreitete Springer ein Barangebot. Inzwischen erhöhte Springer den Anteil bereits auf mehr als 75 Prozent. Längerfristig will der Verlagskonzern die beiden Firmen miteinander verschmelzen, wobei die restlichen ProSiebenSat.1-Aktionäre dann neue Vorzugsaktien von Springer erhalten sollen.

In Politik und Medienbranche wurden bereits zahlreiche Bedenken geäußert. Unter anderem wurde eine mögliche Konzentration von Medienmacht im Print- und TV-Bereich kritisiert. Springer-Chef Döpfner argumentiert, die Übernahme sei vor allem notwendig, um gegen internationale Konkurrenz bestehen zu können und werde die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht einschränken.

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