BaFin-Leitung Aufsicht wird reformiert

Die von der Bundesregierung abgespeckte Reform der Finanzaufsicht sorgt für Zündstoff. Am Mittwoch wird das Kabinett voraussichtlich den Umbau der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschließen.

BERLIN. Das auf den Chef Jochen Sanio zugeschnittene Präsidialmodell soll durch ein fünfköpfiges Kollegialorgan ersetzt werden. Damit zieht das Bundesfinanzministerium auch Konsequenzen aus den Betrugsfällen der BaFin, die Zweifel am internen Controlling aufkommen ließen. Während die Kreditwirtschaft weiterhin auf einen "starken" Präsidenten (siehe Nachgefragt) setzt, vermissen Rechtsexperten die Aufsichtsreform aus einem Guss.

Ursprünglich sollten die Änderung der BaFin-Leitungsstruktur und die Reform der Bankenaufsicht gemeinsam angepackt werden. Doch angesichts der Verwerfungen auf den Finanzmärkten will sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mehr Zeit bei der Reform der Bankenaufsicht lassen. Erst soll die Rolle der BaFin und der Bundesbank, die gemeinsam die Bankenaufsicht ausüben, bei den schweren Schieflagen der IKB Deutsche Industriebank und der SachsenLB untersucht werden. Zudem sollen beide Institutionen Vorschläge machen, wie die von der Kreditwirtschaft kritisierte Arbeitsteilung effektiver gestaltet werden kann.

Der Rechtsexperte Marcus Geschwandtner von der Bonner Kanzlei DHPG kritisiert den Ansatz des BMF. Es hat für ihn "keinen Sinn, die Leitungsstruktur der BaFin als späte Reaktion auf millionenschwere Betrugsfälle neu zu ordnen und anschließend über den Umfang der Aufsichtskompetenzen der BaFin oder deren Kontroll-, Ausschuss- und Beiratsstruktur zu beraten". Die Organ- und Kontrollstruktur der BaFin sollte nicht isoliert von den übrigen Regelungsbereichen wie beispielsweise der Kompetenzverteilung zwischen BaFin und Bundesbank entschieden werden. Zwangsläufig wären dann gesetzliche Ungereimtheiten die Folge.

Für eine "total andere Aufsicht" sieht Professor Wolfgang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums, keine Notwendigkeit. Er plädiert für einen "starken Gesprächspartner" bei der BaFin. Nach dem geplanten Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der BaFin (Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz) wird künftig die Gesamtverantwortung der BaFin beim Direktorium liegen und nicht länger allein beim Präsidenten. Dieser bestimmt allerdings auch künftig die strategische Ausrichtung der BaFin - national wie international.

Neben dem Präsidenten wird es künftig vier "Exekutivdirektoren" im Direktorium geben. Diese kümmern sich um die Bereiche Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht sowie Grundsatzfragen/Verwaltung. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten soll das Direktorium künftig mit einer einfachen Mehrheit entscheiden. Im Zuge der größeren Verantwortung werden die "Exekutivdirektoren" hochgestuft von der Gehaltsgruppe B 6 auf B 8. Das Grundgehalt steigt damit von monatlich 7 206 Euro auf 7 972 Euro.

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