Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Der Erste Senat am Mittwoch bei der Urteilsverkündung (von links): Andreas Paulus, Ferdinand Kirchhof (Vorsitz), Johannes Masing, Gabriele Britz und Josef Christ.

(Foto: dpa)

Urteil in Karlsruhe Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß – mit einer Ausnahme

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Rundfunkbeitrag ist weitgehend verfassungskonform. Für Zweitwohnungen soll der Beitrag abgeschafft werden.
Update: 18.07.2018 - 16:38 Uhr 9 Kommentare

DüsseldorfDie Vertreter des Münchener Autovermieters Sixt können ihre Enttäuschung nicht verbergen. Soeben hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Sixt muss auch künftig Rundfunkbeiträge für die Fahrzeugflotte zahlen. Das Unternehmen hat seit Jahren dagegen gekämpft und war mit seiner Verfassungsbeschwerde sogar bis nach Karlsruhe gegangen.

„Sixt bedauert die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag“, erklärt ein Firmensprecher nach Verlesung des Urteils. „Das Gericht ist leider unserer Rechtsauffassung nicht gefolgt.“

Sixt hatte argumentiert, dass die 2013 in Kraft getretene Rundfunk-Finanzierungsreform im Bereich der Betriebsstätten und gewerblich genutzten Fahrzeuge mit Fehlern behaftet sei. Sixt habe aber Wort gehalten „und seine Rechtsauffassung durch alle Instanzen bis vor das höchste deutsche Gericht getragen“, so der Sprecher weiter.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war mit Spannung erwartet worden. Zuvor hatten die Richter aus einer großen Menge an Verfassungsbeschwerden vier Kläger ausgewählt: einen Informatiker aus Nordrhein-Westfalen, einen Jazzmusiker aus Baden-Württemberg, einen Software-Berater aus Frankfurt sowie die Mietwagenfirma Sixt.

Die Verfassungsbeschwerden drehten sich um zwei Fragen: Ist der Rundfunkbeitrag, der Anfang 2013 die GEZ-Gebühr abgelöst hat, verfassungskonform? Und: Gewährleistet das Finanzierungsmodell eine Belastungsgleichheit unter den Bürgern?

Grundsätzlich gibt das Bundesverfassungsgericht nun dem Rundfunkbeitrag seinen Segen. Entscheidend sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagt Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof. „Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.“ Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spielt demnach keine Rolle.

Nachbessern bis 2020

Nur eine Winzigkeit bemängeln die Richter: Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag bisher doppelt zahlen müssen, würden zu stark benachteiligt, heißt es. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Der Gesetzgeber muss bis Mitte 2020 nachbessern, fordert das Gericht.

Medienexperten zeigen sich wenig überrascht. „Die kurze Bearbeitungsfrist signalisierte bereits, dass es keine großen Konflikte zwischen den Richtern geben würde“, sagt Lutz Frühbrodt, Medienprofessor an der Hochschule Würzburg-Schweinfurt. „Es zeichnete sich ab, dass die Richter die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags nicht in Zweifel ziehen würden.“

Wolfgang Schulz, Medienprofessor an der Universität Hamburg, spricht von einer „überzeugenden Entscheidung“. „Die Länder planen gerade eine weiter gehende Reform von Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagt er. Er habe es aber für möglich gehalten, dass das Gericht Teile der Regelungen für Mietwagen kippen werde.

Bei den Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stößt das Urteil selbstredend auf Zustimmung. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm nennt es „ein sehr gutes Urteil, ein wegweisendes Urteil, ein zukunftsweisendes Urteil“. Und ZDF-Intendant Thomas Bellut freut sich, dass „über die Zulässigkeit des Beitrags jetzt höchstrichterliche Rechtsklarheit“ bestünde.

ARD, ZDF und Deutschlandradio finanzieren sich zum großen Teil aus dem Rundfunkbeitrag. Der Beitragsservice nimmt pro Jahr knapp acht Milliarden Euro dafür ein. Der monatliche Satz liegt bei 17,50 Euro pro Wohnung – unabhängig davon, ob die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen konsumiert werden. Für Kritiker hat daher der Beitrag einen steuerähnlichen Charakter.

Diese Kritik weist das höchste Gericht in Karlsruhe zurück. Wären die Richter der Argumentation gefolgt, hätten sie das Finanzierungssystem zu Fall gebracht. Die Bundesländer, die den Rundfunkstaatsvertrag verantworten, dürfen keine Steuern erheben.

Endlich Rechtsklarheit

Der Rundfunkbeitrag hatte Anfang 2013 die GEZ-Gebühr abgelöst. Anders als das Vorgängermodell fußt die Berechnung nicht mehr auf der Verfügbarkeit eines Empfangsgeräts, sondern orientiert sich an einer Wohnung. Welche Auswirkung der Wegfall der Zweitwohnungen in der Berechnung haben wird, kann ZDF-Intendant Bellut unmittelbar nach dem Urteil noch nicht sagen: „Es ist nicht dramatisch.“

Die Neuregelung für Menschen mit Zweitwohnungen soll bald beginnen. „Die Länder werden die ihnen vom Gericht übertragene Aufgabe zügig angehen“, erklärt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die die Rundfunkpolitik der Länder koordiniert.

In den vergangenen Jahren war der Rundfunkbeitrag Dauerthema vor deutschen Gerichten gewesen. „Nach dem Urteil dürfte jedem Gegner der Öffentlich-Rechtlichen klar geworden sein, dass der Rundfunkbeitrag sich nicht dazu eignet, um das bestehende System rechtlich auszuhebeln“, sagt Frühbrodt.

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9 Kommentare zu "Urteil in Karlsruhe: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß – mit einer Ausnahme"

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  • Bei der damaligen "Reform" des Rundfunkbeitrags wurde Aufkommensneutralität versprochen. Nun ist klar: die Beitragssumme ist deutlich über Inflationsrate gestiegen - "2017 kamen knapp acht Milliarden Euro zusammen." Höchste Zeit für die Politik, den Beitrag spürbar zu senken!!!!

  • Wie kann denn auch eine Justiz gegen die Interessen des Systems urteilen in das sie eingebettet ist.

    Wurden etwa in der DDR oder im NS Staat Urteile zuungunsten des Systems gefällt?

  • Zitat "Der Deal ist so. ARD berichtet positiv über die Regierung." Wenn ich so einen Blödsinn schon lese. Schonmal Kontraste, Frontal21, Panorama gesehen? Solche (regierungs)kritischen Formate finden sie bei den Privaten überhaupt nicht! Also die immer wieder gern unterstellte Regierungsnähe ist kaum haltbar.
    Wirklich ärgerlich an den Gebühren ist die Höhe und was mit den Milliarden teilweise fianziert wird (astronomische TV-Rechte für Fußballübertragungen, Musikantenstadl und ein riesiger Verwaltungsapparat). Auch ist die Klage von sixt nachvollziehbar. Generell ist es nicht nachvollziehbar warum Unternehmen die Gebühr bezahlen sollen, wo doch schon jeder Mitarbeiter bezahlt. Hier findet eine eindeutige Doppelbelastung statt. Warum die Richter hier nicht korrigiert haben ist nicht nachvollziehbar!

  • Ich finde das als Schande!
    Es wird ausreichend sein, das der Staat nur ein Nachrichten Canal bekommt! Und das aus Steuergelder
    Wir sind genug Belasten An steuern Zahlung/Belastung sind wir schon Weltspitze
    Warum sollen wir für die Sendungen Bezahlen die ich einmal angeschaut habe und was hatte es mit dem Staat zutun?
    Bei dem "undemokratischen Russland" Zahlen die Bürger nicht für die eigene Propaganda Kopfwäschung"

  • Richter sind immer dann nicht mehr unabhängig, wenn die eigene Meinung nicht abgebildet wird. Mit solchen Aussagen sollten wir sehr vorsichtig umgehen. Im Übrigen war nicht der Sendeinhalt Thema der Entscheidung sondern die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung. Über Sendeinhalte kann man streiten, Reformen sind sicher nötig. Aber zu behaupten, dass keine regierungskritischen Beiträge laufen ist absoluter Blödsinn. Es gibt genügend Formate: Monitor, Kontraste, Frontal21, ttt... Muss man sich halt mal anschauen. Wer Rechtspopulismus sucht wird sicher andere Quellen nutzen müssen. Gottseidank gibt es den ÖR.

  • Wenn das hohe Gericht auf die "die Ausstrahlung der Programme" und der daraus folgenden "Möglichkeit ihres Empfangs.“ als Gebührenursächlich abhebt (Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung), weil "der Einzelne" profitiert oder auch nicht, dann dürften ja Firmen gar nicht belastet werden, weil die dort arbeitenden "Einzelnen" vorher schon für die "Möglichkeit des Empfangs" zahlen.
    Das wäre ja eine nochmalige Berechnung einer vorher schon abgegoltenen Leistung.
    Da kann man Sixt nur wünschen, in Revision zu gehen. Ich drücke jedenfalls die Daumen.

  • na ja, ein anderes Urteil hätte mich extrem gewundert.

    Man stelle sich nur mal vor, die Richter würden gegen die GEZ urteilen. Was das für Auswirkungen hätte.
    ARD und ZDF etc. müssten verschlüsselt werden so wie Sky. 90% der Zahler würden sich ausklinken. Statt Milliarden kommen nur noch 300 Mio bei den Sendern bzw. Anstalten an.
    Wie sollen davon die Interdanten Gehälter von > 100.000 Euro/Monat bezahlt werden oder die ganzen Renten der Mitarbeiter dort. Man müsste wahrscheinlich 60% der Mitarbeiter entlassen. Die ganze Behörde dort würde kollabieren und müsste sich dem freien Markt stellen. Das ist ein riesiger Apparat der dort gewachsen ist.

    Das wird erstmal nicht passieren.
    Der Deal ist so. ARD berichtet positiv über die Regierung. Die Regierung sorgt dafür das ARD die GEZ Gelder bekommt via Gesetz.
    Und das Verfassungsgericht wird berufen von SPD/CDU etc. Also die Richter dort.

    Das ist ein geben und nehmen auf Kosten der deutschen Steuerzahler. :-)

  • " eine Krähe" hackt der Anderen keine Augen aus.
    Weshalb sollte das Bundesverfassungsgericht d. Bundesgerichtshof rügen und eine andere Rechtsprechung erlassen???
    Dass unsere Richter nicht mehr unabhängig sind, pfeifen die Spatzen von den Dächern.
    Nunmehr folgt man nicht mehr der Regierung (arg schlimm), allein, sondern beugt sich auch noch den öffentlich-rechtlichen Anstalten.
    Wo bleibt der Bürger?, auch für Richter sind wir nur noch "Wahlvieh"??, oder
    Geistig, armes Deutschland.

  • Das wird den Niedergang des Öffentlich "Rechtlichen" Rundfunks nicht verhindern - nur verzögern.

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