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Aktuelle Rechtsprechung Riester-Rente: Ausstieg ausgeschlossen

Wer bei einer Assekuranz eine Rentenversicherung abschließt, sollte sich besser vorher genau darüber informieren, ob es sich dabei um eine staatlich geförderte "Riester-Rente" oder um eine rein private Rentenversicherung handelt.

HB DÜSSELDORF. Die spätere Anfechtung eines staatlich bezuschussten Riester-Vertrags wegen arglistiger Täuschung ist nämlich nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg nahezu ausgeschlossen. Begründung: Bei Abschluss einer Rentenversicherung ohne staatliche Förderung erhielte der Vermittler eine höhere Provision, weshalb eine Täuschung des Kunden unwahrscheinlich sei.

Zudem habe der Kunde von dem Versicherer Informationen zu dem Versicherungsvertrag erhalten. Aus diesen hätte ein aufmerksamer Leser ohne weiteres entnehmen können, dass es sich um eine staatlich geförderte Rentenversicherung handle (Az: 1 U 232/05).

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