Zensur-Vorwürfe Deutsches Gericht verbietet Facebook erstmals Löschung eines Kommentars

Die Grundrechte stehen über den Hausregeln von Facebook. Der Beschluss setzt das Netzwerk unter Druck – und die Politik.
6 Kommentare

„Facebook hat kein Monopol“ – Ist Zuckerbergs Zugeständnis die Rettung?

DüsseldorfWie weit reicht die Meinungsfreiheit? Darüber müssen die Mitarbeiter von Facebook und den Dienstleistern des Konzerns jeden Tag tausendfach entscheiden. Doch dabei kommt es immer wieder zu zweifelhaften Entscheidungen: Mal bleiben Schmähungen und Hasskommentare stehen, mal werden scharfe, aber rechtmäßige Äußerungen entfernt.

Der Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel hält das für Willkür – und hat jetzt erstmals vor einem deutschen Gericht eine Entscheidung erstritten, die Facebook die Löschung eines Kommentars untersagt, ebenso wie die darauf beruhende Sperre. Das Landgericht Berlin hat per einstweiliger Verfügung in diesem Sinne entschieden (Beschluss vom 23. März 2018, 31 O 21/18).

In Deutschland gilt seit Jahresanfang das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Online-Netzwerke dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zügig zu löschen.

Tun sie das nicht, drohen hohe Bußgelder. Steinhöfel hält es jedoch für verfassungswidrig – es sei ein „Brandbeschleuniger der aktuellen willkürlichen Lösch- und Sperrpraxis“. Der Beschluss sei ein erstes Gegenmittel.

Konkret ging es darum: Ein Nutzer hatte einen Zeitungsartikel kommentiert, in dem es unter anderem um Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ging. Er schrieb: „Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über ‚Facharbeiter‘, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt.“

Facebook entschied, dass das gegen die Gemeinschaftsstandards verstoße, löschte den Kommentar und sperrte den Nutzer. Dagegen ging Steinhöfel gerichtlich vor – und konnte nun einen Erfolg verbuchen.

Der Jurist sieht damit die Grundrechte gestärkt: „Das Verfassungsgericht legt die Meinungsfreiheit extrem weit aus, es kann nicht sein, dass Facebook den Nutzern das freie Wort abschneidet“, sagte er dem Handelsblatt.

Wenn Facebook löscht oder sperrt, beruft sich das Unternehmen auf seine Gemeinschaftsstandards. Eine Art Verzeichnis von Hausregeln, die Nutzer beachten müssen, wenn sie im größten sozialen Netzwerk unterwegs sind.

In Deutschland wachen zwei Löschteams in Essen und Berlin über die Einhaltung dieser Standards. Dabei sind sie jedoch auf die Mitarbeit der Nutzer angewiesen: Wenn diese einen Kommentar melden, kontrollieren die Löschteams, ob es sich um einen Verstoß handelt.

Steinhöfel erkennt in dieser Praxis Willkür: „Die Gemeinschaftsstandards stehen nicht über dem deutschen Recht.“ Zumal die Regeln „in ihrer Beliebigkeit und Unbestimmtheit nicht zu übertreffen“ und damit kaum nachvollziehbar seien, wie der Rechtsanwalt kritisiert.

Dass der Konzern nur sein Hausrecht ausübt, will er nicht gelten lassen: „Faktisch ist Facebook bei den sozialen Medien Monopolist. Es gibt nur ein so großes Forum für jedermann.“

Die Grundrechte hätten hier eine Drittwirkung. Sprich: Sie betreffen auch privatrechtliche Verträge wie Geschäftsbedingungen. „Es kann nicht sein, dass man eine Wohlfühlstimmung erzeugt unter der Einschränkung der Meinungsfreiheit“, betont Steinhöfel.

Er sieht Facebook als eine Plattform für den öffentlichen Diskurs – und auch für Kontroverse. „Wenn man so ein Geschäftsmodell hat, muss man auch in der Lage sein, mit den Konsequenzen zu leben. Und das heißt in erster Linie hinreichend sachkundiges Personal zu beschäftigen.“ Facebook wollte den Beschluss bisher nicht kommentieren.

Tatsächlich setzt die einstweilige Verfügung nicht nur den Konzern unter Druck, sondern auch die Politik, zeigt es doch die Schwachstellen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das Hass und Fälschung im Netz bekämpfen sollen.

Es war ein Prestigeprojekt des damaligen Bundesjustizministers Heiko Maas, der damit der nicht abreißenden Debatte um Hasskommentare und Fälschungen begegnete. Das Gesetz brachte vor allem eine entscheidende Neuerung: Für Konzerne wie Facebook, Twitter oder Google gelten nun Fristen, in denen sie strafbare Inhalte prüfen und entfernen müssen. Kommen sie dem nicht nach, drohen hohe Geldbußen.

Kritiker und auch die Konzerne selbst verwiesen darauf, dass sie nicht zu Richtern über legal und illegal werden wollten. Medienexperten warnten davor, dass Facebook und Co. im vorauseilendem Gehorsam im Zweifel lieber mehr als zu wenig löschen würden.

Zudem: Die Mitarbeiter des Löschteams dürften nicht genug Wissen über die Komplexitäten des deutschen Rechts besitzen, um bei schwierigen Fällen profunde, rechtssichere Entscheidungen treffen zu können.

Für Steinhöfel geht es nicht nur um ein Mandat, sondern einen Grundsatz. Seit 2016 sammelt er auf einer „Wall of Shame“ Beispiele, wie Facebook seiner Einschätzung nach gegen geltendes Recht verstößt – einerseits, indem das Unternehmen Inhalte löscht, die vermutlich nicht gegen das Gesetz verstoßen, andererseits, indem es selbst Mordaufrufe online lässt.

Steinhöfel hofft, dass der Beschluss aus Berlin Signalwirkung hat. Er wäre bereit, gegen das NetzDG durch die Instanzen bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) zu ziehen – „der Mandant ist dazu bereit“. Der Jurist erwägt, eine Spendenseite aufzubauen, über die Nutzer einen solchen Prozess unterstützen können. Es soll nicht bei einer „Wall of Shame“ bleiben.

Startseite

Mehr zu: Zensur-Vorwürfe - Deutsches Gericht verbietet Facebook erstmals Löschung eines Kommentars

6 Kommentare zu "Zensur-Vorwürfe: Deutsches Gericht verbietet Facebook erstmals Löschung eines Kommentars"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Dr. Goebbels wäre stolz - das Netzwerkdurchsuchungsüberwachungsverfolgungseliminierungsgesetz.

    Diesmal, richtet sich der Verfolgungswahn gegen das eigene Volk. Der Hass auf die eigene Rasse ist jetzt en vogue.

    Damit man sich vom ewigen Schuldkomplex reinwaschen kann. Tuet Buße.

    Es gibt auch Menschen, die sich ritzen. Mit der Rasierklinge tief ins eigene Fleisch schneiden, weil sie gar nicht anders können. Weil sie hochgradig krank sind.

    Die hochgradig Kranken, die sitzen bei uns nicht in der Zelle (Gummi oder Eisen), die sitzen in der Regierung.

  • Hallo Herr Puntilla,

    Facebook agiert links, ist aber als offene Plattform für Rechte mit ihren besseren Argumenten wertvoller. Deshalb kämpfen die Linken jetzt gegen FB.

    Auf der einen Seite macht man aus Sicht der Linken Facebook dafür verantwortlich dass die Ereignisse von Köln an die Öffentlichkeit gelangt sind, Donald Trump Präsident wurde.

    Auf der anderen Seite hat FB Löschteams gegen politisch kritische Ansichten in Deutschland eingerichtet, greift auch in den USA in die Politik ein in dem konservative Ansichten weniger sichtbar sind als linke Positionen.

  • Ein Bot reicht aus, um FB's Algorithmen aus dem Takt zu bringen.

  • Mark Zuckerberg, das Unschuldslamm, dass da gerade im Matrosenanzug vor einem Untersuchungsausschuss steht:
    Wie? Was? Ich habe gefehlt und gelobe Besserung.

    Während seine Anwaltskanzleien für "Ordnung" in seinem Sinne sorgen.

    Dabei darf man nicht vergessen: hinter Mark Zuckerberg stehen bald 2 Milliarden Nutzer und bald 2 Millionen Todesopfer infolge einer schwarmintelligent zusammenphantasierten "Arabellion".

  • Bei aller Berechtigung illegale Kommentare zu entfernen, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es ein gewünschter Nebeneffekt des Gesetzes ist, dass auch unerwünschte Kommentare, die nicht illegal sind, entfernt werden, insbesondere, wenn man weiß, dass ein Obermoralist wie Herr Maas hinter dem Gesetz steht

  • Der Mut der Journalisten über die politische Zensur zu schreiben ist bewundernswert.
    Erfreulich ist auch der Mut des Gerichts ein Urteil zugunsten der Grundrechte zu fällen.

    Soweit bekannt hat es bislang mehrere Klagen gegen die Löschung zensierter Autoren und Texte gegeben die FB jedoch aussergerichtlich geregelt hat.

    Facebook hat die politische Zensur an eine Tochtergesellschaft des linken Bertelsmannverlags ausgelagert. Fachliche Unterstützung erhalten die Zensurteams von einer Stiftung einer ehemaligen Stasi Mitarbeiterin die vom Staat finanziert wird. Die Löschteams selber bestehen gem. alternativer Medien in erster Linie aus angelernten Studenten die lediglich ein linkes Weltbild mitbringen müssen und dann fröhlich löschen dürfen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%