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VG Media gegen Google EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für nicht anwendbar

Die deutschen Verlage müssen im Streit mit Google eine Niederlage hinnehmen. Die Bundesregierung hätte das Gesetz der EU-Kommission vorlegen müssen.
Update: 12.09.2019 - 16:51 Uhr Kommentieren
Vor dem EuGH landete das Gesetz zum Leistungsschutzrecht auf Betreiben des Landgerichts Berlin. Quelle: dpa
Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

Vor dem EuGH landete das Gesetz zum Leistungsschutzrecht auf Betreiben des Landgerichts Berlin.

(Foto: dpa)

Köln Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag das seit 2013 geltende deutsche Leistungsschutzrecht gekippt. Die Bundesregierung hätte den Entwurf vor der Abstimmung der Europäischen Kommission vorlegen müssen, argumentierten die Richter. Da dies die Regierung in Berlin versäumt habe, sei die Regelung nicht anwendbar.

In einem Verfahren hatte die Verwertungsgesellschaft VG Media, in der die führenden Presseverleger und privaten Sendeunternehmen in Deutschland vereinigt sind, gegen den Datenkonzern Google geklagt. Das amerikanische Unternehmen veröffentlicht über Nachrichtendienste wie Google News Inhalte von Medienhäusern. Auf der Suchseite werden kurze Ausschnitte angezeigt sowie der entsprechende Link zu der Webseite.

Für die Darstellung der Ausschnitte verlangt das deutsche Leistungsschutzrecht die Zahlung eines Entgelts an denjenigen, der den Inhalt erstellt hat. Da viele Unternehmen allerdings darauf angewiesen sind, dass ihre Inhalte über die Suchmaschine den Nutzern angezeigt werden, haben sie eine entsprechende Gratiseinwilligung dafür abgegeben.

Für die Verlage ist das Urteil des EuGH ein Rückschlag. Gleichzeitig haben sie im vergangenen März einen starken Rückhalt auf europäischer Ebene erfahren. Die EU brachte die neue Urheberrechtsrichtlinie auf den Weg, die auch ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger nach dem deutschen Vorbild beinhaltet. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Lokalzeitungen und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger forderten nun in einer Reaktion auf das EuGH-Urteil, die europäische Regelung müsse zügig umgesetzt werden.

„Die Presseverleger bitten den deutschen Gesetzgeber, jetzt umgehend für Rechtssicherheit zu sorgen“, sagte Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media. „Nur so bleibt freie und finanzierbare Presse, konstitutiv für Meinungsbildung in einer Demokratie, erhalten.“ Firmen, die wie Google oder Facebook die Presseinhalte der Verleger nutzen, sollten dafür eine angemessene, im deutschen wie jetzt auch im europäischen Recht begründete Vergütung zahlen.

Doch es gab auch Zustimmung für die Entscheidung der europäischen Richter. Denn das Leistungsschutzrecht steht in der Kritik. „Das Leistungsschutzrecht war ganz offenkundig nicht nur handwerklich schlecht gemacht. Es war auch ein Bremsklotz für den freien Informationsfluss und die Medienvielfalt im Internet“, sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom.

„De facto fördern Suchmaschinen den Zugriff auf Webseiten von Presseverlegern. Sie führen den Internetnutzer über Suchergebnisse zu den passenden Onlineinhalten.“ Seiner Ansicht nach profitierten gerade kleinere Verleger davon. „Die Politik darf die Fehler des deutschen Leistungsschutzrechts bei der Umsetzung eines europäischen Leistungsschutzrechts nicht wiederholen“, sagte Rohleder.

Mehr: In der ARD ist ein Streit über den Markenkern ausgebrochen: Ausgerechnet in der Debatte um öffentlich-rechtliche Grundwerte soll der „Weltspiegel“ dem Sport Platz machen.

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