Eckes Granini Rechtsstreit: 60 Millionen Euro Schadensersatz und Pfändungen

Das Schiedsgericht hatte Hartmann im Jahr 2019 49 Millionen Euro Schadensersatz plus Anwalts- und Gerichtskosten zugesprochen. Am 25. Februar hat Russlands Oberstes Gericht alle Widersprüche von Eckes-Granini und früheren Managern der Gruppe zurückgewiesen. Eine Beschwerde beim Gerichtspräsidenten wurde am 7. Mai abgelehnt. Damit ist das gegen den Fruchtsaftkonzern erwirkte Schiedsurteil international gültig. Die Pfändungswelle rollt.

Der damalige Schiedsspruch in Moskau liest sich wenig schmeichelhaft – für einen deutschen Mittelständler, der sich in der Tradition ehrbarer Kaufmänner sieht. Demnach handelten die deutschen Manager laut Urteil (A-2016/50-AH) vorsätzlich „sittenwidrig“.

Vermögenswerte seien systematisch beiseitegeschafft, Firmensitze zur Verschleierung ständig gewechselt worden. Auch Strohmänner seien als Geschäftsführer eingesetzt worden, sogar ein Schwerverbrecher, der sich wegen organisierter Kriminalität seit Jahren in Lagerhaft befand. Hartmanns Firma Gutta sei „in rechtswidriger Weise“ in die Insolvenz getrieben worden.

Eckes-Granini spricht von „Willkürentscheidung“

Eckes-Granini hatte die Vorwürfe als „ausnahmslos unbegründet und frei erfunden“ zurückgewiesen. Der Konzern wollte vor der obersten Instanz in Moskau das Verfahren gewinnen. Doch alle Einsprüche halfen nicht und wurden Ende Dezember vollständig abgeschmettert.

Allerdings scheint das Unternehmen selbst nicht an seinen Erfolg geglaubt zu haben. Genau eine Woche vor dem Urteil des Obersten Gerichts verschob Eckes-Granini seine auch für Russland geltenden Markenrechte von der eigenen Firma auf einen Frankfurter Anwalt. Auch nach dem Urteil des ungarischen Gerichts verschob das Unternehmen Vermögenswerte.

Ist das nicht eine strafbare Vollstreckungsvereitelung? Ein Unternehmenssprecher antwortete darauf: „Vorstand und Aufsichtsrat von Eckes-Granini sind dazu verpflichtet, die Interessen des Unternehmens mit kaufmännischer Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen.“ Man gehe damit „gegen eine Willkürentscheidung vor“.

Auch der eigenen Erklärung, dass der Schiedsspruch „in keinem Land mit rechtstaatlich verfasster Justiz einer Überprüfung standhält“, scheint das Unternehmen selbst nicht vollständig zu glauben. In dem am 11. Januar im Bundesanzeiger veröffentlichten Geschäftsbericht heißt es: Es seien „Rückstellungen für mögliche Schadenersatzansprüche gebildet worden. Um die Vorgehensweise vor Gericht nicht zu beeinflussen, wird von einer Quantifizierung der Risiken und der gebildeten Rückstellungen abgesehen.“

Tatsächlich haben zwei ungarische Gerichte den Schiedsspruch ausgiebig geprüft, anerkannt und Hartmann so Pfändungen ermöglicht. Ungarn, wo Eckes-Granini vor allem die lokale Marke „Sio“ und „Hohes C“ vertreibt, macht drei Prozent des Konzernumsatzes aus. In der Schweiz sind es vier, in Frankreich 19 und in Deutschland 34 Prozent.

Pfändungen in europäischen Ländern

Derweil haben das Betreibungsamt Bern-Mittelland und das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum in der Schweiz bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum registrierte Eckes-Granini-Marken arrestiert. Dazu kommen noch Geschäftsanteile des dortigen Gemeinschaftsunternehmens mit Nestlé. Der Nahrungsmittelgigant, der 49 Prozent am gemeinsamen Schweizer Joint Venture hält, wollte sich dazu nicht äußern.

Auch in Belgien, Frankreich und Holland wurden Geld, Unternehmensanteile und andere Vermögenswerte gepfändet. Eckes-Granini gehe gegen „die vollstreckungsrechtlichen Maßnahmen vor, die Axel Hartmann aufgrund des Schiedsspruchs in mehreren europäischen Ländern eingeleitet hat“, sagte ein Unternehmenssprecher. Dabei blicke das Unternehmen „mit großer Zuversicht“ auf den Ausgang. Denn in einigen Ländern werde erst nach Pfändung die Rechtmäßigkeit von Schiedssprüchen überprüft.

Vorstand und Aufsichtsrat „haben sich in Abstimmung mit den Aktionären entschlossen, dem russischen Schiedsspruch nicht nachzukommen“, sagte der Sprecher. Ob sie dem Schiedsspruch in Deutschland folgen müssen, entscheidet das Oberlandesgericht in Koblenz im September – bei einer mündlichen Verhandlung im Beisein der Kontrahenten.

Harald Eckes-Chantré ist heute mit seiner Familie Haupteigner der Eckes AG, die rund 70 Prozent der Anteile bei Eckes-Granini hält. Laut „Manager Magazin“ verfügt der Familienstamm über ein Vermögen von rund einer Milliarde Euro. Der besitzt auch die Mehrheit am Sekt- und Spirituosenhersteller Rotkäppchen-Mumm.

Rund ein Drittel der Eckes AG gehört der Familie von Heidrun Eckes-Chantré. Sie ist die Schwester von Harald. Im Aufsichtsrat der Eckes AG sitzen heute zwei Mitglieder der sechsten Generation: Christine Oelbermann, Tochter von Harald, sowie Kim Tabet, Tochter von Heidrun Eckes-Chantré.

Hartmann gibt sich zuversichtlich

Die Pfändungen träfen das 1857 vom Fuhrunternehmer und Landwirt Peter Eckes gegründete Familienunternehmen zu ungünstiger Zeit. Es geht inzwischen um gut 60 Millionen Euro, inklusive Anwalts- und Gerichtskosten. Dabei sank der Umsatz 2020 um 5,2 Prozent auf 873 Millionen Euro und damit unter das Niveau von 2016.

Der operative Gewinn (Ebit) des Unternehmens sank von 77 auf 71 Millionen Euro, ein Minus von 7,8 Prozent. Vor allem geschlossene Restaurants und Bars hätten im Coronajahr laut Unternehmensangaben zu drastischen Rückgängen geführt.

Hartmann indes hofft auf schnelle Entscheidungen. Denn er wirft seinen Kontrahenten vor: „In Ländern, in denen der Schiedsspruch schon rechtskräftig für vollstreckbar erklärt ist, hat das Eckes-Granini-Management die dort gelegenen Vermögenswerte durch rechtlich zweifelhafte Transaktionen auf Dritte übertragen.“

So werde versucht, sich rechtsstaatlich ergangenen Gerichtsentscheidungen zu entziehen, meint Hartmann. Am Ende aber werde er „vollumfänglich auf einem sauberen juristischen Weg in den internationalen Rechtsprechungen obsiegen“, hofft er. Das müssen jetzt nach über 70 Gerichtsverfahren weitere Richter und Vollstreckungsbeamte entscheiden.

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