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Zustellungspreise EU fordert mehr Regulierung bei Telekom-Konkurrenten

Die EU-Wettbewerbsbehörde hat eine stärkere Regulierung der Gebühren der Konkurrenten der Deutschen Telekom verlangt.

HB BRÜSSEL. Die EU-Wettbewerbsbehörde hob mit ihrem Veto am Dienstag in Brüssel die Entscheidung der deutschen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) auf, nur bei der Telekom und nicht bei ihren Konkurrenten die Gebühren für die Zustellung von Anrufen zu regulieren. Die Kommission sei nicht davon überzeugt, dass es bei den Telekom-Konkurrenten einen funktionierenden Wettbewerb gebe, erklärte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die Kommission kann Entscheidungen nationaler Regulierer aufheben und diese damit zu einer anderen Bewertung zwingen. Eine Frist wurde der RegTP nicht gesetzt.

In dem Streit geht es um die Gebühren, die der Anbieter eines Festnetzschlusses dafür berechnet, dass er Anrufe aus dem Netz eines Konkurrenten an seinen Anschlusskunden zustellt. Diese Gebühren werden direkt unter den Telefongesellschaften abgerechnet und Terminierungsentgelt genannt.

Zwar liege der Marktanteil von Telekom-Konkurrenten bei Festnetzanschlüssen nur bei knapp zehn Prozent, erklärte die Kommission. Auf seinem jeweiligen Netz habe aber jeder Konkurrent ein Monopol. Daher sei kein wirksamer Wettbewerb bei den Zustellungspreisen gewährleistet. Es reiche daher nicht aus, wenn die RegTP nur in Streitfällen eingreife. Vielmehr müsse sie die Gebührenfestsetzung der Telekom-Konkurrenten ebenso regulieren wie bei der Deutschen Telekom selbst.

„Wir prüfen das weitere Vorgehen“, sagte ein RegTP-Sprecher. Die Regulierungsbehörde hatte anders als die EU-Wettbewerbsbehörde festgestellt, dass außer der Telekom kein anderer Festnetzbetreiber eine marktbeherrschende Stellung hat und damit seine Preise durchsetzen könnte.

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