Verdacht auf Marktmissbrauch Kartellamt ermittelt gegen Facebook

Das Bundeskartellamt ermittelt gegen Facebook. Das soziale Netzwerk steht im Verdacht, mit seinen Nutzungsbedingungen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht zu haben. Facebook wehrt sich gegen die Vorwürfe
Update: 02.03.2016 - 12:58 Uhr

Facebook im Fadenkreuz des Bundeskartellamtes

BonnNach dem jahrelangen Druck deutscher Datenschützer steht Facebook nun auch im Visier des Bundeskartellamts. Die Wettbewerbsbehörde verdächtigt das weltgrößte Online-Netzwerk, bei den Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten eine mögliche marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Eine Facebook-Sprecherin erklärte in einer ersten Reaktion: „Wir sind überzeugt, dass wir das Recht befolgen und werden aktiv mit dem Bundeskartellamt zusammenarbeiten, um dessen Fragen zu beantworten.“

Das Bundeskartellamt verknüpft in dem Verfahren Datenschutz und Wettbewerb. Der Ausgangspunkt ist, dass Facebook-Mitglieder der Erhebung und Nutzung ihrer Daten zustimmen müssen. „Der Umfang der erteilten Einwilligung ist für die Nutzer nur schwer nachzuvollziehen“, erklärt die Behörde. Es gebe erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit dieses Vorgehens nach dem nationalen Datenschutzrecht.

Zugleich sieht das Kartellamt „Anhaltspunkte dafür, dass Facebook auf dem gesondert abzugrenzenden Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist“. Soweit es einen Zusammenhang zwischen der Datenschutz-Verletzung und der dominierenden Position gebe, „könnte ein solcher Verstoß auch kartellrechtlich missbräuchlich sein“, resümiert die Behörde. Zugleich wird deutlich, dass alle Punkte im Moment auf Annahmen basieren.

Diverse deutsche Datenschützer und Verbraucherorganisationen werfen Facebook schon seit einiger Zeit vor, zu viele Daten zu erheben und dies nicht transparent genug zu tun. Facebook betont stets, das internationale Geschäft des Unternehmens habe seinen Sitz in Irland und werde von der dortigen Datenschutz-Behörde beaufsichtigt. Das Bundeskartellamt erklärte jetzt, das Verfahren werde „in engem Kontakt mit den zuständigen Datenschutzbeauftragten, mit den Verbraucherschutzverbänden sowie der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten“ geführt.

Der Facebook-Chef tourt durch Berlin
Auszeichnung für Zuckerberg
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Der Unternehmer erhielt am Donnerstagabend als erster Preisträger den Axel Springer Award des Berliner Medienhauses. Zuckerberg habe „mit Facebook das wichtigste Kommunikationsmittel einer neuen Generation geschaffen", sagte Springer-Chef Mathias Döpfner. Zwei Tage lang ist der Facebook-Gründer in Berlin unterwegs.

Zuckerberg mit Ehefrau Priscilla und Verlegerin Friede Springer
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Der Facebook-Gründer kam ausnahmsweise weder im grauen T-Shirt noch im dunklen Hoodie zu der Veranstaltung. „Ich habe auch bunte T-Shirts, die trage ich aber nur am Wochenende“, erwidert der Unternehmer.

Dank für die Auszeichnung
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Zuckerberg sagte, diese Auszeichnung sei für ihn „eine große Ehre“. Er erinnert an die Anfänge von Facebook, das er eigentlich nur entwickelt habe, um etwas für seine Kommilitonen auf dem College zu tun.

Virtual Reality
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Für den Facebook-Gründer ist sie die logische Weiterentwicklung der bisherigen Erzählformen im digitalen Zeitalter.

Bill Gates
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Der Microsoft-Gründer wurde per Video auf der Gala zugeschaltet.

Martin Schulz
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Der EU-Parlamentspräsident forderte in seiner Rede Zuckerberg zum verantwortlichen Umgang mit Nutzerdaten auf.

Zuckerberg und Kanzleramtsminister Altmaier (rechts)
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Zum Auftakt seines zweitägigen Berlin-Besuchs kündigte Zuckerberg europaweite Forschungspartnerschaften im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) an. In der ersten Runde spendet der US-Konzern 25 Hochleistungsserver im Wert von insgesamt rund 1,1 Millionen Euro an Forschungsinstitute in Deutschland und ganz Europa. Zu den ersten Empfängern gehört die TU Berlin.

Facebook hat nach jüngsten Zahlen 28 Millionen Mitglieder in Deutschland. Diverse konkurrierende Online-Netzwerke wie MySpace oder StudiVZ gingen in den vergangenen Jahren aus dem Geschäft.

Rechtsanwalt Kai Neuhaus von CMS Hasche Sigle in Brüssel kommentierte: „Es überrascht auf den ersten Blick, dass das Bundeskartellamt nun als oberster Datenschützer auftritt.“ Ob Verbraucher rechtmäßig über die Erhebung ihrer Nutzerdaten aufgeklärt werden, sollten Datenschutz-Behörden klären. Dennoch sei der Schritt des Bundeskartellamts nachvollziehbar: „Setzt ein Unternehmen dank seiner herausragenden Marktstellung ganz außergewöhnliche Geschäftsbedingungen durch, kann dies eine kartellrechtswidrige Ausbeutung seiner Kunden sein.“ Wenn also Facebook die Einwilligung in die Nutzungsbedingungen nur deswegen durchsetzen könne, weil Verbraucher keine Alternative hätten, „könnte der Fall noch spannend werden“.

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