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Bing in China

Die Suchmaschine von Microsoft funktionierte tagelang in China nicht – oder nur eingeschränkt.

(Foto: Reuters)

Zensur Die digitale Abschottung – China legt Microsoft Ketten an

China gängelt westliche Internetanbieter, das Land schottet sich ab. Nun verschärft die Zensurbehörde die Bedingungen weiter – und wirft zeitweise Microsoft raus.
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DüsseldorfTechnischer Fehler oder politischer Wille? Diese Frage stellten sich Internetnutzer in China, wenn sie in den vergangenen Tagen versuchten, die Suchmaschine Bing zu erreichen. Seit Donnerstag konnten sie den Dienst von Microsoft teils gar nicht, teils nur mit Problemen aufrufen.

Tatsächlich steckte wohl der Staat dahinter: Nach Informationen der „Financial Times“ ließ die Regierung die Webseite blockieren. Bing ist nach Google, Youtube und Facebook der letzte Dienst eines US-amerikanischen Internetanbieters, der hinter der „großen Firewall“ verfügbar ist, also der chinesischen Zensurinfrastruktur.

Die Aktion ist ein weiterer Beleg dafür, dass China unter Präsident Xi Jinping die Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter einschränkt. „Die Sperrung von Bing zeigt, dass die Regierung den Zugang zu missliebigen Informationen nicht mehr toleriert, egal wie gering dieser ist“, sagte Patrick Poon, China-Experte von Amnesty International, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Schließlich zensiere Microsoft die Ergebnisse bereits.

Das Beispiel Bing zeigt: Für ausländische Technologiekonzerne wird es immer schwieriger, in China aktiv zu werden. Die Zensur erschwert ihnen die Arbeit, zudem ist der Ausgang des Handelskonfliktes mit den USA ungewiss. Das chinesische Internet ist gigantisch, lukrativ – und abgeschottet. Auch für Google, das Pläne für eine Rückkehr nach China erarbeitet hat, könnte es schwer werden.

Eine Begründung für die zwischenzeitliche Sperrung von Bing nennt die Zensurbehörde wie üblich nicht, sie erklärt ihre Politik selten. Microsoft fügt sich allerdings den gesetzlichen Vorgaben. So zeigt die Suchmaschine in den Ergebnissen über den Dalai Lama staatliche Webseiten an, die dem spirituellen Führer des tibetischen Volkes Separatismus vorwerfen. Auch die Ergebnisse für den Tiananmen-Platz und Falung Gong werden zensiert.

Microsoft-Vorstand Brad Smith bestätigte auf dem World Economic Forum die Ausfälle: Es gebe in China regelmäßig Probleme. „Wir wissen nicht, ob es sich nur um Bing handelt oder um etwas, das breiter ist“, sagte er.

In China folge das Unternehmen den Zensurvorgaben, erklärte Smith. „Es gibt Zeiten, da gibt es Meinungsverschiedenheiten. Es gibt Zeiten, wo es schwierige Verhandlungen mit der chinesischen Regierung gibt.“ Das Unternehmen versuche noch herauszufinden, worum es gegangen sei, sagte Smith.

Die Aussage des Managers zeigt: Schwierigkeiten sind in China an der Tagesordnung. Trotzdem suchen viele Technologiefirmen aus den USA den Zugang zu dem gigantischen Markt: Mehr als 800 Millionen Menschen nutzen das Internet, Tendenz stark steigend. Smartphones sind zumindest in den Großstädten allgegenwärtig, die Nutzer organisieren damit ihr halbes Leben, von der Wohnungssuche bis zur Spende an Bettler.

Das Karrierenetzwerk Linkedin ist in China noch aktiv, der Wohnungsvermittler Airbnb hat einigen Erfolg. Für Apple ist das Land gar einer der wichtigsten Märkte. Der Elektronikhersteller darf dort iPhone, iPad und andere Geräte verkaufen.

Dafür kommt er aber der Aufforderung des Gesetzgebers nach, die Daten der chinesischen Kunden wie auch die Zugangsschlüssel im Land zu speichern. Auf Drängen verbot er außerdem VPN-Apps, mit denen Nutzer die Zensur umgehen können.

Behörde zensiert auch chinesische Online-Dienste schärfer

Bing hat in China mit einem Marktanteil von zwei Prozent nur begrenzte Reichweite, viele Internetnutzer werden die Sperrung kaum mitbekommen. Allerdings greift die Zensurbehörde seit Jahresanfang auch bei chinesischen Online-Diensten deutlich härter durch als bislang: Mehr als sieben Millionen Artikel und mehr als 9300 Apps seien als unangemessen oder schädlich bewertet worden, teilte sie gegenüber Medien mit. Sie wurden gelöscht.

Eine Nachrichten-App des Konzerns Tencent kritisiert die Behörde sogar explizit: Sie verbreite „vulgäre und wenig anspruchsvolle Inhalte“, die schädlich für das Internet-Ökosystem seien. Auch Konkurrenten wie Baidu mussten zuletzt zahlreiche Angebote vom Netz nehmen.

Über Monate verweigerte die chinesische Regierung zudem die Genehmigung neuer Online-Spiele und ließ bereits veröffentlichte Titel sperren – sie äußerte Bedenken über Gewalt, Sucht und den Einfluss aufs Sehvermögen der Spieler. Erst Ende Dezember gab die Behörde wieder 80 Spiele frei. Auch Plattformen wie Tiktok, auf denen Nutzer kurze Videos teilen können, stehen unter Beobachtung.

All das kommt nicht von ungefähr: „Die Presse- und Meinungsfreiheit hat sich unter Xi Jinping systematisch verschlechtert – sowohl auf der ideologischen als auch auf der praktischen Ebene“, klagt Kristin Shi-Kupfer. Sie leitet den Forschungsbereich Politik, Gesellschaft und Medien am Berliner Chinaforschungsinstitut Merics.

Seit Xi 2012 Parteichef und wenige Monate später Präsident wurde, habe die kommunistische Partei die Pressefreiheit als eines von sieben Tabuthemen klassifiziert, die nicht mehr in der Gesellschaft diskutiert werden dürften, berichtet Shi-Kupfer. Zudem habe Xi den Medien im Land nicht den Raum für unabhängige Berichterstattung gegeben. Ganz im Gegenteil habe er von ihnen Loyalität zur Partei verlangt.

Darüber hinaus habe die Führung unter Xi auch ihren Griff nach den Internetfirmen ausgeweitet. Das gilt etwa für den Großkonzern Tencent. Er betreibt den Messenger-Dienst WeChat, der WhatsApp ähnelt. Dort teilen auch etwa chinesische Medien und Firmen Informationen. Diese Berichte mussten schon seit Jahren auf Geheiß von Peking nach allzu kritischen Aussagen von Tencent gefiltert werden.

Doch die Staatsführung hat ihre Zensurvorschriften verschärft. „Xi hat zudem Zensurmaßnahmen bis in private Chatgruppen auf der Plattform WeChat ausgeweitet: Gruppenadministratoren haften nun für alle Äußerungen der Gruppenteilnehmer“, sagt Shi-Kupfer.

Zensur als Vorwand, um heimische Anbieter zu stärken

Für Firmen aus dem Westen ist diese Politik doppelt gefährlich. Wenn die chinesische Regierung gegen heimische Firmen so entschlossen vorgeht, müssen auch Google, Apple und Co. mit schärferer Überwachung rechnen. Gerade deshalb, weil das Regime die Zensur als Vorwand nutzt, um heimische Anbieter gegen die internationale Konkurrenz zu stärken.

Der Analyst Ben Thompson von der Firma Stratechery sieht daher eine große Gefahr für Apple mit dem profitablen App Store: Hier könnte der Staat eines Tages Änderungen erzwingen, prognostiziert er. „Die Warnzeichen für Apple leuchten hellrot“, ist er daher überzeugt.

Angesichts dieser Politik ist fraglich, ob Google versuchen wird, nach China zurückzukehren. Der Internetkonzern zog sich 2010 aus dem Land zurück, weil die Gründer Sergej Brin und Larry Page die Zensur der Suchergebnisse für inakzeptabel hielten. Es war das Ende einer vierjährigen Offensive, um in der weltgrößten Internetnation ein Geschäft aufzubauen.

Mit Sundar Pichai an der Spitze steht das Thema wieder auf der Agenda. Er ließ 2018 in „Project Dragonfly“ einen Prototypen für eine Nachrichten-App entwickeln, in der die Inhalte nach Vorgabe des Staats zensiert sind – etwa wenn es um Menschenrechte und Demokratie geht. China sei ein „wundervoller, innovativer Markt“, sagt der Manager auf einer Konferenz.

Konkrete Pläne bestreitet Pichai zwar, er schließt aber nicht ausdrücklich aus, dass Google eines Tages wieder seine Dienste in China anbietet. Wenn die Zensoren es denn zulassen.

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