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70 Jahre Volksrepublik China Ein Unternehmen muss drei Dinge beachten, wenn es in China Geschäfte macht

Sabine Stricker-Kellerer berät seit über 30 Jahren deutsche Firmen, die in China Geschäfte machen. Was sich in der Zeit geändert hat, erklärt sie im Interview.
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Xi Jinping: „Die KP ist die einzige Partei, die China regieren kann“

Peking In diesen Tagen feiert die Volksrepublik China ihr 70-jähriges Bestehen. Die Rechtsanwältin Sabine Stricker-Kellerer war eine der ersten, die europäische Unternehmen auf dem Markt beraten hat.

Sie erklärt, wie die Kommunistische Partei immer stärker an Einfluss gewonnen hat und warum sie sich Sorgen wegen des Social Scoring Systems macht, das die chinesische Regierung derzeit aufbaut.

Frau Stricker-Kellerer, Sie beraten seit mehr als 30 Jahren Unternehmen bei ihren Geschäften in China. Was hat sich verändert in der Zeit?
Früher hieß das Leitmotiv: Unternehmen gehen nach China für China, das heißt sie sind in die Volksrepublik gegangen, um dort ihre Produkte herzustellen und zu verkaufen. In der nächsten Phase wurden die China-Aktivitäten Teil der globalen Strategie. Ob das so bleiben kann, ist die große Frage.

Was meinen Sie damit genau?
Mit der Digitalisierung befürchten wir gerade wieder eine Rückentwicklung hin zum Prinzip: Nach China für China. Zum Beispiel sehe ich derzeit das Risiko, dass sich China eine Internetinsel schafft, eine Dateninsel.

Das heißt wenn ein ausländisches Unternehmen in China etwas entwickelt, könnte es sein, dass es sein Know-How außerhalb Chinas nicht verwenden kann?
China hat zumindest das wirtschaftspolitische Werkzeug dafür.

Was wäre das Werkzeug, das China dafür hat?
China könnte die Daten nicht transferieren lassen. Ein Unternehmen dürfte Daten, die es in China gesammelt hat, nicht für andere Märkte nutzen. Ein ausländisches Unternehmen dürfte Technologien, die es in dem Land entwickelt hat, nicht exportieren. Dafür gibt es in China zumindest die rechtliche Grundlage. Entscheidend ist dabei die Frage der nationalen Sicherheit, der Begriff findet sich in chinesischen Cybersicherheits- und Technologiegesetzen.

Was bedeutet das für die Unternehmen?
Unternehmen müssen immer das Risiko vor Augen haben, dass sie China nicht mehr als Basis für ihr weltweites Geschäft ansehen können.

Die Politik der Partei ist für die Unternehmen ein unberechenbarer Faktor. Quelle: AP
Milliardenmarkt China

Die Politik der Partei ist für die Unternehmen ein unberechenbarer Faktor.

(Foto: AP)

„Unternehmen müssen darauf achten, was die Partei sagt“

Was hat sich in den vergangenen Jahren noch geändert für Unternehmen?
Wenn ein Unternehmen in den 80er- und 90er-Jahren nach China kam, dann war die Kommunistische Partei und ihr Einfluss für es unsichtbar. Sie tauchte nicht als eigenes Organ, in Gesetzestexten oder bei Verhandlungen auf, es war auch nicht klar, wer von den chinesischen Mitarbeitern in der KP aktiv war. Die Partei war natürlich da und sie war stark, aber sie war nicht sichtbar. Das hat sich gravierend geändert.

Inwiefern?
Die KP ist seit ein paar Jahren sehr sichtbar, der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping sagt, dass die Partei über allem steht, und damit auch über den rechtlichen Institutionen.

Welche konkreten Auswirkungen hat das?
Den Trend der Verrechtlichung, den wir in den 80er-, 90er- und 2000er-Jahren gesehen haben, sehen wir jetzt nicht mehr. In den vergangenen Jahrzehnten wurden Gesetzestexte juristisch formuliert, Richter wurden in hoher Qualität in den unterschiedlichen Strängen der Justiz ausgebildet. Die Partei war im Hintergrund für den ausländischen Investor. Das hat sich gravierend verändert.

Die Rechtsanwältin kennt den chinesischen Markt seit Jahrzehnten. Quelle: Pressebild
Sabine Stricker-Kellerer

Die Rechtsanwältin kennt den chinesischen Markt seit Jahrzehnten.

(Foto: Pressebild)

Was bedeutet das in der Praxis?
Unternehmen müssen heute nicht nur darauf achten, was das Gesetz sagt, sondern was die Partei sagt. Gesetz, Wirtschaftspolitik, Parteilinie - diese drei Dinge muss eine Firma im Blick haben, die in China Geschäfte macht.

Macht es das Geschäft schwieriger als noch vor ein paar Jahren?
Ja, man muss viel mehr Sensoren haben.

Wann hat sich das geändert, mit Xi Jinping?
Ja, genau. Vielleicht haben wir es auch vorher nicht gesehen.

„Es ist entscheidend, dass die Gerichte unabhängig bleiben“

Wie schätzen Sie die weitere Entwicklung ein, wird die Partei noch weiter an Einfluss gewinnen zu Lasten von rechtsstaatlichen Prinzipien?
Das ist sehr schwer vorhersehbar. Die Partei ist bereits sehr stark, ich wüsste nicht, wie sie noch stärker werden könnte. Ich persönlich glaube, dass die KP an Legitimität gewinnen würde, wenn sie nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewisse Fragen alleine den Gerichten überlassen würde. Aber das sieht die Partei offenbar anders.

Die EU-Kammer in Peking warnt derzeit vor einem umfassenden Ratingsystem für Unternehmen, das China aufbaut. Wer eine schlechte Bewertung bekommt, kann von Geschäften ausgeschlossen werden. Teilen Sie die Sorge?
Ja. Positiv ist, dass eine Art Kreditwürdigkeitsbewertung von Unternehmen etabliert wird. Das heißt, das Unternehmen wird danach bewertet, ob es seine Schulden zurückzahlt und Steuern abführt. Sorgen macht uns aber, wenn Kriterien in die Bewertung mit einfließen, die nicht rechtlich begründet sind.

Zum Beispiel?
Wenn ein Unternehmen danach bewertet wird, ob es sich an politische Vorgaben hält oder ob es genügend an politischen Kampagnen teilnimmt. Stichwort Handelsstreit zwischen China und den USA: Wenn ein Unternehmen mit einem amerikanischen Partner Geschäfte macht, der der Regierung in Peking missfällt, bekommt das Unternehmen dann Punktabzug? Entscheidend ist auch die Frage nach der Justiziabilität. Was ist, wenn ein Eintrag falsch ist?

Wie ist das Verfahren derzeit?
Nach jetzigem Stand müsste ein Unternehmen alle Instanzen durchlaufen, bis auf Grund eines rechtskräftigen Urteils die Punkte korrigiert werden. Bis dahin hat es schon enormen ökonomischen Schaden erlitten. Es ist nicht so einfach wie in Flensburg. Die Strafpunkte dort sind rein faktenbasiert und die bekommt man auch erst dann, wenn das Vergehen eindeutig bewiesen ist.

Viele ausländische Unternehmen nutzen Hongkong als Hub, weil es dort im Gegensatz zu Festland-China ein funktionierendes Rechtssystem gibt. Bereits seit Wochen protestieren Hongkonger gegen ihre Regierung, weil sie einen wachsenden Einfluss Pekings befürchten. Sehen Sie Veränderungen in der Rechtsstaatlichkeit in Hongkong?
Es ist entscheidend, dass die Gerichte unabhängig bleiben und keinem politischen Einfluss unterliegen. In diesem Punkt sehe ich keine Veränderungen. Es gab immer in den vergangenen Jahren rechtliche Themen, bei denen sich Hongkong und Peking aneinander gerieben haben. Man hat aber nicht gesehen, dass Peking tatsächlich eingegriffen hat. Das Auslieferungsgesetz war ein Schritt, der viel weiter ging als alles in den 22 Jahren zuvor, als es um überwiegend technische Adaptionen von Gesetzen ging. Umso überraschender kam es für alle.

Muss sich die deutsche Wirtschaft in Hongkong Sorgen machen?
Wenn man den Finanzbereich außen vorlässt, hat die deutsche Industrie in China vor allem regionale Hubs und keine Produktionsstätten. Die Abhängigkeit von Hongkong ist von daher nicht extrem groß. Die deutsche Wirtschaft kann sich die Situation in Hongkong zumindest insoweit also halbwegs gelassen anschauen. Allerdings sind viele Arbeitsplätze und Mitarbeiter betroffen und geht ja auch um darüber hinaus gehende Sorgen.

Mehr: In China gelingt seit Jahrzehnten das Wirtschaftswunder per Regierungsdekret. Doch die Spannungen im Land mehren sich. Wie lange geht das noch gut? 

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