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Bayerns Ministerpräsident In der Wirtschaft kommt Unmut über Söder auf

Der bayerische Ministerpräsident sagt nun auch das Oktoberfest ab. Das Volk steht hinter dem Coronakurs, in der Wirtschaft wachsen Zweifel.
22.04.2020 - 07:50 Uhr 1 Kommentar
Der bayerische Ministerpräsident (CSU) prescht in der Bekämpfung der Corona-Pandemie immer wieder voran – nicht alle sind davon begeistert. Quelle: dpa
Markus Söder

Der bayerische Ministerpräsident (CSU) prescht in der Bekämpfung der Corona-Pandemie immer wieder voran – nicht alle sind davon begeistert.

(Foto: dpa)

München Ganz oder gar nicht, nach dieser Devise macht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gerne Politik. So verfährt er auch beim Münchener Oktoberfest, einem lokalen Wirtschaftsgut, das für immerhin 1,2 Milliarden Euro Gesamtumsatz sorgt. Weil aber 1,50-Meter-Abstand in Bierzelten ebenso illusionär ist wie Mundschutz beim Maßtrinken, sagte die bayerische Staatsregierung zusammen mit der Stadt München das populäre Volksfest für den Herbst 2020 ab. Söder: „Die Wiesn findet richtig statt, gscheid oder gar nicht.“

So geht es laufend in den vergangenen Wochen. Söder, selbst ernannter Vorkämpfer zur Bezwingung der Corona-Pandemie, verkündet Tag für Tag mutige Beschlüsse, um die Gesundheit der Bürger zu schützen – die aber alle auch Auswirkungen darauf haben, ob Wirtschaft richtig stattfindet, gescheit oder gar nicht.

Die Frontrolle des gelernten Journalisten Söder, der sich auf Public Relations versteht wie kaum ein Zweiter, stößt in Bayerns Wirtschaft nicht auf ungeteiltes Lob – zumal viele Regelungen im Freistaat ökonomisch härter sind als in anderen Bundesländern. Die hohen Zustimmungswerte von 94 Prozent, die der CSU-Chef bei Umfragen in der Bevölkerung erzielt, dürfte er bei Unternehmern, Managern und Selbstständigen verfehlen.

„Natürlich hätten sich manche Unternehmen schnellere Schritte erwartet, aber wir müssen Gesundheitsschutz und dauerhafte Wirtschaftlichkeit miteinander verbinden“, sagt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW). Sicherheit sei das oberste Gebot.

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    Der Verband, der traditionell gute Beziehungen zur CSU pflegt, stehe insgesamt „voll und ganz“ hinter den beschlossenen Maßnahmen, so Brossardt: „Ein Rückfall bei zu schneller Lockerung wäre unverantwortlich und für die Menschen in Bayern, aber auch für die Wirtschaft, ein noch härterer Schlag.“

    Mit Fragen von Soll und Haben ist Söder gut betraut. Er hat ein enges Netzwerk in der bajuwarischen Firmenwelt geknüpft, zumal seine Frau Karin Baumüller-Söder aktive Gesellschafterin eines bedeutenden Nürnberger Autozulieferers ist.

    Der Landeschef sei in der bayerischen Wirtschaft anerkannt, lobt der Münchener Unternehmensberater und Wirtschaftsprofessor Horst Wildemann: „Dass die Corona-Politik hier restriktiver als anderswo im Land ist, schadet ihm nicht. Er ist derjenige, der den Nachtwächterstaat abgeschafft und die Soziale Marktwirtschaft wieder eingeführt hat.“ Söder habe keine Erkenntnisprobleme.

    Brauerbund vermisst klare Perspektive

    Kritischer sehen das die bayerischen Brauer, und das nicht wegen der Absage des Oktoberfestes. Die Bierproduzenten haben, vor allem weil die Gastronomie geschlossen ist, die Hälfte ihres Absatzes verloren. „Die geltenden Beschränkungen stellen die Brauwirtschaft deshalb vor existenzbedrohende Probleme. Wir reden von Hunderten traditionsreichen familiengeführten mittelständischen Unternehmen“, klagt Lothar Ebbertz, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Brauerbunds. Man sei dankbar für die Möglichkeit von Steuerstundungen und staatlich verbürgte Kredite – doch würden die Liquiditätsprobleme nur aufgeschoben.

    Der Chef des Brauerbunds vermisst eine klare Perspektive: „Bislang wissen wir nur, dass der Ministerpräsent ,hofft‘, Pfingsten nicht näher benannte Lockerungen des gastgewerblichen Shutdowns einräumen zu können.“ Immer wieder hat Söder Veranstaltungen mit Alkoholausschank wie in Heinsberg, Mitterteich oder Ischgl als „Virenschleudern“ bezeichnet. Hierauf basiert die Stilllegung von Gaststätten.

    Dabei werde ein großer Lernprozess der Bevölkerung ignoriert, klagt Ebbertz. Die Brauer wünschen zudem, dass Terrassencafés, Bars und weitläufige Biergärten offen sind. Die Risiken seien geringer.

    Selbst der Söder sehr zugeneigte VBW-Chef Brossardt findet, fürs Hotel- und Gaststättengewerbe müsse müsse nachgesteuert werden. Der Vorschlag, die Mehrwertsteuer zu senken, sei „ein gutes Zeichen“.

    Unzufrieden zeigt sich auch der bayerische Handelsverband. Frustriert musste Geschäftsführer Bernd Ohlmann notieren, dass am Montag im baden-württembergischen Ulm kleinere Geschäfte (bis 800 Quadratmeter) wieder öffnen durften, im bayerischen Neu-Ulm aber die Läden noch eine Woche länger geschlossen bleiben.

    Das sei schwer zu verstehen. Auch will Ohlmann nicht einsehen, dass größere Geschäfte von 3000 Quadratmetern keine Schutz- und Hygienemaßnahmen einhalten könnten: „Wir hätten uns sehr gewünscht, dass alle Geschäfte öffnen und nicht nur die mit einer begrenzten Verkaufsfläche, das wäre auch gerecht gewesen.“

    „Gefangen in der Lockdown-Spirale“

    Kritisch sieht den Shutdown à la Bavaria Andreas Föller. Der Gründer der Personalberatung Comites, findet, Söder müsse „Farbe bekennen“. Wer vorgebe, besonnen zu handeln, der müsse Begleit- und Folgeschäden sehen und sagen, wie es weitergeht. „Söder aber bleibt in der derzeit für ihn noch erfolgreichen Lockdown-Spirale gefangen.“

    Augenmaß sei gefragt und nicht „verantwortungsverbrämter Populismus“. Von guten Pandemie-Bekämpfern sei zu lernen, „möglichst viele zu testen, Risikogruppen zu isolieren und zu unterstützen – aber den großen Rest weiterleben und weiterwirtschaften lassen.“

    Insgeheim dürften viele in Bayerns Wirtschaft so denken. Nach außen dominiert das Lob. Auch das Passauer Unternehmerehepaar Claudia Gugger-Bessinger und Günther Bessinger gibt Söder eine „Eins mit Stern“. Die Reglementierungen seien zwar für alle Firmen mit erheblichem Aufwand verbunden, doch die Gesundheit stehe an erster Stelle: „Daher wäre es unverantwortlich, jetzt über massive Lockerungen zu sprechen, diese dann freizugeben, um nach einigen Wochen, die Return-Taste zu drücken und einen zweiten Shutdown zu riskieren.“ Im bayerischen Wirtschaftsministerium jedoch würden Prüfungsanträge für Angebote zu sehr in die Länge gezogen: „Das kostet wertvolle Zeit.“

    Ebenfalls auf Söder-Linie liegt Friederike Hrubesch-Mohringer, Inhaberin des Familienunternehmens EurimPharm: „Gerade wir Arzneimittel-Importeure unterstützen eine vorsichtige, schrittweise Lockerung der Beschränkungen“, sagt sie, „Markus Söder als Ministerpräsident eines stark betroffenen Bundeslandes macht hier einen guten Job.“

    Das durchaus gespaltene Urteil gegenüber dem CSU-Chef bringt Carsten Hochschon, CEO des Start-ups Knooing, auf den Punkt. Bei ihm würden, sagt er, zwei Herzen in der Brust schlagen: „das des Privatmanns, da bin ich mit der Arbeit von Söder sehr zufrieden, und das des Unternehmers, da bin ich enttäuscht“.

    Er fürchte, dass 80 Prozent der Start-ups die Krise nicht überleben werden. Jetzt würde schnelle Unterstützung gebraucht, „aber die Hürden für die angekündigten Finanzmittel sind unendlich hoch“. Hier sollte Söder ansetzen, sagt der Start-up-Chef, dann könne die Krise zur Chance werden „für die Digitalwirtschaft, für junge innovative Firmen und damit für den Standort Bayern“.

    Mehr: Gastkommentar Michael Hüther – Die Politik bedenkt die Folgen der Corona-Bekämpfung zu wenig

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