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Abgasskandal USA sichern VW-Chef Diess freies Geleit zu

Herbert Diess kann trotz Dieselskandal ohne Bedenken in die USA reisen: Die US-Behörden sichern dem neuen VW-Chef freies Geleit zu – eine seltene Ausnahme.
Update: 07.05.2018 - 13:23 Uhr 5 Kommentare
VW: USA sichern Volkswagen-Chef Herbert Diess freies Geleit zu Quelle: Bloomberg
Herbert Diess

Der Manager kam wenige Monate, bevor der Dieselskandal bekannt wurde, zu Volkswagen.

(Foto: Bloomberg)

WashingtonKurz nachdem die US-Behörden Anklage gegen Martin Winterkorn, den früheren Vorstandsvorsitzenden von Volkswagen, erhoben haben, gewährten sie dem neuen VW-Chef eine seltene Zusage für freies Geleit.

Das Justizministerium erlaube Herbert Diess, der im April zum Chef des größten deutschen Autoherstellers ernannt wurde, weltweit frei zu reisen, ohne befürchten zu müssen im Zusammenhang mit den US-Ermittlungen zu den Diesel-Manipulationen verhaftet zu werden, wie Bloomberg von zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen erfuhr.

Diess erhielt auch eine mündliche Zusage, dass er vorab informiert würde, sollte die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Ermittlungen über Emissionsmanipulationen Klage gegen ihn erheben, sagten die Personen, die um Anonymität baten, da die Vereinbarung vertraulich sei.

Diess kam wenige Monate, bevor der Skandal im September 2015 öffentlich wurde, zu dem Automobilhersteller. Ihm wird in den USA aktuell kein Fehlverhalten vorgeworfen. Volkswagen und das US-Justizministerium wollten sich zu der Sonderregelung für Diess nicht äußern.

Die Staatsanwaltschaft gewährt Zeugen und Personen, gegen die ermittelt wird, häufig freies Geleit, um zu ermöglichen, dass sie zu Vernehmungen in die USA reisen.

Anwälten von Verdächtigen wird manchmal die Möglichkeit gegeben, ihre Sicht der Dinge darzulegen, bevor über eine Anklage entschieden wird. Die Staatsanwälte teilen Beschuldigten auch vorab mit, dass sie angeklagt werden sollen, wenn diese sich in den USA befinden und keine Fluchtgefahr besteht. Damit soll ihnen ermöglicht werden, sich zu stellen, statt in aller Öffentlichkeit verhaftet zu werden.

Es sei aber ungewöhnlich, dass Strafverfolger pauschal freies Geleit gewähren, sagen ehemalige Staatsanwälte. Es sei auch selten, jemandem, der sich außerhalb des Landes befinde und daher nur schwer auszuliefern sei, über bevorstehende rechtliche Schritte zu warnen, hieß es weiter.

Eine Erklärung dafür ist, dass das Justizministerium zwar noch ermittelt, aber bereits festgestellt hat, dass Diess wahrscheinlich nicht angeklagt wird, sagt Michael Koenig, ein früherer Bundesstaatsanwalt der jetzt bei Hinckley Allen & Snyder LLP tätig ist.

„Dies ist sicherlich eine einzigartige Situation, und es gibt wahrscheinlich Fakten, die der Öffentlichkeit nicht bewusst sind, die eine solche Vereinbarung ermöglichen würden“, sagt Koenig.

Diess könnte auch nützliche Informationen für die umfassenderen Ermittlungen zur Verfügung stellen, sagt Andrew Friedman, Strafverteidiger bei Shulman Rogers Gandal Pordy & Ecker PA. „Ich würde erwarten, dass es ein gewisses Maß an Kooperation und ein gewisses Maß an Wert gibt, den diese Person hat“, sagt Friedman.

Diess hat mehr als zwei Jahrzehnte in der deutschen Autobranche verbracht, unter anderem bei Robert Bosch GmbH und BMW AG. Als neuer Mitarbeiter bei VW nahm Diess am 27. Juli 2015 in Wolfsburg an dem sogenannten „Schadenstisch“ teil.

Wie VW im Jahr 2016 mitgeteilt hatte, wurden dabei dem höheren Management die Emissionsunregelmäßigkeiten in den USA erklärt.

Diese Sitzung war ein Schlüsselmoment einer Verschwörung - eine, in der Winterkorn „die fortgesetzte Verheimlichung der Betrugssoftware vor den US-Aufsichtsbehörden genehmigte“, schreiben die US-Staatsanwälte in der Anklage gegen den ehemaligen Konzernchef.

Da Diess an diesem Treffen teilgenommen habe, wisse er, was Winterkorn und andere auf der Sitzung damals sagten. In Deutschland wird gegen Diess - wie auch gegen Winterkorn - wegen des Verdachts der Marktmanipulation ermittelt, weil das Unternehmen den Skandal nicht früh genug öffentlich gemacht habe.

Es ist unklar, was Diess bei der fraglichen Sitzung gesagt hat. Diess hat laut den informierten Personen bei den Ermittlungen und der Anklage gegen Winterkorn in den USA keine Rolle gespielt.

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5 Kommentare zu "Abgasskandal: USA sichern VW-Chef Diess freies Geleit zu"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich glaube, es ist ein Kampf der Amerikaner mit legalen Mitteln gegen die deutsche Wirtschaft. Die wirklich goßen amerikanischen Konzerne Handeln über Irland und Co., sind dort weitgehend geschützt, auch vor üblichen Steuern.
    Die Zukunft wird zeigen, wie ein wirlich großer EU Partner sich zeigt.

  • Der einfache VW-Arbeiter am Band, kann der noch bedenkenlos einen Florida-Uralaub buchen. VW-Mitarbeiter, die dafür zuständig waren, das Motorsteuergerät anzuschrauben, sind die wirklich vor den US-Häschern sicher, wenn sie Disneyland oder den Gran Canyon besuchen wollen?? Würde Robotern, die das übernommen haben, etwa die Demontage drohen?

    Fragen über Fragen.

    :)

  • @ Thomas Becker
    "Was glaubt Ihr eigentlich wer Ihr seid ?"

    Ein sterbender Hegemon, dessen Agonie auch für alle anderen lebensgefährlich ist.
    Ist die Hegemonie einmal weg, wird sich auch kein Staat mehr dazu nötigen lassen, Bürger (auch von Drittstaaten) auszuliefern.
    Man hat es damals bei Ed Snowden gesehen: der Hegemon setzte andere Staaten unter Druck, ihm kein Asyl zu gewähren - und selbstredend war auch die deutsche Regierung zu feige dazu.

  • Wer immer noch nicht glaubt, daß unsere großen Freunde aus den USA gerne deutsche Unternehmen knüppeln, der lese bitte den sehr aufschlussreichen Artikel der Wirschaftswoche:

    - 1998 wurden von US-Truck Herstellern über mehrere Jahre benutzte "Defeat Devices" bekannt.
    - Bei langen Konstantfahrten wurde zu Gunsten eines guten Kraftstoffverbrauches auf gute NOx Werte verzichtet
    - Statt wie bei VW 13 Milliarden Euro, war es bei den US-Herstellern mit 1 Milliarde USD genug
    - Die Trucks haben mehr als 20 Mal so viel NOx in die Luft geblasen wie die VW PKWs
    - Keine strafrechtlichen Konsequenzen für die Beteiligten bei den Truck Herstellern
    www.wiwo.de/unternehmen/industrie/abgas-schummel-volkswagens-vorgaenger-kamen-billiger-davon/14570726.html
    VW wird also 300 bis 400 mal so schlecht behandelt, wie die US-Truck Hersteller.

    Wann ist die EU auf Augenhöhe und prozessiert gegen die Banken, die vor der Finanzkrise die Welt vorsätzlich mit Schrottpapieren zugekleistert haben? Wann wird gegen Goldman Sachs auf Grund der Bilanzfälschungen in Griechenland prozessiert?

    Im Zuge der Iran-Öffnung konnte man vor wenigen Jahren lesen, daß Deutsche und Commerzbank sagten: "Wir haben noch kein Feedback aus den USA und wissen nicht, was wir machen dürfen und was nicht." Bitte, wenn jetzt die SEC in Deutschland "regiert", warum schliessen wir dann nicht die BaFin?

    Ich kann nur jedem das Buch "The secret lives of Marc Rich" empfehlen, um zu lernen, was sich die US-Justiz einbildet und man kann es nur allen VW Angestellten ans Herz legen dieses Buch zu lesen. Aber denken wir nur an Strauss-Kahn und es wird klar, wie es in USA läuft. Peter Thiel zu seiner finanziellen Unterstützung Hulk Hogans: "TRUMP FAN PETER THIEL SAYS “SINGLE-DIGIT MILLIONAIRES” HAVE “NO EFFECTIVE ACCESS TO OUR LEGAL SYSTEM”. Ohne Worte.

  • Um mit einem großen italienischen Fussballtrainer zu sprechen:
    "Was erlauben Amis?"
    Hängt jetzt das internationale Reisen von Bürgern unabhängiger Staaten vom Wohl der US-Justiz ab ?
    Das hegemoniale -Mia San Mia- getrommele der trumpschen Judikative wird immer unerträglicher.
    Was ist eigentlich mit Fiat Chrysler und deren Dieselskandal in den US mit über 100000 Autos ?
    Ist ein Herr Marchionne von Anklage und Haftbefehl bedroht ? Ich glaube nicht, er leitet ja auch ein
    teilweise US-amerikanischens Unternehmen.
    Jetzt wäre es an der Zeit, international gegen diese selbstgefälligen Amis und ihre weltumspannende "Rechtsprechung" mit dem Großen Mittelfinger Front zu machen.
    Was glaubt Ihr eigentlich wer Ihr seid ?