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Vorstellung des Jahresberichts RegTP mit Wettbewerb zufrieden

Der Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten hat sich nach Einschätzung von Matthias Kurth, Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), im vergangenen Jahr positiv entwickelt. Insbesondere der Breitbandmarkt befände sich auf dem Weg zu mehr Wettbewerb, so Kurth am Mittwoch in Bonn. Bei der Regulierung der Strommärkte solle sich die Behörde jedoch auf die Netzzugangsentgelte konzentrieren.

HB BONN. Der Wettbewerb in der Telekommunikation sei stärker geworden – auch im vergangenen Jahr. Dies machte Matthias Kurth insbesondere an den steigenden Marktanteilen der Wettbewerber im Vergleich zum Marktführer Deutsche Telekom fest. Seit der Liberalisierung der Sprachtelefonie im Jahr 1998 seien zudem die Preise für inländische Ferngespräche auf etwa 6 Prozent des Betrags zu Monopolzeiten gefallen. Erfreulich sei auch der deutsche Kabelmarkt: Erstmals gäbe es signifikante Anzeichen dafür, dass die Kabelanschlüsse fürs Internet aufgerüstet werden.

Schmalband verliert, Breitband gewinnt

Der aufkommende Wettbewerb beim breitbandigen Zugang zum Internet freut Kurth besonders, weil der Internetverkehr zunehmend über solche schnellen breitbandigen Anschlüsse abgewickelt wird. Zwar sind von den geschätzten über 23 Millionen Internetkunden in Deutschland noch immer Vier-Fünftel Schmalband-Nutzer, doch der Breitband-Anteil wächst rasant. Der Verkehr im Schmalband, gemessen in Verbindungsminuten, geht seit zwei Jahren zurück, der Verkehr im Breitband – der nicht mehr in Minuten, sondern in Datenmengen gemessen wird – hat sich dagegen in den vergangenen zwei Jahren versechzehnfacht.

Ende 2003 waren in Deutschland über 4,6 Millionen breitbandige Internetanschlüsse in Betrieb. Davon entfielen 4,1 Mill. auf die T-DSL-Anschlüsse der Telekom. Rund 400 000 entfielen auf Festnetz-Wettbewerber, 60 000 auf Kabelanschlüsse mit Rückkanal, 8 000 auf Powerline – dem Internetzugang über die Steckdose - und rund 45 000 auf Internetzugänge über Satellit. Insgesamt verfügen die Wettbewerber der Telekom über einen Marktanteil von rund 11 Prozent. Dieser Anteil hat sich in den vergangenen Jahren stetig erhöht. Auf Dauer garantiere nur die Vielfalt der Anbieter Wettbewerb, so Kurth.

Call-by-Call für Ortsgespräche

Seit April 2003 besteht für die Verbraucher auch bei Ortsgesprächen die freie Anbieterauswahl – das sogenannte Call-by-Call. Seit Juli ist zudem Preselection möglich, bei der sich ein Kunde auf einen Alternativanbieter zur Telekom im Ortsnetz fest einstellen kann. Die Regulierungsbehörde konnte nun erste Zahlen liefern: Ende 2003 laufen etwa ein Viertel aller Ortsgespräche über Wettbewerber der Telekom. Damit hat der frühere Monopolist bei Ortsgesprächen deutlich Marktanteile verloren. Der Branchenprimus behauptete sich allerdings besser als erwartet gegen die neu aufgekommene Konkurrenz.

Spaß haben die Deutschen beim Mobilfunk: Fast 40 000 elektronische Kurznachrichten (SMS) werden pro Minute in Deutschland verschickt. Hier ist jedoch ein Wachwechsel in Sicht, ihre Hoffnungen setzen viele Anbieter in die neuen elektronischen Multimedia-Nachrichten (MMS). Im vergangenen Jahr wurden zwar nur 60 MMS pro Minute verschickt, was im Vergleich zum SMS-Aufkommen mager ist, das Volumen wurde damit aber im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht.

Stromregulierung auf Netznutzung beschränken

Mit Spannung erwartet waren auch die Aussagen über die kommende Regulierung der Energiemärkte: Ab dem 1. Juli werden auch in Deutschland – wie schon lange in den anderen EU-Ländern – die Strom- und Gasmärkte reguliert. Die EU hatte dies erzwungen. Nach Einschätzung der Bundesregierung sei der Wettbewerb im Gasbereich völlig unzureichend. Kurth bezeichnete die Regulierung der Strom- und Gasmärkte als die „größte Herausforderung des Jahres 2004“. Er selbst skizzierte die Lage so: Von der Marktöffnung im Strombereich hätten bislang vor allem die Großkunden profitiert. Schlechter funktioniere der Wettbewerb um die Privatkunden, obgleich auch die ihren Anbieter seit der Marktöffnung vor fünf Jahren frei auswählen dürfen. Die Endkundenpreise sind zwar zunächst gefallen, inzwischen steigen die Strompreise aber wieder. Das Problem läge bei den Netzzugängen, so Kurth.

Die RegTP werde sich auf den Netzzugang und die Netznutzungsentgelte konzentrieren, nicht auf die Endkundenpreise. Eine Kontrolle der Endkundenpreise gibt es auf Länderebene, dies sei aber nicht „Ehrgeiz der RegTP“, so Kurth. Letztlich muss aber der Gesetzgeber über die künftigen Aufgaben der neuen Regulierungsinstanz entscheiden, noch in diesem Monat wird ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt. Die Netznutzungsentgelte summierten sich in Deutschland auf etwa 20 Mrd. Euro pro Jahr. Zu genaueren Angaben über die künftige Regulierung lies sich Kurth nicht hinreißen; schließlich gäbe es noch immer kein Energiewirtschaftsgesetz. Der Gesetzgeber habe aber bereits 60 Stellen bereitgestellt, auf die sich bislang rund 700 Bewerber gemeldet haben. Derzeit bereitet eine interne Arbeitsgruppe die neuen Regulierungsaufgaben vor, ein Aufbaustab werde noch Anfang des Jahres eingerichtet.

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