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Anwalt eines Klägers sprach von rechtshistorischer Entscheidung Vorstände haften für falsche Mitteilungen

Geprellte Anleger haben gegen die Vorstände eines börsennotierten Unternehmens nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) unter bestimmten Umständen auch persönlich Anspruch auf Schadenersatz.

HB KARLRUHE. Das Gericht bejahte am Montag teilweise die persönliche Haftung zweier ehemaliger Vorstände des Augsburger Software-Unternehmens Infomatec. Vorstände können wegen "vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung" haftbar gemacht werden, wenn sie Anleger durch falsche Ad-Hoc-Mitteilungen zum Kauf von Aktien verleitet haben, heißt es in dem Grundsatzurteil.

Nach drei am Montag verkündeten Grundsatzurteilen sind Schadenersatzforderungen dann durchsetzbar, wenn eine große zeitliche Nähe zwischen dem Aktienkauf und der falschen Ad-hoc-Meldung bestand.

Aber auch, wenn falsche Ad-hoc-Meldungen besonders marktschreierisch in die Öffentlichkeit getragen wurden, und für eine Kauf-Euphorie sorgten, ist eine persönliche Haftung von Vorstandsmitgliedern möglich. Mit den drei Urteilen sprach der BGH in Karlsruhe einem Käufer von Informatec-Aktien vollen Schadenersatz zu. Er kann den Kaufpreis seiner inzwischen wertlosen Aktien zurückfordern.

In einem zweiten Fall lag die Kaufentscheidung aber neun Monate nach der Falschmeldung. Hier wurden Schadenersatzansprüche verneint. Die Klage eines dritten Anlegers muss vom Oberlandesgericht München noch einmal neu verhandelt werden. Hier war der Zusammenhang zwischen falscher Ad-hoc-Meldung und Kaufentscheidung nicht ausreichend aufgeklärt.

Bislang konnten geprellte Aktionäre selten nachweisen, dass sie auf Grund der falschen Ad-hoc-Meldung Aktien gekauft hatten. Deshalb waren Schadenersatzansprüche nur schwer durchsetzbar. Jetzt hat der BGH den Aktionären Beweiserleichterung zuerkannt, wenn sie nachweisen können, dass ihre Kaufentscheidung in zeitlichem Zusammenhang mit den falschen Firmenmeldungen standen. Verging mehr als ein halbes Jahr oder gab es zwischenzeitlich neue Firmenmitteilungen oder Geschäftsberichte, wird jedoch kein Zusammenhang mit der früheren Falschmeldung mehr angenommen.

Die beiden Vorstände der inzwischen in Insolvenz gegangenen Firma Informatec Alexander Häfele und Gerhard Harlos hatten im Mai 1999 Großaufträge gemeldet, bei denen es sich aber zum großen Teil nur um Absichtserklärungen handelte - unter anderem über einen angeblichen Großauftrag von Mobilcom. Der Kurs der Aktie stieg dadurch auf bis zu 318 Euro. Heute sind die Papiere fast wertlos.

Alexander Häfele wurde inzwischen wegen Kursbetrugs und zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sein Kollege Gerhard Harlos erhielt eine Bewährungsstrafe. Drei Anleger hatten zwischen Juli 1999 und Mai 2000 Aktien der Augsburger Softwarefirma gekauft und behauptet, sich auf Grund der gemeldeten Festaufträge zum Kauf entschlossen zu haben. Sie verloren insgesamt 184.000 Euro und verklagten die Vorstände auf Schadenersatz.

Die heutige Entscheidung des BGH, nach der zivilrechtliche Schadenersatzansprüche gegen Vorstände unter bestimmten Voraussetzungen erleichtert wurden, betrifft aber nicht nur die Firma Informatec. Auch andere geprellte Aktienkäufer wollen die Vorstände wegen falscher Ad-hoc-Meldungen auf Schadenersatz verklagen.

Bisher wurden derartige Schadensersatzklagen in zweiter Instanz abgewiesen. Der Anwalt eines Klägers sprach von einer rechtshistorischen Entscheidung.

Aktenzeichen: Bundesgerichtshof II ZR217/03, II ZR 218/03 und II ZR 402/02

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