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WhatsApp-Übernahme EU-Kommission verhängt Strafe gegen Facebook

Die EU-Kommission bestraft Facebook aufgrund von irreführenden Angaben bei der Übernahme des Kurznachrichtendienstes WhatsApp. Der Internetgigant muss nun eine dreistellige Millionenbuße zahlen.
Update: 18.05.2017 - 10:55 Uhr 2 Kommentare
Die Brüsseler Behörde sieht sich von Facebook getäuscht. Quelle: AP
EU-Kommissarin Margrethe Vestager

Die Brüsseler Behörde sieht sich von Facebook getäuscht.

(Foto: AP)

Brüssel Facebook soll wegen falscher Angaben bei der Übernahme von WhatsApp 110 Millionen Euro Strafe an die EU-Kommission zahlen. Das Bußgeld verhängte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. Die 2014 erteilte Genehmigung zur Fusion der beiden US-Internetgiganten wird aber nicht gekippt. Facebook will die Strafe offenbar akzeptieren. „Die heutige Ankündigung bringt die Sache zum Abschluss“, erklärte ein Sprecher.

Es geht um die Bündelung von Nutzerdaten zwischen dem Sozialen Netzwerk und dem Messengerdienst, die auch Datenschützer auf die Barrikaden treibt. Nach Angaben von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte Facebook im Antrag auf Genehmigung der Fusion 2014, das Unternehmen sei nicht zum zuverlässigen automatischen Datenabgleich zwischen den Benutzerkonten beider Dienste in der Lage. Im August 2016 kündigte WhatsApp jedoch genau dies an: Telefonnummern der WhatsApp-Nutzer könnten mit den jeweiligen Facebook-Profilen verknüpft werden.

„Die Kommission hat festgestellt, dass ein automatischer Abgleich der Facebook- und der WhatsApp-Nutzerprofile – entgegen den von Facebook im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens von 2014 gemachten Angaben – bereits im Jahr 2014 technisch möglich war, und dass den Facebook-Mitarbeitern diese Möglichkeit bekannt war“, erklärte Vestagers Behörde.

Facebook betonte aber: „Wir haben seit den allerersten Kontakten zur Kommission nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und versucht, zu jeder Zeit korrekte Informationen zu liefern.“ Die Fehler in den Papieren von 2014 seien keine Absicht gewesen, versicherte ein Sprecher. Zudem habe die Kommission bestätigt, dass sie für das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens nicht entscheidend gewesen seien.

Tatsächlich erklärte Vestagers Behörde, Facebooks unrichtige Angaben seien zwar relevant, aber nicht ausschlaggebend gewesen. Die Kommission habe schon damals auch das hypothetische Szenario durchgespielt, dass ein Nutzerabgleich möglich wäre. Der jetzige Beschluss habe deshalb keine Auswirkungen auf die 2014 erteilte Genehmigung.

Geldbuße hätte noch höher ausfallen können

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Die Geldbuße sei aber eine deutliche Botschaft an Unternehmen, dass sie bei Verfahren zur Fusionskontrolle bei der EU richtige Angaben machen müssten, betonte die Kommissarin. Die Höhe solle abschreckende Wirkung haben. „Die Kommission muss sich beim Erlass ihrer Beschlüsse über die Auswirkungen von Zusammenschlüssen auf den Wettbewerb auf umfassende und präzise Informationen stützen können“, erklärte Vestager.

Die Strafe für Facebook hätte allerdings noch höher ausfallen können, nämlich ein Prozent des Jahresumsatzes. Das wären für 2016 umgerechnet 248 Millionen Euro gewesen. Die EU-Kommission räumte aber ein, dass das US-Unternehmen in dem Fall kooperiert und die falschen Angaben eingeräumt habe. Die 22 Milliarden Dollar schwere Übernahme selbst stand bei den Ermittlungen nicht infrage.

Die nun verhängte Strafe stehe zudem nicht mit laufenden nationalen Kartellrechtsverfahren im Zusammenhang, erklärte die Brüsseler Behörde weiter. Auch mögliche Fragen zum Schutz der Privatsphäre, des Daten- oder Verbraucherschutzes durch die im August 2016 erfolgte Aktualisierung der Nutzungsbedingungen von WhatsApp seien damit nicht abschließend geklärt.

In Deutschland darf Facebook nach einer Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts keine personenbezogenen Daten von WhatsApp-Nutzern verwenden. Die italienischen Behörden brummten WhatsApp vorige Woche eine Geldbuße von drei Millionen Euro in Verbindung mit Angaben zur Weitergabe von Daten an den Mutterkonzern auf. In Frankreich wurde zuletzt eine Strafe von 150.000 Euro gegen Facebook wegen des mangelnden Schutzes der Nutzer vor Werbetreibenden verhängt.

Facebook hatte allein im Schlussquartal 2016 einen Umsatz von 8,8 Milliarden Dollar und einen Gewinn von 3,6 Milliarden Dollar gemacht.

  • dpa
  • rtr
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2 Kommentare zu "WhatsApp-Übernahme: EU-Kommission verhängt Strafe gegen Facebook"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Herr Hofmann Marc - 18.05.2017, 09:36 Uhr

    Hallo Herr Hofmann, lesen Sie eigentlich die Artikel vor ihre Kommentar?

    Da steht nämlich die Satz:

    "Facebook will die Strafe offenbar akzeptieren. „Die heutige Ankündigung bringt die Sache zum Abschluss“, erklärte ein Sprecher."

  • Ich gehe mal davon aus, dass Facebook schon Widerspruch eingelegt hat...bzw. frage ich mich...wie unabhängig eine EU-Kommission (Mitglieder) sein kann, die selbst auf Facebook zurückgreift...

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