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Behörden müssen Einzelfall prüfen Gericht setzt Hürden für Führerscheintourismus

Wer seinen Führerschein in einem anderen EU- Staat erwirbt, um den so genannten Idiotentest in Deutschland zu umgehen, muss künftig um die Anerkennung der Fahrerlaubnis bangen.

HB GREIFSWALD. In Fällen eines "rechtsmissbräuchlichen Erwerbs" der Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat, beispielsweise nach Verlust des Führerscheins wegen Trunkenheit im Straßenverkehr, könnten deutsche Behörden zusätzlich den Eignungsnachweis nach deutschem Recht verlangen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden (Az.: 1 M 46/06). In jedem Fall sei eine Einzelfallprüfung durch die Behörden erforderlich, hieß es dazu am Montag.

Von einem Rechtsmissbrauch sei auszugehen, wenn der Führerscheinbesitzer die ausländischen Behörden über seine Fahreignung getäuscht habe, hieß es. Der Kläger aus Greifswald hatte die Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat erworben, um die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) zu umgehen.

Rechtsmissbrauch bestehe auch, wenn es beim Erwerb der Fahrerlaubnis im Ausland keinen Zusammenhang mit den Zielen der so genannten Führerschein-Richtlinie (Richtlinie 91/4397EWG) gebe. Die Richtlinie schreibt die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen in den EU-Staaten fest, um beispielsweise die berufliche Tätigkeit im Ausland zu erleichtern. Dieser Grundsatz bleibt mit dem Urteil des Gerichts in Greifswald unberührt.

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