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Wettbewerbsrecht Netzagentur prüft Vorwürfe gegen Deutsche Post

Bei der Netzagentur häufen sich Beschwerden über die Deutsche Post. Das einstige Staatsunternehmen soll Massensendungen zu günstig transportieren und damit den Wettbewerb behindern.
29.02.2012 - 13:21 Uhr Kommentieren
Die Zentrale der Deutschen Post AG in Bonn. Quelle: dpa

Die Zentrale der Deutschen Post AG in Bonn.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Die Bundesnetzagentur geht Vorwürfen von Konkurrenten der Deutschen Post nach, der Konzern transportiere Massensendungen von Großkunden zu günstig und behindere so den Wettbewerb. Der Regulierer habe ein „nachträgliches Entgeltüberprüfungsverfahren“ gegen den ehemalige Staatsmonopolisten eingeleitet, teilte der Regulierer am Mittwoch mit.

Bei der Behörde häuften sich die Beschwerden von Konkurrenten, dass der Marktführer Sendungen wie Rechnungen zu Entgelten transportiere, die für die kostengünstige Info-Post reserviert seien. Während Großkunden für Massensendungen mindestens 34 Cent pro Brief zahlen müssen, sind es bei der Infopost teilweise nur 25 Cent pro Sendung.

„Die uns vorliegenden Beschwerden geben Anlass zur Sorge, dass die Grenzen zwischen Infopost und anderen Sendungen nicht präzise verlaufen“, beklagte der Chef der Behörde, Matthias Kurth. Bis Ende April solle eine Entscheidung fallen. Der Post droht dann, ihre Tarife für die umstrittenen Sendungen anheben zu müssen.

Die Post hatte in der Vergangenheit Vorwürfe, sie transportiere Sendungen für Großkunden zu günstig, um Konkurrenten aus dem Markt zu drängen, entschieden zurückgewiesen. Die Post könnte zudem nach Plänen des Bundeswirtschaftsministerium künftig noch öfter mit dem Regulierer zu tun bekommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte ein Eckpunktepapier zu eine Änderung des Postgesetzes vorgelegt, das unter anderem darauf abzielt, den Wettbewerb bei Massensendungen zu stärken. Dazu soll die Bundesnetzagentur mehr Kompetenzen bekommen.

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