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US-Senatsausschuss „Project Dragonfly“ – Google bestätigt trotz Protesten Rückkehrpläne nach China

Erstmals bestätigt Google öffentlich, dass es an einer Rückkehr in den chinesischen Markt arbeitet. Datenschützer reagieren alarmiert.
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Google bestätigt Rückkehrpläne nach China Quelle: Bloomberg
Keith Enright

„Wenn wir, tatsächlich, eine Suchmaschine in China launchen würden, wären mein Team und ich aktiv involviert“, sagte der Chef-Privatsphäre-Vertreter von Google vor den US-Senatoren.

(Foto: Bloomberg)

San Francisco„Project Dragonfly“: So heißt Googles neues Vorhaben, das am Mittwochmittag Ortszeit für eine hitzige Debatte in einem Ausschuss des US-Senats in Washington sorgte. Denn mit dem Projekt arbeitet der Technologiekonzern an einer Suchmaschine, um wieder auf den chinesischen Markt zurückzukehren. Es war das erste Mal, das ein Google-Vertreter die Pläne bestätigte.

„Zuerst möchte ich sagen, dass ich stolz auf Googles Geschichte mit Menschenrechten bin“, sagte eben jener Keith Enright. Dann wurde der Chef-Privatsphäre-Vertreter von Google deutlicher. „Es gibt ein Project Dragonfly“, räumte er auf die Frage des Republikaners Ted Cruz ein.

Details zu der Suchmaschine seien ihm jedoch nicht bekannt. Doch die Software werde zwingend mit Googles Werten übereinstimmen. „Wenn wir, tatsächlich, eine Suchmaschine in China launchen würden, wären mein Team und ich aktiv involviert“, so Einright. Ein solches Projekt würde Googles strengen Privatsphäre-Vorgaben entsprechen.

Danny O’Brien, International Director der Electronic Frontier Foundation (EFF), einer der mächtigsten Nichtregierungsorganisationen der Vereinigten Staaten, kritisiert den Konzern. „Das Risiko ist, dass Google zum Komplizen des chinesischen Überwachungsstaats wird“, sagte O’Brien im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die chinesische Regierung werde mehr und mehr Zugeständnisse von Google erwarten, je länger der Konzern im chinesischen Markt sei.

2010 hatte Google den Markt verlassen und gegen Zensurmaßnahmen der Regierung und staatlich beauftragte Hacker protestiert. Seit August steht der Suchmaschinenbetreiber wegen einer möglichen Rückkehr nach China heftig in der Kritik. In einem offenen Brief an Google-Chef Sundar Pichai sprachen sich mehr als 1400 Mitarbeiter gegen die Rückkehr aus.

Sie äußerten die Sorge, dass Google Suchbegriffe auf Wunsch der chinesischen Regierung zensiert oder dem Regime Zugriff auf individuelle Daten der Nutzer gibt.

Der Google-Entwickler Jack Poulsen, der offenbar unmittelbar mit der Programmierung der chinesischen Variante betraut war und aus Protest kündigte, berichtete noch über ein weiteres brisantes Detail. Demnach soll Google auf Wunsch Pekings innerhalb des neuen Produkts Suchanfragen chinesischer Nutzer mit deren individuellen Handynummern verknüpfen und so völlig transparent machen, wer in China nach welchen Begriffen sucht.

Zuvor hatte Google-Chef Pichai laut der „New York Times“ konkrete Rückkehrpläne noch verneint. Demnach hatte er als Reaktion auf den Protest bei einem internen Treffen erklärt: „Wir stehen nicht kurz vor dem Launch einer Suchmaschine in China.“

Doch er soll hinzugefügt haben: Wenn das Unternehmen seine Mission ernstnehme, die Informationen der Welt zu organisieren und möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen, müsse es über einen solchen Schritt nachdenken.

Der chinesische Markt ist attraktiv für Google. Nicht nur wegen der Umsätze im bevölkerungsreichen Land, sondern auch wegen des ungebremsten Machtwillens des Unternehmens aus Mountain View. „China ist ein großes Loch von Googles Karte der Welt“, sagt EFF-Experte O’Brien. „Es wird sie immer verfolgen, wenn sie nicht im chinesischen Markt sind.“

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