Bank droht mit rechtlichen Schritten Meinl attackiert Österreichs Justiz

Der Wiener Bankier und Milliardenerbe Julius Meinl wehrt sich mit direkten Angriffen auf die österreichische Justiz gegen seine Verhaftung und gegen eine Anklage wegen Betrugs und Untreue. Staatsanwaltschaft und Gericht hätten sich bei seiner Festnahme Anfang April rechtswidrig verhalten.
Nach der Zahlung von 100 Millionen Euro als Kaution kam Julius Meinl wieder auf freien Fuß. Quelle: dpa

Nach der Zahlung von 100 Millionen Euro als Kaution kam Julius Meinl wieder auf freien Fuß.

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WIEN. Das zitiert die Meinl-Bank aus einem am Donnerstag vorgelegten Gutachten des renommierten Wiener Verfassungsrechtlers Heinz Mayer.

Die Staatsanwaltschaft wirft Julius Meinl vor, dass er vor zwei Jahren der führende Kopf bei rechtlich nicht zulässigen Aktienrückkäufen der Investment-Tochter Meinl European Land (MEL) gewesen sei. Anleger hätten dadurch einen Milliarden-Schaden erlitten. Wegen angeblicher Fluchtgefahr war Meinl im Frühjahr in Wien festgenommen worden. Nach der Zahlung von 100 Millionen Euro als Kaution kam er wieder auf freien Fuß.

Nach Auffassung des Meinl-Gutachters Mayer habe Anfang April überhaupt keine Fluchtgefahr bestanden. „Die Umstände, die die Staatsanwaltschaft als Grund für die Fluchtgefahr anführt, sind nicht vorhanden“, schreibt der Rechtsprofessor in seinem Papier. Meinl besitze kein Landgut in Uruguay und ihm habe auch Anfang April kein Privatflugzeug zu einer möglichen Flucht aus Österreich zur Verfügung gestanden.

Die Meinl-Bank droht deshalb jetzt mit rechtlichen Schritten gegen die österreichischen Justizbehörden. Vorstandschef Peter Weinzierl deutete an, dass die Bank wegen Amtsmissbrauch und wegen der Verletzung verfassungsmäßig garantierter Grundrechte wahrscheinlich Anzeige erstatten werde. „Das Verfahren gegen Julius Meinl widerspricht jedem Prinzip der Rechtstaatlichkeit“, betonte er.

Die Staatsanwaltschaft Wien wies die Vorwürfe auf Anfrage zurück. „Wir sehen keine Verletzung von Grundrechten“, sagte eine Sprecherin. Unverständlich sei für die Ermittler, dass Meinl nicht sofort am Tag seiner Festnahme dagegen Rechtsmittel eingelegt habe und erst jetzt – zwei Monate später – dazu ein Gutachten präsentiere.

Unklar ist im Moment, wann es zu einem Gerichtsverfahren gegen Julius Meinl kommen wird. Die Staatsanwaltschaft will noch ein weiteres Gutachten in Auftrag geben. Bis zu einer Prozesseröffnung werden noch Monate vergehen.

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